Richtlinie zu digitalen Zertifikaten und Ownership

Abschnitt 1 — Zweck und Geltungsbereich

1.1 Zweck

Zweck dieser Richtlinie ist es, das System der Digitalen Zertifikate für die auf der DaDa Design Plattform angebotenen digitalen Sammlerobjekte, die Einträge zur registrierten Ownership, die rechtliche Natur des Zertifikats sowie die Grundsätze für die Erstellung, Aktualisierung und Übertragung der Ownership-Einträge zu regeln.

1.2 Geltungsbereich

Diese Richtlinie umfasst die Regeln zu digitalen Sammlerobjekten, Digitalen Zertifikaten, Ownership-Einträgen, Asset-ID-Einträgen, Ownership-ID-Einträgen, der Übertragung der registrierten Ownership, der Aktualisierung von Systemeinträgen und den Verifizierungsverfahren.

1.3 Rechtliche Natur

Diese Richtlinie regelt die Funktionsweise des von DaDa Design eingerichteten Eintragungssystems. Sofern nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, stellen die Bestimmungen dieser Richtlinie keine Übertragung von Urheberrechten, Verwertungsrechten oder sonstigen Rechten des geistigen Eigentums dar.

1.4 Verhältnis zu anderen Rechtsdokumenten

Diese Richtlinie gilt gemeinsam mit den Nutzungsbedingungen, dem Fernabsatz- und Liefervertrag für digitale Sammlerobjekte, der Richtlinie zu geistigem Eigentum und Lizenzen, der Zahlungsrichtlinie und der Datenschutzerklärung. Bei Abweichungen zwischen den Dokumenten gilt unter Wahrung zwingender Rechtsvorschriften die für den konkreten Fall am besten geeignete Bestimmung.

1.5 Grundprinzip

Die im DaDa Design System erstellten Digitalen Zertifikate und Ownership-Einträge weisen die im System registrierte Ownership des betreffenden digitalen Sammlerobjekts aus. Ein Digitales Zertifikat oder Ownership-Eintrag bedeutet für sich allein nicht, dass Urheberschaft, Urheberrechte, Verwertungsrechte oder sonstige Rechte des geistigen Eigentums übertragen wurden. Außerhalb des DaDa Design Systems erstellte Einträge, Zertifikate oder ähnliche Dokumente werden vom Betreiber nicht als offizielle Ownership-Einträge anerkannt.

1.6 Ziel der Richtlinie

Diese Richtlinie bezweckt die sichere Nachverfolgung der registrierten Ownership digitaler Sammlerobjekte, die Wahrung der Zuverlässigkeit des Systems der Digitalen Zertifikate, die Standardisierung von Ownership-Übertragungen, die Sicherstellung der Richtigkeit der Systemeinträge und die Verringerung möglicher Streitigkeiten zwischen Nutzern.

Abschnitt 2 — Definitionen

2.1 Digitales Zertifikat

Digitales Zertifikat bezeichnet den von DaDa Design ausgestellten elektronischen Verifizierungseintrag, der die registrierte Ownership, Verifizierungsinformationen und Systemeinträge eines bestimmten digitalen Sammlerobjekts ausweist.

2.2 Registrierte Ownership

Registrierte Ownership bezeichnet den im DaDa Design System eingetragenen Inhaber eines bestimmten digitalen Sammlerobjekts. Die registrierte Ownership stellt für sich allein keine Übertragung der Urheberschaft, von Urheberrechten, Verwertungsrechten oder sonstigen Rechten des geistigen Eigentums dar.

2.3 Ownership ID

Die Ownership ID ist die vom DaDa Design System erzeugte eindeutige Identifikationsnummer zur Kennzeichnung der registrierten Ownership. Bei einer Änderung der Ownership kann die Ownership ID aktualisiert werden.

2.4 Asset ID

Die Asset ID ist die für jedes digitale Sammlerobjekt nur einmal erzeugte eindeutige Eintragungsnummer zur Identifizierung des betreffenden digitalen Sammlerobjekts. Sie bleibt bestehen, solange das betreffende digitale Sammlerobjekt besteht.

2.5 Originale digitale Datei

Die originale digitale Datei ist die hochauflösende oder ursprüngliche digitale Version des betreffenden digitalen Sammlerobjekts, die nach dem Kauf an den registrierten Inhaber geliefert wird. Vorschaubilder (Thumbnails), niedrig aufgelöste Muster oder technische Verifizierungsbilder sind davon nicht umfasst.

2.6 Author (Urheber)

Author (Urheber) bezeichnet die natürliche Person, die das betreffende digitale Sammlerobjekt geschaffen hat. Die Eigenschaft als Author ändert sich durch die Übertragung der registrierten Ownership nicht.

2.7 Copyright Holder (Urheberrechtsinhaber)

Copyright Holder bezeichnet die natürliche oder juristische Person, die die Urheberrechte am betreffenden digitalen Sammlerobjekt hält. Sofern nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, ändert die Übertragung der registrierten Ownership die Urheberrechtsinhaberschaft nicht.

