Rechtsrahmen

Abschnitt 1 — Zweck

1.1 Allgemeiner Zweck

Das DaDa Design Legal Framework wurde erstellt, um die Erstellung, Verwaltung, Vermarktung, den Verkauf und die digitale Bereitstellung der unter der Marke DaDa Design® angebotenen digitalen Sammlerstücke sowie den Schutz der Rechte des geistigen Eigentums, die Regelung der Nutzerbeziehungen, den Schutz personenbezogener Daten und die Corporate-Governance-Prozesse in einem einheitlichen rechtlichen System zusammenzufassen. Betreiber der Marke und Anbieter der von diesem Framework erfassten digitalen Leistungen ist TRAFO e.U.

Dieses Framework ist nicht lediglich eine Sammlung von Website-Verträgen. Es bildet zugleich die zentrale Grundlage der rechtlichen Unternehmensstruktur, des Compliance-Systems, der Governance-Grundsätze und der Regeln für die Verwaltung digitaler Vermögenswerte von DaDa Design.

Sämtliche Verträge, Richtlinien, Informationshinweise, Verfahren und sonstigen Dokumente, die Bestandteil dieses Frameworks sind, bilden integrale Bestandteile dieser Master Foundation und sind, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, gemeinsam auszulegen und anzuwenden.

1.2 Rechtlicher Zweck

Dieses Framework verfolgt insbesondere folgende Zwecke:

• Rechte und Pflichten der Parteien klar, verständlich und vorhersehbar festzulegen;

• die rechtlichen Abläufe beim Verkauf digitaler Sammlerstücke zu regeln;

• digitale Bereitstellungs- und Lieferprozesse zu standardisieren;

• Rechte des geistigen Eigentums zu schützen;

• Eigentums- bzw. Nutzungsrechte und Urheberrechte eindeutig voneinander abzugrenzen;

• personenbezogene Daten der Nutzer zu schützen;

• eine mit dem Recht der Republik Österreich und dem Recht der Europäischen Union vereinbare Rechtsgrundlage zu schaffen;

• vorhersehbare Regeln zur Vermeidung bzw. sachgerechten Behandlung rechtlicher Streitigkeiten festzulegen; und

• eine nachhaltige Corporate-Governance-Struktur von DaDa Design zu unterstützen.

1.3 Wirtschaftlicher Zweck

Der wirtschaftliche Zweck des Frameworks besteht darin, einen zuverlässigen, transparenten und nachhaltigen Betrieb des von DaDa Design entwickelten digitalen Sammlerökosystems sicherzustellen.

Hierzu gehören insbesondere die Stärkung des Nutzervertrauens, die Förderung digitaler Sammelkultur, die Weiterentwicklung des Modells digitaler Eigentums- und Nutzungsrechte, die Wahrung der Integrität von Kollektionen und limitierten Editionen sowie die Standardisierung elektronischer Geschäftsprozesse.

1.4 Unternehmensbezogener Zweck

Dieses Framework bildet zugleich das rechtliche Managementsystem von TRAFO e.U. für die unter der Marke DaDa Design erbrachten Leistungen.

Zu den Zielen gehören insbesondere die Reduzierung rechtlicher Risiken, die Standardisierung von Geschäftsprozessen, die Sicherung der Dokumentenintegrität, die Einhaltung regulatorischer Anforderungen, die zentrale Verwaltung interner Verfahren, die Versionskontrolle und die Schaffung einheitlicher Standards für rechtliche Dokumentation.

1.5 Nutzerorientierte Ziele

Das Framework soll Nutzern ermöglichen, ihre Rechte, ihre übernommenen Pflichten, die in bestimmten Situationen geltenden Verfahren sowie die rechtliche Stellung erworbener digitaler Sammlerstücke klar und verständlich zu erkennen.

Die verwendete Rechtssprache soll daher, soweit vernünftigerweise möglich, klar, verständlich, widerspruchsfrei und einheitlich sein.

1.6 Schutz des digitalen Sammlermodells

Das von DaDa Design verwendete Modell digitaler Sammlerstücke unterscheidet sich vom gewöhnlichen Verkauf beliebig vervielfältigbarer digitaler Dateien.

Das Framework beruht auf der rechtlichen Trennung zwischen den Rechten am erworbenen digitalen Sammlerstück und den Urheber- bzw. sonstigen Immaterialgüterrechten am zugrunde liegenden Werk. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, verbleiben Urheberrechte und sonstige Rechte des geistigen Eigentums beim Urheber, bei TRAFO e.U. oder beim jeweils berechtigten Rechteinhaber.

