Zahlungsrichtlinie

Abschnitt 1 — Zweck und Geltungsbereich

1.1 Zweck

Diese Zahlungsrichtlinie wurde erstellt, um die Verfahren und Grundsätze für Zahlungsvorgänge zu regeln, die über die DaDa Design Plattform durchgeführt werden.

Diese Richtlinie umfasst Zahlungsmethoden, Zahlungssicherheit, Zahlungsprüfungsverfahren, mit der digitalen Lieferung verbundene Zahlungsvorgänge, Rückerstattungsverfahren sowie die Rechte und Pflichten der Parteien im Zusammenhang mit dem Zahlungsvorgang.

1.2 Geltungsbereich

Diese Richtlinie umfasst:

• sämtliche Verkäufe von digitalen Sammlerobjekten über die Plattform,

• bestellbezogene Zahlungsvorgänge,

• Zahlungseinzüge über lizenzierte Zahlungsdienstleister,

• Zahlungsvorgänge vor und nach der digitalen Lieferung,

• Prüfungs- und Kontrollmaßnahmen, die im Rahmen der Zahlungssicherheit angewendet werden können.

1.3 Gemeinsame Betrachtung mit anderen rechtlichen Dokumenten

Diese Richtlinie ist gemeinsam mit folgenden Dokumenten zu betrachten:

• Nutzungsbedingungen,

• Fernabsatz- und Liefervertrag für digitale Sammlerobjekte,

• Datenschutzerklärung,

• Cookie-Richtlinie,

• Richtlinie zu digitalen Zertifikaten und Eigentum,

• Richtlinie zu geistigem Eigentum und Lizenzen.

Bei Abweichungen zwischen den Dokumenten gilt, vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Vorschriften, die für den konkreten Fall am besten geeignete Bestimmung.

1.4 Allgemeine Grundsätze des Zahlungsvorgangs

Ziel ist es, sämtliche über die Plattform durchgeführten Zahlungsvorgänge sicher, transparent, überprüfbar, nachvollziehbar und im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften abzuwickeln.

Der Betreiber wendet im Zahlungsvorgang angemessene technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen an.

Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Zahlung richtige Angaben zu machen, ausschließlich Zahlungsmittel zu verwenden, zu deren Nutzung er rechtlich befugt ist, und an den während des Zahlungsvorgangs verlangten Prüfungsverfahren wahrheitsgemäß mitzuwirken.

1.5 Lizenzierte Zahlungsdienstleister

Zahlungen über die Plattform können über lizenzierte Zahlungsdienstleister verarbeitet werden, die nach den geltenden Rechtsvorschriften tätig sind.

Der Betreiber kann die technische Infrastruktur eines Zahlungsdienstleisters nutzen, der Zahlungsvorgänge in seinem Auftrag abwickelt.

Die vom Zahlungsdienstleister durchgeführten Zahlungsvorgänge können zusätzlich nach den eigenen Verträgen, Sicherheitsverfahren und den geltenden Rechtsvorschriften des betreffenden Unternehmens beurteilt werden.

1.6 Zweck der Zahlungsrichtlinie

Diese Richtlinie wurde zu folgenden Zwecken erstellt:

• Erläuterung des Zahlungsvorgangs,

• Festlegung der Rechte und Pflichten der Parteien,

• Gewährleistung der Zahlungssicherheit,

• Vermeidung möglicher Streitigkeiten,

• Erhöhung der Transparenz bei Zahlungsvorgängen.

Diese Richtlinie darf nicht so ausgelegt werden, dass zwingende gesetzliche Vorschriften aufgehoben oder eingeschränkt werden.

Abschnitt 2 — Zahlungsmethoden und Einleitung des Zahlungsvorgangs

2.1 Allgemeiner Grundsatz

Zahlungen über die Plattform können unter Verwendung der vom Betreiber jeweils angebotenen und unterstützten Zahlungsmethoden vorgenommen werden.

Der Betreiber behält sich das Recht vor, Zahlungsmethoden zu ändern, neue Zahlungsmethoden hinzuzufügen oder bestehende Zahlungsmethoden zu entfernen.

2.2 Lizenzierte Zahlungsdienstleister

Zahlungsvorgänge können über lizenzierte Zahlungsdienstleister durchgeführt werden, die nach den geltenden Rechtsvorschriften tätig sind.

Der Betreiber kann für die technische Durchführung der Zahlungsvorgänge die Infrastruktur dieser Dienstleister nutzen.

2.3 Einleitung des Zahlungsvorgangs

Der Zahlungsvorgang wird, sobald der Nutzer seine Bestellung bestätigt und den Zahlungsvorgang einleitet, über die sichere Zahlungsinfrastruktur des betreffenden Zahlungsdienstleisters durchgeführt.