2.8 Eintragungssystem

Eintragungssystem bezeichnet das von DaDa Design eingerichtete elektronische System, in dem Ownership, Asset ID, Ownership ID, Digitale Zertifikate und weitere Verifizierungsinformationen zu digitalen Sammlerobjekten geführt werden.

2.9 Offizielles Übertragungsverfahren

Offizielles Übertragungsverfahren bezeichnet die Übertragung der registrierten Ownership auf einen neuen registrierten Inhaber nach Abschluss der von DaDa Design festgelegten Verfahrens- und technischen Schritte. Außerhalb des Systems vorgenommene Vorgänge gelten für sich allein nicht als offizielle Übertragung.

2.10 Plattform

Plattform bezeichnet die von DaDa Design betriebene Website, mobile Anwendungen und alle damit verbundenen digitalen Dienste.

2.11 Verifizierungszeitpunkt (Verification Timestamp)

Der Verifizierungszeitpunkt bezeichnet Datum und Uhrzeit, zu denen das Digitale Zertifikat oder der Ownership-Eintrag vom DaDa Design System erstellt oder zuletzt aktualisiert wurde.

Abschnitt 3 — Rechtliche Natur des digitalen Zertifikats

3.1 Zweck des Digitalen Zertifikats

Das Digitale Zertifikat wird ausgestellt, um die registrierte Ownership, Verifizierungsinformationen und Systemeinträge eines bestimmten digitalen Sammlerobjekts im DaDa Design Eintragungssystem auszuweisen.

3.2 Beweisfunktion

Soweit nach geltendem Recht zulässig, stellt das Digitale Zertifikat einen elektronischen Verifizierungseintrag über die registrierte Ownership des betreffenden digitalen Sammlerobjekts im DaDa Design Eintragungssystem dar.

3.3 Unabhängigkeit von Urheberrechten

Das Digitale Zertifikat überträgt für sich allein weder Urheberschaft noch Urheberrechte, Verwertungsrechte, Markenrechte oder sonstige Rechte des geistigen Eigentums und darf nicht als Übertragung dieser Rechte ausgelegt werden.

3.4 Verifizierung der Ownership

Das Digitale Zertifikat dient ausschließlich der Verifizierung der im DaDa Design Eintragungssystem eingetragenen Ownership-Informationen. Diese Verifizierung bestätigt das Vorhandensein der betreffenden Einträge im System; sie stellt keinen endgültigen und absoluten Nachweis einer Rechtsinhaberschaft hinsichtlich Eigentum, Urheberrecht oder sonstiger dinglicher oder geistiger Rechte dar.

3.5 Offizielle Zertifikate

Nur von DaDa Design ausgestellte und im Eintragungssystem verifizierbare Digitale Zertifikate gelten als offizielle Zertifikate. Außerhalb des Betreibers erstellte oder veränderte Dokumente, Zertifikate oder Einträge begründen für DaDa Design keinen gültigen Ownership-Eintrag. Der Betreiber kann Form, Erscheinungsbild, enthaltene Informationen oder Verifizierungsmethoden aus Sicherheits-, Verifizierungs- oder technischen Gründen ändern; solche Änderungen beeinflussen für sich allein nicht die rechtliche Natur der registrierten Ownership.

3.6 Auslegung des Zertifikats

Das Digitale Zertifikat darf nicht als Übertragung oder Lizenzierung eines Rechts ausgelegt werden, das in dieser Richtlinie oder den anderen Rechtsdokumenten nicht ausdrücklich eingeräumt wird.

3.7 Gemeinsame Beurteilung mit anderen Dokumenten

Das Digitale Zertifikat wird nicht isoliert beurteilt. Seine rechtlichen Folgen sind gemeinsam mit den Nutzungsbedingungen, dem Fernabsatz- und Liefervertrag für digitale Sammlerobjekte und der Richtlinie zu geistigem Eigentum und Lizenzen zu beurteilen.

Abschnitt 4 — System der registrierten Ownership

4.1 Erstellung des Ownership-Eintrags

Die registrierte Ownership an einem digitalen Sammlerobjekt entsteht mit erfolgreichem Abschluss des Kaufs, Bestätigung der Zahlung und Erstellung des betreffenden Eintrags im DaDa Design Eintragungssystem.

4.2 Natur des Ownership-Eintrags

Der Ownership-Eintrag bezeichnet die im DaDa Design Eintragungssystem geführte Information zur registrierten Ownership. Er bedeutet für sich allein keine Übertragung der Urheberschaft, von Urheberrechten, Verwertungsrechten oder sonstigen Rechten des geistigen Eigentums.

4.3 Grundsatz eines einzigen registrierten Inhabers

Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, kann für jedes digitale Sammlerobjekt im DaDa Design Eintragungssystem gleichzeitig nur ein (1) registrierter Inhaber (Ownership Holder) bestehen. Ein Ownership-Eintrag kann nicht geteilt, aufgeteilt oder gleichzeitig für mehrere Personen erstellt werden, außer im Rahmen eines besonderen Systems oder Dienstes, den der Betreiber ausdrücklich schriftlich anbietet.