Der Abschluss des Zahlungsvorgangs kann den Prüfungs- und Genehmigungsverfahren des Zahlungsdienstleisters unterliegen.

2.4 Unterstützte Zahlungsmittel

Die auf der Plattform verfügbaren Zahlungsmethoden werden aktuell auf der Zahlungsseite angezeigt.

Es wird nicht garantiert, dass eine bestimmte Zahlungsmethode jederzeit verfügbar ist.

2.4.1 Nutzung eines berechtigten Zahlungsmittels

Der Käufer erklärt, dass er rechtlich berechtigt ist, das bei der Zahlung verwendete Zahlungsmittel zu nutzen.

Der Betreiber handelt in angemessenem Umfang im Vertrauen auf die Richtigkeit der vom Zahlungsdienstleister genehmigten Vorgänge.

Der Betreiber ist nicht verpflichtet, das Rechtsverhältnis zwischen dem tatsächlichen Inhaber des Zahlungsmittels und dem Käufer zu untersuchen.

Im Falle der Behauptung einer nicht autorisierten Zahlung erfolgt die Beurteilung zunächst nach den Verfahren des betreffenden Zahlungsdienstleisters und den geltenden Rechtsvorschriften.

2.5 Währung und Einzug

Zahlungsvorgänge werden in der auf der Zahlungsseite angegebenen Währung durchgeführt.

Währungsumrechnungen, Provisionen oder ähnliche Kosten, die von der kartenausgebenden Bank oder dem Zahlungsinstitut erhoben werden können, liegen außerhalb der Kontrolle des Betreibers und unterliegen den Praktiken des betreffenden Instituts.

2.6 Eingabe von Zahlungsinformationen

Der Nutzer ist verpflichtet, die während des Zahlungsvorgangs verlangten Angaben richtig, aktuell und vollständig bereitzustellen.

Der Betreiber kann nicht für Verzögerungen oder das Scheitern des Zahlungsvorgangs verantwortlich gemacht werden, die aus falschen oder unvollständigen Angaben entstehen; diese Bestimmung gilt nicht für Fälle, die auf ein Verschulden des Betreibers zurückzuführen sind.

2.7 Zahlungsbestätigung

Die Bestellung wird nicht allein durch die Erstellung der Zahlungsanforderung verbindlich, sondern erst durch die erfolgreiche Bestätigung der Zahlung durch den betreffenden Zahlungsdienstleister.

Vor Erhalt der Zahlungsbestätigung ist der Betreiber nicht zur digitalen Lieferung verpflichtet.

2.8 Starke Kundenauthentifizierung (Strong Customer Authentication – SCA)

Während des Zahlungsvorgangs können entsprechend den geltenden Rechtsvorschriften und den Sicherheitsrichtlinien des betreffenden Zahlungsdienstleisters eine starke Kundenauthentifizierung (Strong Customer Authentication – SCA) oder ähnliche Authentifizierungsmethoden angewendet werden.

Diese Prüfungsverfahren werden vom betreffenden Zahlungsdienstleister durchgeführt und stehen nicht unter der unmittelbaren Kontrolle des Betreibers.

Abschnitt 3 — Zahlungsdienstleister und Zahlungsvorgang

3.1 Allgemeiner Grundsatz

Zahlungen über die Plattform können über lizenzierte Zahlungsdienstleister verarbeitet werden, die nach den geltenden Rechtsvorschriften tätig sind.

Der Betreiber nutzt die technische Infrastruktur dieser Dienstleister, um Zahlungsvorgänge sicher durchführen zu können.

3.2 Durchführung des Zahlungsvorgangs

Zahlungsvorgänge werden nach den Sicherheits-, Prüfungs- und Transaktionsverfahren des Zahlungsdienstleisters durchgeführt.

Die Genehmigung, Ablehnung, Zurückstellung oder zusätzliche Prüfung eines Zahlungsvorgangs kann von den Verfahren des betreffenden Zahlungsdienstleisters abhängen.

3.3 Sicherheitsprüfungen

Der Zahlungsdienstleister kann Prüfungsverfahren anwenden, die er nach den geltenden Rechtsvorschriften und seinen eigenen Sicherheitsverfahren für erforderlich hält.

In diesem Rahmen können zusätzliche Prüfungen, starke Kundenauthentifizierung, Transaktionsprüfung oder ähnliche Sicherheitskontrollen durchgeführt werden.

3.4 Karten- und Zahlungsinformationen

Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, verarbeitet oder speichert der Betreiber die vollständige Nummer der Zahlungskarte, den Sicherheitscode (CVV/CVC) oder ähnliche sensible Zahlungsprüfungsinformationen nicht in seinen eigenen Systemen.

Diese Informationen können über die sichere Zahlungsinfrastruktur des Zahlungsdienstleisters verarbeitet werden.

3.5 Entscheidungen des Zahlungsdienstleisters

Wenn der Zahlungsdienstleister einen Vorgang ablehnt, einer Sicherheitsprüfung unterzieht, vorübergehend zurückstellt, eine zusätzliche Prüfung verlangt oder den Vorgang aus technischen Gründen nicht durchführen kann, ist der Betreiber nicht verpflichtet, die technischen Entscheidungen des Zahlungsdienstleisters zu ändern.

Der Betreiber kann für diese außerhalb seiner Kontrolle liegenden Prozesse vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Vorschriften nicht verantwortlich gemacht werden.

Der Betreiber ist nicht verpflichtet, Zahlungsvorgänge anzunehmen, die im Rahmen der Sicherheitsrichtlinien des Zahlungsdienstleisters abgelehnt oder als risikoreich eingestuft wurden.

3.6 Technische Unterbrechungen

Der Betreiber unternimmt angemessene Anstrengungen, technische Unterbrechungen, Zugangsprobleme oder Probleme der Dienstkontinuität zu vermeiden, die vom Zahlungsdienstleister oder der elektronischen Kommunikationsinfrastruktur verursacht werden.

Kommt es jedoch aufgrund technischer Störungen außerhalb seiner Kontrolle zu einer Verzögerung oder zum Scheitern des Zahlungsvorgangs, haftet der Betreiber nur insoweit, als ihn ein eigenes Verschulden trifft.

3.7 Elektronische Aufzeichnungen

Der Betreiber kann Transaktionsnummern, Bestellnummern, Zahlungsstatusinformationen, elektronische Bestätigungsaufzeichnungen, Zeitstempel und Sicherheitsaufzeichnungen zu Zahlungsvorgängen im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften verarbeiten und erforderlichenfalls als Beweismittel in Rechtsstreitigkeiten verwenden.

Abschnitt 4 — Zahlungssicherheit und Prüfverfahren

4.1 Allgemeiner Grundsatz

Der Betreiber wendet angemessene technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen an, um Zahlungsvorgänge sicher durchzuführen, unbefugte Nutzung zu verhindern und digitale Lieferprozesse zu schützen.

Diese Maßnahmen werden unter Berücksichtigung der geltenden Rechtsvorschriften und der Sicherheitsstandards lizenzierter Zahlungsdienstleister angewendet.

4.2 Sicherheitsprüfungen

Während des Zahlungsvorgangs können erforderlichenfalls Sicherheitsprüfverfahren eingesetzt werden, die vom Zahlungsdienstleister oder vom Betreiber angewendet werden können.

Diese Prüfungen können Identitätsprüfung, starke Kundenauthentifizierung, Transaktionsprüfung, Sicherheitskontrollen und andere technische Prüfmethoden umfassen.

4.3 Risikoanalyse

Der Betreiber kann zur Gewährleistung der Zahlungssicherheit Sicherheitsbewertungen auf Grundlage objektiver und angemessener Risikoindikatoren durchführen.

Dabei können Bestellinformationen, Zahlungsstatus, IP-Adresse, Geräteinformationen, Sitzungsinformationen, Transaktionszeit und Sicherheitsaufzeichnungen soweit erforderlich ausgewertet werden.

Diese Bewertungen werden nach den in der Datenschutzerklärung von DaDa Design festgelegten Grundsätzen durchgeführt.

4.4 Anforderung einer zusätzlichen Prüfung

Bei objektivem und angemessenem Sicherheitsverdacht kann der Betreiber eine Identitätsprüfung, die Prüfung der Zahlungsberechtigung, die Vorlage zusätzlicher Informationen oder Dokumente oder die Bestätigung von Bestellinformationen verlangen.

Bis zum Abschluss der Prüfung kann die digitale Lieferung für einen angemessenen Zeitraum verschoben werden.

4.5 Aussetzung des Vorgangs aus Sicherheitsgründen

Der Betreiber kann die Bestellung in folgenden Fällen einer Sicherheitsprüfung unterziehen:

• wesentliche Unstimmigkeiten in den Zahlungsinformationen,

• Feststellung objektiver Indikatoren für einen Betrugsverdacht,

• Erhalt einer Sicherheitswarnung vom Zahlungsdienstleister,

• technische Feststellungen, die den Verdacht einer rechtswidrigen Nutzung stützen,

• sonstige nach den geltenden Rechtsvorschriften erforderliche Fälle.

Während der Sicherheitsprüfung kann die Bestellung unbearbeitet bleiben oder die digitale Lieferung vorübergehend verschoben werden.

4.6 Zweck der Sicherheitsmaßnahmen

Die in diesem Abschnitt angewendeten Sicherheitsmaßnahmen dienen dem Schutz der Rechte und Interessen des Nutzers, des Inhabers der Karte oder des Zahlungsmittels, des Betreibers und des Zahlungsdienstleisters.