4.4 Aktualisierung des Ownership-Eintrags

Änderungen der registrierten Ownership werden erst mit Abschluss des von DaDa Design bestimmten offiziellen Übertragungsverfahrens und Aktualisierung der Systemeinträge wirksam.

4.5 Maßgeblichkeit der Systemeinträge

Für DaDa Design ist ausschließlich der aktuelle Ownership-Eintrag im DaDa Design Eintragungssystem maßgeblich. Bei Abweichungen zwischen Systemeinträgen und Nutzerangaben sind bis zum Beweis des Gegenteils die Systemeinträge maßgeblich.

4.6 Grenzen der registrierten Ownership

Der Ownership-Eintrag ermöglicht ausschließlich die Ausübung der in dieser Richtlinie und den anderen Rechtsdokumenten ausdrücklich vorgesehenen Rechte. Er darf nicht als Übertragung oder Einräumung eines dort nicht ausdrücklich geregelten Rechts ausgelegt werden.

4.7 Eintragungssicherheit

Der Betreiber kann angemessene technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Richtigkeit und Integrität der Ownership-Einträge anwenden. Diese Maßnahmen können aus Gründen der Sicherheit, Systemintegrität oder rechtlicher Verpflichtungen aktualisiert werden.

Abschnitt 5 — Asset-ID- und Ownership-ID-System

5.1 Erstellung der Asset ID

Für jedes digitale Sammlerobjekt erstellt DaDa Design eine eindeutige Asset ID. Jede Asset ID repräsentiert nur ein digitales Sammlerobjekt.

5.2 Unveränderlichkeit der Asset ID

Die Asset ID repräsentiert die Identität des betreffenden digitalen Sammlerobjekts und wird nicht geändert, sofern dies technisch nicht zwingend erforderlich ist. Änderungen der Ownership bedeuten keine Änderung der Asset ID. Muss die Asset ID aus technischen oder rechtlichen Gründen ausnahmsweise geändert werden, bleibt die Verbindung zwischen altem und neuem Eintrag im DaDa Design Eintragungssystem erhalten; die Identität des digitalen Sammlerobjekts gilt dadurch nicht als geändert.

5.3 Erstellung der Ownership ID

Die Ownership ID ist die vom DaDa Design Eintragungssystem erzeugte eindeutige Eintragungsinformation zur Kennzeichnung des registrierten Inhabers des betreffenden digitalen Sammlerobjekts.

5.4 Aktualisierung der Ownership ID

Bei ordnungsgemäßer Übertragung der registrierten Ownership kann die Ownership ID aktualisiert werden. Dies bedeutet für sich allein keine Übertragung von Urheberrechten oder sonstigen Rechten des geistigen Eigentums.

5.5 Verhältnis zwischen Asset ID und Ownership ID

Die Asset ID identifiziert das digitale Sammlerobjekt; die Ownership ID weist dessen aktuellen registrierten Inhaber aus. Beide Einträge haben voneinander unabhängige rechtliche Funktionen und ersetzen einander nicht.

5.6 Aktualisierung der Systemeinträge

Änderungen der Ownership ID werden erst mit Abschluss des von DaDa Design festgelegten offiziellen Übertragungsverfahrens und Aktualisierung des Eintragungssystems wirksam.

5.7 Unbefugte Eingriffe

Nutzer oder Dritte dürfen Asset IDs, Ownership IDs, Einträge Digitaler Zertifikate oder Verifizierungseinträge weder verändern noch löschen, manipulieren oder irreführend erstellen.

5.8 Rechtliche Natur der Einträge

Asset-ID- und Ownership-ID-Einträge sind untrennbare Bestandteile des DaDa Design Eintragungssystems und gelten, soweit nach geltendem Recht zulässig, als elektronische Aufzeichnungen.

Abschnitt 6 — Ausstellung des digitalen Zertifikats

6.1 Ausstellung des Zertifikats

Sind die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt, kann der Betreiber für das betreffende digitale Sammlerobjekt ein Digitales Zertifikat erstellen und in das Eintragungssystem aufnehmen. Die Erstellung beseitigt keine Rechte des Betreibers aus dieser Richtlinie oder anderen Rechtsdokumenten.

6.2 Voraussetzungen für die Ausstellung

Grundsätzlich kann das Digitale Zertifikat nach Abschluss des Kaufs, Bestätigung der Zahlung, Erstellung der betreffenden Einträge und Abschluss der Systemprüfungen ausgestellt werden. Der Betreiber kann die Ausstellung aus Sicherheitsgründen, wegen technischer Prüfung oder rechtlicher Anforderungen für einen angemessenen Zeitraum aufschieben.

6.3 Inhalt des Zertifikats

Das Digitale Zertifikat kann nach Maßgabe des Betreibers insbesondere den Namen des digitalen Sammlerobjekts, Asset ID, Ownership ID, Zertifikatsnummer, Verifizierungsdatum, Eintragungsdatum, Angaben zum registrierten Inhaber, Verifizierungslink und weitere Verifizierungsinformationen enthalten. Der Betreiber kann den Inhalt aufgrund von Sicherheitsanforderungen, technischen Entwicklungen oder Änderungen des Dienstes ändern.

6.4 Form des Zertifikats

Das Digitale Zertifikat kann elektronisch erstellt, gespeichert, angezeigt oder verifiziert werden. Der Betreiber behält sich das Recht vor, Darstellungsform, Gestaltung oder Verifizierungsmethoden zu ändern.

6.5 Aktualisierung des Zertifikats

Das Digitale Zertifikat kann wegen einer Ownership-Änderung, Eintragskorrektur, technischen Aktualisierung, Sicherheitsanforderung oder aus rechtlichen Gründen aktualisiert werden. Die Aktualisierung beseitigt nicht die rechtliche Historie früherer Einträge. Soweit möglich ersetzt das aktualisierte Zertifikat das vorherige und gilt als offizielles, im DaDa Design Eintragungssystem gültiges Zertifikat.

6.6 Berichtigung des Zertifikats

Der Betreiber kann das Digitale Zertifikat bei offensichtlichen sachlichen Fehlern, technischen Fehlern, Eintragungsfehlern oder rechtlicher Notwendigkeit berichtigen. Berichtigungen werden soweit möglich im Eintragungssystem erfasst.

6.7 Rechtlicher Wert des Zertifikats

Das Digitale Zertifikat entfaltet Wirkung nur im Umfang dieser Richtlinie und der anderen Rechtsdokumente. Seine Ausstellung oder Aktualisierung gewährt dem Nutzer für sich allein keine dort nicht ausdrücklich eingeräumten Rechte.

Abschnitt 6 — Ausstellung des digitalen Zertifikats

6.1 Ausstellung des Zertifikats

Sind die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt, kann der Betreiber für das betreffende digitale Sammlerobjekt ein Digitales Zertifikat erstellen und in das Eintragungssystem aufnehmen. Die Erstellung beseitigt keine Rechte des Betreibers aus dieser Richtlinie oder anderen Rechtsdokumenten.

6.2 Voraussetzungen für die Ausstellung

Grundsätzlich kann das Digitale Zertifikat nach Abschluss des Kaufs, endgültigem Abschluss des Zahlungsvorgangs, Erstellung der betreffenden Einträge und Abschluss der Systemprüfungen ausgestellt werden. Der Betreiber kann die Ausstellung aus Sicherheitsgründen, wegen technischer Prüfung oder rechtlicher Anforderungen für einen angemessenen Zeitraum aufschieben.

6.3 Inhalt des Zertifikats

Das Digititale Zertifikat kann nach Maßgabe des Betreibers insbesondere den Namen des digitalen Sammlerobjekts, Asset ID, Ownership ID, Zertifikatsnummer, Verifizierungsdatum, Eintragungsdatum, Angaben zum registrierten Inhaber, Verifizierungslink und weitere Verifizierungsinformationen enthalten. Der Betreiber kann den Inhalt aufgrund von Sicherheitsanforderungen, technischen Entwicklungen oder Änderungen des Dienstes ändern.

6.4 Form des Zertifikats

Das Digitale Zertifikat kann elektronisch erstellt, gespeichert, angezeigt oder verifiziert werden. Der Betreiber behält sich das Recht vor, Darstellungsform, Gestaltung oder Verifizierungsmethoden zu ändern.

6.5 Aktualisierung des Zertifikats

Das Digitale Zertifikat kann wegen einer Ownership-Änderung, Eintragskorrektur, technischen Aktualisierung, Sicherheitsanforderung oder aus rechtlichen Gründen aktualisiert werden. Die Aktualisierung beseitigt nicht die rechtliche Historie früherer Einträge. Soweit möglich ersetzt das aktualisierte Zertifikat das vorherige und gilt als offizielles, im DaDa Design Eintragungssystem gültiges Zertifikat.

6.6 Berichtigung des Zertifikats

Der Betreiber kann das Digitale Zertifikat bei offensichtlichen sachlichen Fehlern, technischen Fehlern, Eintragungsfehlern oder rechtlicher Notwendigkeit berichtigen. Berichtigungen werden soweit möglich im Eintragungssystem erfasst.

6.7 Rechtlicher Wert des Zertifikats

Das Digitale Zertifikat entfaltet Wirkung nur im Umfang dieser Richtlinie und der anderen Rechtsdokumente. Seine Ausstellung oder Aktualisierung gewährt dem Nutzer für sich allein keine dort nicht ausdrücklich eingeräumten Rechte.

Abschnitt 7 — Übertragung der registrierten Ownership

7.1 Allgemeiner Grundsatz

Die registrierte Ownership kann nur im Rahmen des von DaDa Design festgelegten offiziellen Übertragungsverfahrens und unter den in dieser Richtlinie und den anderen Rechtsdokumenten festgelegten Voraussetzungen übertragen werden.

7.2 Wirksamkeit der Übertragung

Die Ownership-Übertragung wird erst wirksam, wenn der Vorgang über das DaDa Design System abgeschlossen, die erforderlichen Systemeinträge aktualisiert und ein neuer Ownership-Eintrag erstellt wurde. Vor Erfüllung dieser Voraussetzungen vorgenommene Vorgänge gelten gegenüber DaDa Design nicht als offizielle Ownership-Übertragung. Bei Rechtsstreitigkeiten, Sicherheitsrisiken, Betrugsverdacht, gerichtlichen Entscheidungen oder gesetzlichen Verpflichtungen kann der Betreiber die Übertragung vorübergehend aussetzen, ablehnen oder bis zum Abschluss einer Prüfung zurückstellen.