Diese Maßnahmen dürfen nicht so ausgelegt werden, dass sie die dem Nutzer gesetzlich zustehenden Rechte aufheben.

4.7 Elektronische Sicherheitsaufzeichnungen

Elektronische Aufzeichnungen, die zur Gewährleistung der Zahlungssicherheit erstellt werden, können im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften zur Durchführung von Sicherheitsprüfungen, zur Überprüfung von Zahlungsvorgängen, zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen und zum Schutz von Rechten bei möglichen Streitigkeiten verarbeitet werden.

4.8 Kein Missbrauch von Sicherheitsmaßnahmen

Die vom Betreiber angewendeten Sicherheitsprüfverfahren werden ausschließlich zur Gewährleistung der Zahlungssicherheit, zur Betrugsprävention und zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen durchgeführt. Diese Maßnahmen dürfen nicht in einer Weise angewendet werden, die die Rechte redlich handelnder Nutzer unnötig einschränkt oder zu willkürlichen Maßnahmen führt.

Abschnitt 5 — Nicht autorisierte Zahlungsmittel, Sicherheitsprüfung und verdächtige Transaktionen

5.1 Allgemeiner Grundsatz

Der Betreiber kann erforderliche Sicherheitskontrollen anwenden, um Zahlungsvorgänge sicher durchzuführen, Betrug zu verhindern, die Rechte Dritter zu schützen und digitale Lieferprozesse abzusichern.

Diese Kontrollen werden im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften und den Sicherheitsstandards lizenzierter Zahlungsdienstleister durchgeführt.

5.2 Rechtmäßige Nutzung des Zahlungsmittels

Der Nutzer erklärt, dass er rechtlich berechtigt ist, das verwendete Zahlungsmittel zu nutzen, dass die Angaben zum Zahlungsvorgang richtig und aktuell sind und dass er Zahlungsmittel Dritter nicht ohne die erforderliche rechtliche Befugnis verwendet.

Die rechtliche und finanzielle Verantwortung für unwahre Erklärungen liegt bei der für die Handlung verantwortlichen Person.

5.3 Sicherheitsprüfung und zusätzliche Verifizierung

Bei Vorliegen objektiver und angemessener Sicherheitsindikatoren kann der Betreiber eine zusätzliche Identitätsprüfung verlangen, die Prüfung der Zahlungsberechtigung fordern, zusätzliche Informationen oder Dokumente verlangen, die Bestellung einer Sicherheitsprüfung unterziehen, die digitale Lieferung für einen angemessenen Zeitraum verschieben und erforderlichenfalls die Bestellung stornieren.

Diese Maßnahmen werden ausschließlich zur Gewährleistung der Zahlungssicherheit und zur Vermeidung von Betrugsrisiken angewendet.

Der Betreiber kann zur Gewährleistung der Zahlungssicherheit Risikobewertungssysteme, Authentifizierungsmethoden und Betrugspräventionsmechanismen lizenzierter Zahlungsdienstleister nutzen.

5.4 Nicht autorisierte oder rechtswidrige Zahlungsvorgänge

Die rechtliche und finanzielle Verantwortung für die unbefugte, rechtswidrige, gestohlene, gefälschte, betrügerische oder die Rechte Dritter verletzende Verwendung eines Zahlungsmittels liegt bei der für die Handlung verantwortlichen Person.

Der Betreiber legt Zahlungsvorgänge zugrunde, die nach Abschluss der Sicherheitskontrollen durch den lizenzierten Zahlungsdienstleister genehmigt wurden.

Diese Bestimmung darf nicht so ausgelegt werden, dass die Pflichten des Betreibers aus zwingenden gesetzlichen Vorschriften aufgehoben werden.

5.5 Indikatoren für verdächtige Transaktionen

Die folgenden Umstände stellen für sich allein keinen abschließenden Beweis dar, können jedoch eine Sicherheitsprüfung erforderlich machen:

• ungewöhnliches Zahlungsverhalten,

• widersprüchliche Bestell- oder Nutzerinformationen,

• technische Indikatoren mit hohem Betrugsrisiko,

• Sicherheitswarnungen des Zahlungsdienstleisters,

• ungewöhnliche Transaktionsversuche innerhalb kurzer Zeit,

• objektive technische Feststellungen zu einer rechtswidrigen Nutzung.

5.6 Mitwirkungspflicht des Nutzers

Während einer Sicherheitsprüfung verpflichtet sich der Nutzer, angemessen angeforderte Informationen und Dokumente unverzüglich bereitzustellen.

Kann die Prüfung ohne berechtigten Grund nicht durchgeführt werden, kann der Betreiber die Bestellung im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften aussetzen, die digitale Lieferung verschieben oder die Bestellung stornieren.

5.7 Elektronische Aufzeichnungen und Beweis

Vom Betreiber erstellte Bestellaufzeichnungen, Zahlungsstatusaufzeichnungen, elektronische Bestätigungsaufzeichnungen, IP-Adressaufzeichnungen, Geräte- und Sitzungsinformationen, Zeitstempel, Sicherheitsprotokolle, digitale Lieferaufzeichnungen und technische Prüfaufzeichnungen können, soweit nach den geltenden Rechtsvorschriften zulässig, zur Überprüfung von Zahlungsvorgängen, zur Durchführung von Sicherheitsprüfungen und als Beweismittel bei möglichen Rechtsstreitigkeiten verwendet werden.

5.8 Nicht autorisierte Transaktion und Rückbelastung (Chargeback)

Im Falle der Behauptung einer nicht autorisierten Nutzung, eines Rückbelastungsantrags (Chargeback) oder einer ähnlichen Streitigkeit im Zusammenhang mit einem Zahlungsvorgang kann der Betreiber im Rahmen der mit dem lizenzierten Zahlungsdienstleister, dem Kartenunternehmen, der Bank oder zuständigen öffentlichen Stellen geführten Verfahren die erforderlichen Informationen, Dokumente und elektronischen Aufzeichnungen soweit nach den geltenden Rechtsvorschriften zulässig weitergeben.

Der Betreiber kann elektronische Aufzeichnungen und technische Beweismittel zum Schutz seiner Rechte den zuständigen Stellen vorlegen.

5.9 Bösgläubige Einwendungen

Liegen angemessene technische Aufzeichnungen darüber vor, dass der Zahlungsvorgang vom Nutzer oder einer von ihm bevollmächtigten Person durchgeführt wurde, und werden dennoch unwahre oder bösgläubige Einwendungen erhoben, behält sich der Betreiber das Recht vor, sämtliche ihm nach den geltenden Rechtsvorschriften zustehenden Rechte geltend zu machen.

Diese Bestimmung darf nicht so ausgelegt werden, dass gutgläubige und rechtmäßige Einwendungs- oder Antragsrechte eingeschränkt werden.

5.10 Strafrechtliche Ermittlungen und behördliche Anträge

Liegen angemessene Anhaltspunkte dafür vor, dass der Zahlungsvorgang eine Straftat darstellen oder Rechte Dritter verletzen könnte, kann der Betreiber im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften mit zuständigen öffentlichen Stellen und Justizbehörden zusammenarbeiten.

5.11 Unbefugte Übernahme des Kontos (Account Takeover – ATO)

Liegen angemessene Anhaltspunkte dafür vor, dass das Benutzerkonto von unbefugten Personen übernommen worden sein könnte, kann der Betreiber zum Schutz der Sicherheit des Nutzers und der Plattform das betreffende Konto, die Bestellung, die digitale Lieferung, die Aktualisierung des Eigentums oder andere Vorgänge vorübergehend aussetzen oder eine zusätzliche Identitätsprüfung verlangen.

Der Nutzer ist verpflichtet, die Vertraulichkeit von Benutzername, Passwort, Verifizierungscodes und anderen Authentifizierungsinformationen zu schützen.

Für nicht autorisierte Vorgänge, die aufgrund eines vom Nutzer verschuldeten Teilens des Kontos, der Weitergabe von Sicherheitsinformationen an Dritte oder unzureichender Sicherheitsmaßnahmen entstehen, kann der Betreiber vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Vorschriften nicht verantwortlich gemacht werden.

Abschnitt 6 — Abschluss der Zahlung und digitale Lieferung

6.1 Allgemeiner Grundsatz

Die Lieferung digitaler Sammlerobjekte hängt vom erfolgreichen Abschluss des Zahlungsvorgangs und dem Abschluss der erforderlichen Sicherheitskontrollen ab.

Vor endgültigem Abschluss der Zahlung ist der Betreiber nicht zur digitalen Lieferung verpflichtet.

6.2 Abschluss der Zahlung

Der Zahlungsvorgang gilt als abgeschlossen, wenn er vom lizenzierten Zahlungsdienstleister erfolgreich genehmigt wurde.

Vorgänge in der Autorisierungsphase, ausstehende oder abgelehnte Vorgänge oder Vorgänge mit noch laufender Prüfung gelten nicht als abgeschlossene Zahlung.

6.3 Beginn der digitalen Lieferung

Nach Abschluss des Zahlungsvorgangs wird die digitale Lieferung unter Berücksichtigung der technischen Möglichkeiten und Sicherheitskontrollen so schnell wie möglich durchgeführt.

Die Lieferzeit kann sich aufgrund einer Sicherheitsprüfung oder technischer Erfordernisse in angemessenem Umfang verlängern.