7.3 Aktualisierung der Ownership ID

Nach Abschluss einer gültigen Übertragung kann die Ownership ID aktualisiert werden. Dies bedeutet keine Änderung der Asset ID.

7.4 Aktualisierung des Digitalen Zertifikats

Mit Abschluss der Ownership-Übertragung kann das Digitale Zertifikat aktualisiert werden. Das aktuelle Zertifikat weist den gültigen Ownership-Eintrag im DaDa Design Eintragungssystem aus.

7.5 Rechte des übertragenden Nutzers

Mit Abschluss der Ownership-Übertragung enden die dem übertragenden Nutzer nach dieser Richtlinie zustehenden Nutzungsrechte am betreffenden digitalen Sammlerobjekt. Er darf es nicht mehr vervielfältigen, verbreiten oder lizenzieren und keine Rechte ausüben, die ihm nach dieser Richtlinie nicht zustehen. Rechte und Pflichten aus geltendem Recht bleiben unberührt.

7.6 Rechte des übernehmenden Nutzers

Mit Abschluss der Ownership-Übertragung unterliegt der übernehmende Nutzer den in dieser Richtlinie und den anderen Rechtsdokumenten vorgesehenen Rechten und Pflichten. Er erwirbt keine Rechte, die dem Übertragenden nicht zustanden oder in diesen Dokumenten nicht ausdrücklich eingeräumt sind.

7.7 Status der Urheberrechte

Die Ownership-Übertragung überträgt für sich allein weder Urheberschaft noch Urheberrechte, Verwertungsrechte, Markenrechte oder sonstige Rechte des geistigen Eigentums. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, verbleiben diese Rechte beim jeweiligen Rechtsinhaber.

Abschnitt 8 — Übertragung der originalen digitalen Datei

8.1 Allgemeiner Grundsatz

Wird die Ownership-Übertragung im DaDa Design Eintragungssystem abgeschlossen, kann die originale digitale Datei des betreffenden digitalen Sammlerobjekts an den neuen registrierten Inhaber übertragen werden.

8.2 Voraussetzung der Übertragung

Die originale digitale Datei wird erst nach Abschluss einer gültigen Ownership-Übertragung übertragen. Außerhalb des Systems vorgenommene Vorgänge begründen für sich allein keine Pflicht zur erneuten Lieferung der Datei.

8.3 Ende des Nutzungsrechts des übertragenden Nutzers

Mit Abschluss der Ownership-Übertragung enden die Nutzungsrechte des übertragenden Nutzers am betreffenden digitalen Sammlerobjekt. Soweit nicht ausdrücklich erlaubt, darf er es nicht nutzen, vervielfältigen, verbreiten, Dritten zur Nutzung überlassen oder erneut in Umlauf bringen. Die Aktualisierung des Ownership-Eintrags bedeutet nicht, dass Kaufvertrag, Zahlung oder sonstige Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien vom Betreiber verifiziert, garantiert oder bestätigt wurden.

8.4 Nutzungsrecht des übernehmenden Nutzers

Mit Abschluss der Ownership-Übertragung kann der übernehmende Nutzer die in dieser Richtlinie und den anderen Rechtsdokumenten vorgesehenen Rechte ausüben. Nicht ausdrücklich übertragene Urheberrechte oder sonstige Rechte des geistigen Eigentums gelten nicht als erworben.

8.5 Lieferung und Nichtaufbewahrung der Datei

Nach Abschluss der Lieferung ist der Betreiber nicht verpflichtet, die originale digitale Datei dauerhaft aufzubewahren. Soweit er dies nicht ausdrücklich nach dieser Richtlinie, dem Fernabsatz- und Liefervertrag für digitale Sammlerobjekte oder geltendem Recht übernommen hat, besteht keine Pflicht, erneuten Download, erneute Lieferung oder erneuten Zugriff auf eine gelieferte Datei zu ermöglichen.

8.6 Aufbewahrungsverantwortung des Nutzers

Für die sichere Aufbewahrung, Sicherung und den Schutz der originalen digitalen Datei ist der Nutzer verantwortlich. Der Betreiber haftet vorbehaltlich zwingenden Rechts nicht dafür, dass der Nutzer nach der Lieferung aufgrund eigenen Verschuldens, Fahrlässigkeit, Geräteausfalls, Datenverlusts oder ähnlicher Gründe nicht mehr auf die Datei zugreifen kann.

8.7 Streitfall

Bei Rechtsstreitigkeiten über die Ownership-Übertragung, Betrugsverdacht, Sicherheitsrisiken, gerichtlichen Entscheidungen oder gesetzlichen Verpflichtungen kann der Betreiber die Übertragung der originalen digitalen Datei bis zum Abschluss der Prüfung vorübergehend aussetzen.

Abschnitt 9 — Ende der registrierten Ownership

9.1 Allgemeiner Grundsatz

Die registrierte Ownership endet mit der ordnungsgemäßen Übertragung des digitalen Sammlerobjekts auf eine andere Person nach dieser Richtlinie.

9.2 Ende der Nutzungsrechte

Mit dem Ende der Ownership enden auch die Nutzungsrechte des bisherigen registrierten Inhabers nach dieser Richtlinie. Der Betreiber ist nicht verpflichtet, dem Nutzer, dessen Ownership beendet ist, die originale digitale Datei erneut bereitzustellen, zum erneuten Download freizugeben oder erneut zu liefern.

9.3 Status des Digitalen Zertifikats

Mit dem Ende der Ownership verliert das Digitale Zertifikat des bisherigen registrierten Inhabers seine Gültigkeit im DaDa Design Eintragungssystem. Maßgeblich ist das auf Grundlage des aktuellen Ownership-Eintrags erstellte oder aktualisierte Digitale Zertifikat.

9.4 Spätere Rechtsbehauptungen

Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, kann eine Person, deren Ownership beendet ist, keine Rechte an der registrierten Ownership, einem gültigen Digitalen Zertifikat oder den in dieser Richtlinie eingeräumten Nutzungsrechten geltend machen.

9.5 Vorbehaltene Rechte

Dieser Abschnitt beseitigt weder rechtliche Verantwortlichkeiten, die vor der Ownership-Übertragung entstanden sein können, noch Rechte und Pflichten aus geltendem Recht.

Abschnitt 10 — Aktualisierung und Berichtigung der Einträge

10.1 Aktualisierungsbefugnis

Der Betreiber kann erforderliche Aktualisierungen an Ownership-, Asset-ID-, Ownership-ID-, Digitalen-Zertifikats- und sonstigen Systemeinträgen im Rahmen dieser Richtlinie, der anderen Rechtsdokumente und des geltenden Rechts vornehmen.

10.2 Gründe für Aktualisierungen

Einträge können insbesondere wegen Ownership-Übertragung, Berichtigung von Eintragsinformationen, offensichtlichen sachlichen Fehlern, technischen Fehlern, Sicherheitsanforderungen, gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen, gesetzlichen Verpflichtungen oder Systemverbesserungen aktualisiert werden.

10.3 Berichtigung von Einträgen

Stellt der Betreiber im Eintragungssystem einen offensichtlichen sachlichen oder technischen Fehler fest, kann er den betreffenden Eintrag berichtigen. Berichtigungen werden soweit möglich im System erfasst.

10.4 Gültigkeit aktualisierter Einträge

Aktualisierte Ownership-Einträge und Digitale Zertifikate gelten ab dem Aktualisierungsdatum als gültige Einträge im DaDa Design Eintragungssystem. Die Aktualisierung oder Neuausstellung eines Digitalen Zertifikats bedeutet keine erneute Lieferung der originalen digitalen Datei.

10.5 Eintragshistorie

Der Betreiber kann frühere Eintragsinformationen oder die Eintragshistorie im erforderlichen Umfang für Sicherheit, Verifizierung, Prüfung oder rechtliche Verpflichtungen aufbewahren. Dies bedeutet weder, dass die gelieferte originale digitale Datei gespeichert oder erneut geliefert wird, noch dass ein früherer Ownership-Eintrag oder ein früheres Digitales Zertifikat wieder gültig wird.

10.6 Technische Aktualisierungen

Der Betreiber kann Änderungen am Eintragungssystem für Systemsicherheit, technische Infrastruktur, Verifizierungsmethoden oder Dienstentwicklung vornehmen. Solche Änderungen beseitigen für sich allein keine dem Nutzer in dieser Richtlinie ausdrücklich eingeräumten Rechte.

Abschnitt 11 — Ungültige und unbefugte Übertragungen

11.1 Allgemeiner Grundsatz

Vorgänge außerhalb des in dieser Richtlinie und den anderen Rechtsdokumenten festgelegten offiziellen Übertragungsverfahrens werden von DaDa Design nicht als gültige Ownership-Übertragung anerkannt.

11.2 Übertragungen außerhalb der Plattform

Nutzer können Rechtsgeschäfte über die Übertragung der registrierten Ownership digitaler Sammlerobjekte auch außerhalb der Plattform vornehmen. Verkäufe, Übertragungen oder sonstige Rechtsgeschäfte außerhalb der Plattform begründen das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien. Der Betreiber ist daran nicht beteiligt und haftet nicht für Kaufpreis, Zahlungsart, Vertragsbedingungen oder Streitigkeiten zwischen den Parteien. Auf Antrag der Parteien und nach Abschluss der vom Betreiber festgelegten Verifizierungsverfahren können Ownership-Eintrag und Digitales Zertifikat aktualisiert werden.

11.2.1 Antrag auf Aktualisierung der Ownership

Für die Aktualisierung des Ownership-Eintrags nach einer außerhalb der Plattform vorgenommenen Übertragung kann die vollständige Vorlage der vom Betreiber verlangten Informationen und Unterlagen erforderlich sein. Der Betreiber kann zusätzliche Informationen oder Unterlagen zur Identitätsprüfung, Berechtigungsprüfung oder rechtlichen Absicherung verlangen.