6.4 Verschiebung der Lieferung aus Sicherheitsgründen

Bei objektivem und angemessenem Sicherheitsverdacht, Erforderlichkeit einer zusätzlichen Prüfung oder Erhalt einer Sicherheitsmeldung vom Zahlungsdienstleister kann der Betreiber die digitale Lieferung bis zum Abschluss der Prüfung verschieben.

6.5 Abschluss der Lieferung

Die Lieferpflicht gilt als erfüllt, sobald die digitale Lieferung dem Nutzer über sein Konto zugänglich gemacht oder zum Herunterladen bereitgestellt wurde.

Technische Aufzeichnungen über die Lieferung können, soweit nach den geltenden Rechtsvorschriften zulässig, als Beweismittel verwendet werden.

Der Abschluss der digitalen Lieferung entbindet den Nutzer nicht von seiner Verantwortung, den gelieferten digitalen Inhalt sicher in seinen eigenen Systemen zu speichern und zu sichern. Sofern nicht schriftlich anders zugesagt, bewahrt der Betreiber die gelieferte digitale Originaldatei nicht dauerhaft für den Nutzer auf und verpflichtet sich nicht zu einer erneuten Lieferung.

6.6 Nachträglich auftretende Zahlungsstreitigkeiten

Entsteht nach Abschluss der digitalen Lieferung eine Einwendung gegen den Zahlungsvorgang, eine Rückbelastung (Chargeback), die Behauptung einer nicht autorisierten Nutzung oder eine ähnliche Streitigkeit, werden die Rechte und Pflichten der Parteien nach den geltenden Rechtsvorschriften, dem Fernabsatz- und Liefervertrag für digitale Sammlerobjekte und den einschlägigen Bestimmungen dieser Richtlinie beurteilt.

6.7 Elektronische Aufzeichnungen

Aufzeichnungen über Zahlungsbestätigungen, Lieferaufzeichnungen, elektronische Bestätigungen, Zeitstempel, Systemaufzeichnungen und technische Prüfaufzeichnungen, die im Zusammenhang mit dem Abschluss der Zahlung und dem digitalen Lieferprozess erstellt werden, können, soweit nach den geltenden Rechtsvorschriften zulässig, zur Überprüfung der Zahlungs- und Lieferprozesse und als Beweismittel bei möglichen Rechtsstreitigkeiten verwendet werden.

Abschnitt 7 — Zahlungseinwendungen, Rückbelastungen (Chargeback) und Streitigkeiten

7.1 Allgemeiner Grundsatz

Einwendungen gegen Zahlungsvorgänge, Rückbelastungsanträge (Chargeback) und ähnliche Streitigkeiten werden im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften, der Regeln des Zahlungsdienstleisters und der Verfahren der betreffenden Kartenunternehmen beurteilt.

Im Falle eines Chargebacks, Betrugsverdachts oder der Behauptung einer nicht autorisierten Zahlung kann der Betreiber die digitale Lieferung, die Aktualisierung des Eigentums, Vorgänge mit digitalen Zertifikaten oder bestimmte Vorgänge im Zusammenhang mit dem betreffenden Benutzerkonto bis zum Abschluss der Prüfung vorübergehend aussetzen.

7.2 Mitwirkungspflicht

Entsteht eine Streitigkeit im Zusammenhang mit einem Zahlungsvorgang, verpflichtet sich der Nutzer, die vom Betreiber angemessen angeforderten Informationen und Dokumente unverzüglich bereitzustellen.

7.3 Recht des Betreibers zur Vorlage von Beweismitteln

Der Betreiber kann zur Überprüfung des Zahlungsvorgangs und zum Schutz seiner Rechte Bestellaufzeichnungen, Zahlungsaufzeichnungen, elektronische Bestätigungsaufzeichnungen, digitale Lieferaufzeichnungen, IP-Adressaufzeichnungen, Geräte- und Sitzungsinformationen, Zeitstempel, Sicherheitsprotokolle und andere technische Prüfaufzeichnungen soweit nach den geltenden Rechtsvorschriften zulässig dem Zahlungsdienstleister, Kartenunternehmen, der Bank oder den zuständigen Stellen vorlegen.

7.4 Bewertung der digitalen Lieferung

Bei Streitigkeiten über Zahlungsvorgänge bestimmt die erfolgte digitale Lieferung für sich allein nicht den Ausgang der Streitigkeit.

Der Betreiber kann jedoch elektronische Aufzeichnungen und technische Prüfdaten, die die Durchführung der digitalen Lieferung belegen, zum Schutz seiner Rechte als Beweismittel geltend machen.

7.5 Bösgläubige Anträge

Werden unwahre Erklärungen, betrügerische Vorgänge oder bösgläubige Zahlungseinwendungen festgestellt, behält sich der Betreiber seine nach den geltenden Rechtsvorschriften bestehenden zivil- und strafrechtlichen Antragsrechte vor.