11.3 Prüfungsbefugnis des Betreibers

Bei Widersprüchen in den vorgelegten Informationen oder Unterlagen, Betrugsverdacht, fehlender Identitätsverifizierung, gerichtlichen Entscheidungen, behördlichen Anfragen oder gesetzlichen Verpflichtungen kann der Betreiber die Aktualisierung ablehnen, zusätzliche Informationen verlangen oder den Vorgang bis zum Abschluss der Prüfung zurückstellen.

11.4 Vorgänge Dritter

Bei Streitigkeiten aus Vorgängen, die dadurch ermöglicht wurden, dass der Nutzer sein Konto Dritten überlässt oder seine Kontodaten nicht ausreichend schützt, wird die Haftung des Betreibers unter Wahrung zwingenden Rechts nach dieser Richtlinie und den anderen Rechtsdokumenten beurteilt.

11.4.1 Verantwortung der Parteien

Die rechtlichen und finanziellen Folgen von Verkäufen oder Übertragungen außerhalb der Plattform liegen vollständig bei den beteiligten Parteien. Der Betreiber haftet nicht für Kaufpreis, Zahlung, Vertragserfüllung, Mängel, Forderungen, Verbindlichkeiten oder sonstige Streitigkeiten zwischen den Parteien.

11.5 Gerichts- und Behördenentscheidungen

Bei gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen oder gesetzlichen Verpflichtungen kann der Betreiber Ownership- und Zertifikatseinträge entsprechend aktualisieren, beschränken oder andere erforderliche Maßnahmen ergreifen.

11.6 Folgen einer ungültigen Übertragung

Eine als ungültig oder unbefugt festgestellte Übertragung begründet gegenüber dem Betreiber keine Rechte. Nach erforderlicher Prüfung kann der Betreiber Einträge berichtigen, den betreffenden Ownership-Eintrag aktualisieren oder andere rechtliche und technische Maßnahmen ergreifen.

Abschnitt 12 — Elektronische Aufzeichnungen und Beweiswert

12.1 Elektronische Aufzeichnungen

Vom Betreiber erstellte Ownership-, Asset-ID-, Ownership-ID-, Digitale-Zertifikats-, Verifizierungs-, Transaktionshistorien- und sonstige elektronische Systemaufzeichnungen können, soweit nach geltendem Recht zulässig, in Rechtsstreitigkeiten als Beweismittel verwendet werden.

12.2 Eintragshistorie

Der Betreiber kann die Historie von Ownership-Änderungen, Aktualisierungen Digitaler Zertifikate und sonstigen Systemvorgängen für Sicherheit, Verifizierung, Prüfung und Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen aufbewahren. Dies bedeutet nicht, dass die originale digitale Datei gespeichert, neu erstellt oder erneut geliefert wird.

12.3 Prüfung und Verifizierung

Bei Streitigkeiten, Verifizierungsanfragen oder rechtlichen Prüfungen kann der Betreiber elektronische Aufzeichnungen prüfen und im Rahmen des geltenden Rechts mit befugten Personen oder Stellen teilen.

12.4 Beweiswert

Elektronische Aufzeichnungen stellen für sich allein keinen absoluten Rechtsnachweis dar, sondern werden nach geltendem Recht gemeinsam mit anderen Beweismitteln beurteilt.

12.5 Technische und Sicherheitsaufzeichnungen

Der Betreiber kann technische Aufzeichnungen für Systemsicherheit, Fehlererkennung, Prüfung, Betrugsprävention, sichere Diensterbringung und Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen erstellen und für die gesetzlich zulässige Dauer aufbewahren.

12.6 Sicherheit der Aufzeichnungen

Der Betreiber trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Integrität und Sicherheit elektronischer Aufzeichnungen. Vorbehaltlich zwingenden Rechts haftet er nicht für Datenverluste infolge höherer Gewalt, rechtswidriger Handlungen Dritter oder Ereignisse außerhalb seiner angemessenen Kontrolle.

Abschnitt 13 — Systemkontinuität und technische Änderungen

13.1 Weiterentwicklung des Systems

Der Betreiber behält sich vor, das System der Digitalen Zertifikate, das Ownership-Eintragungssystem, Verifizierungsmethoden, Sicherheitsinfrastruktur und andere technische Komponenten weiterzuentwickeln, zu aktualisieren oder zu ändern.

13.2 Auswirkungen technischer Änderungen

Sofern nicht ausdrücklich in dieser Richtlinie oder anderen Rechtsdokumenten vorgesehen, beseitigen Änderungen der technischen Infrastruktur für sich allein weder die registrierte Ownership des Nutzers noch eingeräumte Nutzungsrechte.

13.3 Verifizierungsmethoden

Der Betreiber kann Methoden zur Verifizierung Digitaler Zertifikate, Sicherheitsmaßnahmen und technische Prozesse ändern oder neue Verifizierungsmethoden einführen.

13.4 Kontinuität des Dienstes

Der Betreiber kann das System der Digitalen Zertifikate wegen Systemsicherheit, Wartung, Aktualisierung, technischer Störung, höherer Gewalt oder rechtlicher Verpflichtungen ganz oder teilweise vorübergehend aussetzen oder beschränken. Er bemüht sich, solche Maßnahmen innerhalb angemessener Zeit abzuschließen.

13.5 Zukünftige technologische Entwicklungen

Diese Richtlinie gilt nicht nur für bestehende Technologien, sondern auch für künftig entwickelte Systeme und Technologien, die dieselbe rechtliche oder technische Funktion erfüllen.

13.6 Schutz der Rechte

Technische Änderungen nach diesem Abschnitt verändern für sich allein nicht die Natur der Urheberschaft, Urheberrechte, registrierten Ownership oder anderer in dieser Richtlinie ausdrücklich geregelter Rechtsstellungen.

Abschnitt 14 — Haftungsgrenzen

14.1 Natur des Eintragungssystems

Der Betreiber wendet angemessene technische und organisatorische Sorgfalt an, um das System der Digitalen Zertifikate und Ownership-Einträge im Rahmen des geltenden Rechts zu betreiben. Vorbehaltlich zwingenden Rechts garantiert er jedoch keinen unterbrechungs- oder fehlerfreien Betrieb.

14.2 Vorgänge außerhalb der Plattform

Verkäufe, Übertragungen, Zahlungen oder sonstige Rechtsgeschäfte außerhalb der Plattform liegen vollständig in der Verantwortung der beteiligten Parteien. Der Betreiber ist daran nicht beteiligt und haftet vorbehaltlich zwingenden Rechts nicht für daraus entstehende Streitigkeiten. Diese sind zwischen den Parteien zu lösen.

14.3 Originale digitale Datei

Nach Abschluss der erstmaligen Lieferung der originalen digitalen Datei ist der Betreiber nicht verpflichtet, diese neu zu erstellen, erneut zu liefern, zum erneuten Download freizugeben oder dauerhaft zu speichern, sofern dies nicht ausdrücklich in dieser Richtlinie oder anderen Rechtsdokumenten übernommen wurde.

14.4 Dienste Dritter

Werden für Ownership-Übertragung, Verifizierung oder andere Vorgänge Dienste Dritter genutzt, haftet der Betreiber vorbehaltlich zwingenden Rechts nicht für Unterbrechungen oder Verzögerungen, die aus deren eigener technischer Infrastruktur entstehen.

14.5 Höhere Gewalt

Vorbehaltlich zwingenden Rechts haftet der Betreiber nicht für Verzögerungen oder Dienstunterbrechungen aufgrund von Naturkatastrophen, Krieg, Terrorhandlungen, Epidemien, Strom- oder Internetausfällen, Cyberangriffen, Entscheidungen öffentlicher Stellen oder vergleichbaren Ereignissen außerhalb seiner angemessenen Kontrolle.

14.6 Vorbehaltene Rechte

Dieser Abschnitt beseitigt weder Verbraucherrechte, die nach zwingendem Recht nicht beschränkt werden können, noch gesetzliche Verpflichtungen des Betreibers.

Abschnitt 15 — Schlussbestimmungen

15.1 Anwendung zusammen mit anderen Rechtsdokumenten

Diese Richtlinie gilt gemeinsam mit den Nutzungsbedingungen, dem Fernabsatz- und Liefervertrag für digitale Sammlerobjekte, der Richtlinie zu geistigem Eigentum und Lizenzen, der Datenschutzerklärung, der Cookie-Richtlinie, der Zahlungsrichtlinie und anderen vom Betreiber veröffentlichten Rechtsdokumenten. Nicht geregelte Fragen richten sich nach den einschlägigen Rechtsdokumenten und dem geltenden Recht.

15.2 Teilunwirksamkeit

Wird eine Bestimmung dieser Richtlinie ganz oder teilweise unwirksam, nichtig oder undurchsetzbar, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die dem geltenden Recht und dem Zweck der Bestimmung am besten entsprechende Regelung.

15.3 Kein Verzicht auf Rechte

Die Nichtausübung oder verspätete Ausübung eines Rechts des Betreibers aus dieser Richtlinie gilt nicht als Verzicht auf dieses Recht.

15.4 Übertragung und Rechtsnachfolge

Der Betreiber kann seine Rechte und Pflichten aus dieser Richtlinie im Rahmen des geltenden Rechts bei Verschmelzung, Spaltung, Umstrukturierung, Unternehmensübertragung oder ähnlichen Rechtsgeschäften auf Rechtsnachfolger übertragen. Der Nutzer kann Rechte und Pflichten aus dieser Richtlinie oder die registrierte Ownership nur nach Maßgabe dieser Richtlinie, der anderen Rechtsdokumente und der vom Betreiber festgelegten Verfahren und Grundsätze übertragen. Dies hindert die Übertragung der registrierten Ownership nach den in dieser Richtlinie geregelten Regeln nicht.

15.5 Inkrafttreten

Diese Richtlinie zu digitalen Zertifikaten und Ownership tritt mit ihrer Veröffentlichung auf der Plattform in Kraft und bleibt bis zur Veröffentlichung einer neuen Fassung in Kraft.