Diese Bestimmung darf nicht so ausgelegt werden, dass die gutgläubigen und rechtmäßigen Einwendungsrechte des Nutzers eingeschränkt werden.

7.6 Prüfverfahren

Bis zur Beendigung der Zahlungsstreitigkeit kann der Betreiber die betreffende Bestellung einer Prüfung unterziehen, Vorgänge mit digitalen Zertifikaten vorübergehend aussetzen, technische Vorgänge im Zusammenhang mit der Eigentumsübertragung zurückstellen oder andere nach den geltenden Rechtsvorschriften zulässige Schutzmaßnahmen anwenden.

Diese Maßnahmen werden ausschließlich zum Zweck einer ordnungsgemäßen Beurteilung der Streitigkeit angewendet.

7.7 Abschließende Bewertung

Bei der Beendigung von Zahlungsstreitigkeiten werden die Aufzeichnungen des Zahlungsdienstleisters, die von den Parteien vorgelegten Informationen und Dokumente, elektronische Aufzeichnungen und die anwendbaren Rechtsvorschriften gemeinsam bewertet.

Der Betreiber behält sich das Recht vor, seine Rechte aus den geltenden Rechtsvorschriften auszuüben.

Abschnitt 8 — Rückerstattungs- und Erstattungsverfahren

8.1 Allgemeiner Grundsatz

Rückerstattungen werden im Rahmen der geltenden Rechtsvorschriften, des Fernabsatz- und Liefervertrags für digitale Sammlerobjekte und der Bestimmungen dieser Richtlinie beurteilt.

Jeder Zahlungsvorgang wird unter Berücksichtigung seiner konkreten Umstände geprüft.

Unter der Voraussetzung, dass vor Beginn der digitalen Lieferung die nach den geltenden Rechtsvorschriften erforderliche ausdrückliche Zustimmung eingeholt wurde, erfolgt nach Abschluss der digitalen Lieferung keine Rückerstattung allein deshalb, weil der Käufer seine Meinung nachträglich geändert hat.

8.2 Fälle, in denen eine Rückerstattung erfolgen kann

Wenn die geltenden Rechtsvorschriften eine Rückerstattung erfordern oder der Betreiber eine Rückerstattung beschließt, wird die Zahlung soweit möglich über die Zahlungsmethode zurückerstattet, über die der Vorgang durchgeführt wurde.

8.3 Digitale Inhalte und Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht für digitale Sammlerobjekte und dessen Ausnahmen sind im Fernabsatz- und Liefervertrag für digitale Sammlerobjekte geregelt.

Diese Richtlinie darf nicht so ausgelegt werden, dass das Widerrufsrecht erweitert oder eingeschränkt wird.

8.4 Rückerstattungsverfahren

Wird eine Rückerstattung beschlossen, wird der Zahlungsvorgang innerhalb einer angemessenen Frist über den betreffenden Zahlungsdienstleister eingeleitet.

Die Zeit bis zur Gutschrift der Rückerstattung auf dem Konto des Nutzers kann je nach Bearbeitungszeiten der Bank, des Kartenunternehmens oder des Zahlungsdienstleisters variieren.

8.5 Kosten und Abzüge

Soweit nach den geltenden Rechtsvorschriften zulässig, können Transaktionsgebühren, Wechselkursdifferenzen oder ähnliche Kosten der Bank, des Kartenunternehmens oder des Zahlungsdienstleisters den Rückerstattungsbetrag beeinflussen.

Der Betreiber ist für diese außerhalb seiner Kontrolle vorgenommenen Abzüge nicht verantwortlich.

8.6 Elektronische Aufzeichnungen

Zahlungsaufzeichnungen, Rückerstattungsaufzeichnungen, elektronische Bestätigungen, Transaktionsnummern, Zeitstempel und andere technische Aufzeichnungen im Zusammenhang mit Rückerstattungsverfahren können, soweit nach den geltenden Rechtsvorschriften zulässig, gespeichert und bei möglichen Rechtsstreitigkeiten als Beweismittel verwendet werden.

Der Betreiber kann elektronische Aufzeichnungen über Zahlungsvorgänge, Transaktionskennungen, Zahlungsprüfungsinformationen und begrenzte Transaktionsdaten, die vom Zahlungsdienstleister übermittelt werden, für den nach den geltenden Rechtsvorschriften zulässigen Zeitraum aufbewahren, um rechtliche Verpflichtungen zu erfüllen, Buchhaltungsunterlagen zu führen, Betrug zu verhindern und mögliche Streitigkeiten zu lösen.

Der Betreiber ist kein Zahlungsdienstleister. Zahlungsvorgänge werden im Rahmen der eigenen Vertragsbedingungen, Sicherheitsverfahren und gesetzlichen Verpflichtungen der betreffenden lizenzierten Zahlungsdienstleister durchgeführt.

Abschnitt 9 — Steuern, Gebühren und Devisengeschäfte

9.1 Verkaufspreis

Der Verkaufspreis ist der Betrag, der zum Zeitpunkt der Erstellung der Bestellung auf der Zahlungsseite angegeben wird.

Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, werden die auf den Verkaufspreis anwendbaren Steuern nach den geltenden Rechtsvorschriften berechnet.

9.2 Steuern

Die für Verkäufe über die Plattform geltenden steuerlichen Verpflichtungen bestimmen sich nach den geltenden Steuervorschriften.

Der Betreiber kann die betreffenden Steuern erheben und in Rechnung stellen, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist.

9.3 Devisengeschäfte

Wird der Zahlungsvorgang in einer anderen Währung als der des Verkaufspreises durchgeführt, kann die anzuwendende Währungsumrechnung von der kartenausgebenden Bank, dem Zahlungsinstitut oder dem betreffenden Finanzinstitut bestimmt werden.

Der Betreiber ist nicht für Wechselkurse oder Umrechnungsvorgänge verantwortlich, die außerhalb seiner Kontrolle angewendet werden.

9.4 Kosten der Bank und des Zahlungsinstituts

Transaktionsgebühren, Provisionen, Wechselkursdifferenzen oder ähnliche Kosten, die von der Bank, dem Kartenunternehmen oder dem Zahlungsdienstleister erhoben werden können, unterliegen den Praktiken der betreffenden Unternehmen.

Der Betreiber ist für diese außerhalb seiner Kontrolle erhobenen Kosten nicht verantwortlich.

9.5 Ausstellung von Rechnungen

Der Betreiber kann Rechnungen oder steuerliche Dokumente, die nach den geltenden Rechtsvorschriften auszustellen sind, auf Grundlage der vom Nutzer bei der Bestellung angegebenen Informationen elektronisch oder auf andere geeignete Weise ausstellen.

Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass seine Rechnungsangaben richtig und aktuell sind.

Abschnitt 10 — Aktualisierung der Richtlinie

10.1 Recht auf Aktualisierung

Der Betreiber kann diese Zahlungsrichtlinie bei Änderungen der geltenden Rechtsvorschriften, Entwicklungen in Zahlungssystemen, Sicherheitsanforderungen, Änderungen bei Dienstleistern oder Aktualisierungen der Plattformdienste überarbeiten.

10.2 Inkrafttreten

Die aktualisierte Zahlungsrichtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung auf der Plattform in Kraft.

Das Inkrafttretensdatum und die Versionsinformationen werden am Anfang oder am Ende der Richtlinie angegeben.

10.3 Wesentliche Änderungen

Werden Änderungen vorgenommen, die die Rechte und Pflichten des Nutzers wesentlich beeinflussen können, werden die Nutzer in den nach den geltenden Rechtsvorschriften erforderlichen Fällen auf geeignete Weise informiert.

Soweit erforderlich, können neue Zustimmungen eingeholt werden.

Abschnitt 11 — Schlussbestimmungen

11.1 Gemeinsame Betrachtung der Dokumente

Diese Zahlungsrichtlinie ist gemeinsam mit folgenden Dokumenten zu betrachten:

• Nutzungsbedingungen,

• Fernabsatz- und Liefervertrag für digitale Sammlerobjekte,

• Datenschutzerklärung,

• Cookie-Richtlinie,

• Richtlinie zu digitalen Zertifikaten und Eigentum,

• Richtlinie zu geistigem Eigentum und Lizenzen.

Bei Abweichungen zwischen den Dokumenten gilt, vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Vorschriften, die für den konkreten Fall am besten geeignete Bestimmung.

11.2 Teilunwirksamkeit

Wird eine Bestimmung dieser Richtlinie ganz oder teilweise als unwirksam, nichtig oder nicht durchsetzbar angesehen, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die Regelung, die dem geltenden Recht und dem Zweck der Bestimmung am nächsten kommt.

11.3 Elektronische Aufzeichnungen

Elektronische Aufzeichnungen, Transaktionsaufzeichnungen, elektronische Bestätigungen, Zeitstempel, Lieferaufzeichnungen und andere technische Aufzeichnungen, die vom Betreiber im Zusammenhang mit Zahlungsvorgängen erstellt werden, können, soweit nach den geltenden Rechtsvorschriften zulässig, zur Überprüfung von Zahlungsvorgängen und als Beweismittel bei möglichen Rechtsstreitigkeiten verwendet werden.

11.4 Kein Verzicht auf Rechte

Die Nichtausübung oder verspätete Ausübung eines Rechts des Betreibers aus dieser Richtlinie bedeutet keinen Verzicht auf das betreffende Recht.

11.5 Inkrafttreten

Diese Zahlungsrichtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung auf der Plattform in Kraft und bleibt bis zur Veröffentlichung einer neuen Fassung in Kraft.