1.7 Kontinuitätsprinzip

Dieses Framework ist ein fortentwickelbares Dokument. Es kann insbesondere aufgrund technischer Entwicklungen, Gesetzesänderungen, der Weiterentwicklung des Geschäftsmodells und neuer Formen digitaler Sammlerstücke aktualisiert werden.

Aktualisierungen erfolgen unter Beachtung der Rechtssicherheit, der Transparenz und des Schutzes der Nutzerrechte. Sie gelten grundsätzlich ab ihrem Inkrafttreten und wirken, sofern nicht zwingendes Recht etwas anderes verlangt, nicht rückwirkend auf bereits abgeschlossene Rechtsgeschäfte.

1.8 Grundprinzipien

Das Framework beruht insbesondere auf folgenden Grundsätzen:

• Rechtsstaatlichkeit

• Transparenz

• Integrität

• Treu und Glauben

• Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit

• Verhältnismäßigkeit

• Datensicherheit

• Schutz des geistigen Eigentums

• Schutz digitaler Eigentums- und Nutzungsrechte

• unternehmerische Nachhaltigkeit

• Nutzervertrauen

• Technologieneutralität

• kontinuierliche Verbesserung

Abschnitt 2 — Geltungsbereich

2.1 Allgemeiner Geltungsbereich

Dieses Legal Framework ist das zentrale rechtliche Dokument für die unter der von TRAFO e.U. betriebenen Marke DaDa Design angebotenen digitalen Produkte und Dienstleistungen, Nutzerbeziehungen, geschäftlichen Tätigkeiten, digitalen Bereitstellungsprozesse und Corporate-Governance-Praktiken.

Neben den auf der Website veröffentlichten Verträgen umfasst es interne Rechtsverfahren, Compliance-Regeln, Governance-Grundsätze und operative Rechtsstandards. Die Dokumente des Frameworks sind als zusammenhängendes Regelwerk auszulegen.

2.2 Persönlicher Geltungsbereich

Das Framework gilt insbesondere für:

a) Besucher – Personen, die die Website oder digitale Plattformen von DaDa Design ohne Konto besuchen.

b) Nutzer – natürliche oder juristische Personen, die die Plattform nutzen, Inhalte ansehen oder Leistungen in Anspruch nehmen.

c) Mitglieder – Personen, die ein Nutzerkonto erstellen.

d) Käufer – natürliche oder juristische Personen, die digitale Sammlerstücke von DaDa Design erwerben.

e) Rechteinhaber – Personen, denen nach dem jeweiligen Vertrag und dem zwingenden Recht Rechte an digitalen Sammlerstücken zustehen.

f) Geschäftspartner – natürliche oder juristische Personen, die mit DaDa Design wirtschaftlich, technisch oder operativ zusammenarbeiten.

g) Dienstleister – insbesondere Zahlungsdienstleister, Hosting- und Infrastrukturanbieter, Zertifizierungsdienste und sonstige Dritte.

2.3 Sachlicher Geltungsbereich

Das Framework erfasst insbesondere:

Digitale Sammlerstücke: Gestaltung, Erstellung, Veröffentlichung, Angebot zum Verkauf, Vermarktung, Zertifizierung, digitale Bereitstellung, Verifizierung, Archivierung, Aktualisierung und Kollektionsverwaltung.

Nutzervorgänge: Registrierung, Anmeldung, Kontoverwaltung, Bestellungen, Zahlungen, Support und Beschwerdemanagement.

Geschäftsprozesse: E-Commerce, Fernabsatz, digitale Bereitstellung, elektronische Rechnungsstellung, Zahlungsabwicklung, Rückerstattungen und technischer Support.

Rechtliche Prozesse: Schutz von Urheber-, Marken- und Designrechten, Eigentums- und Transaktionsaufzeichnungen, elektronische Nachweise und Streitbeilegung.

2.4 Plattformbezogener Geltungsbereich

Das Framework gilt für die von DaDa Design betriebenen Systeme, insbesondere Website, mobile Anwendungen, Kundenportal, Zahlungsinfrastruktur, digitale Bereitstellungssysteme, Zertifikatsverifizierung und künftig entwickelte digitale Plattformen und Dienste.

2.5 Räumlicher Geltungsbereich

DaDa Design wird von Österreich aus betrieben. Aufgrund der digitalen Natur der Leistungen können Produkte und Dienstleistungen jedoch international zugänglich sein.

Das Framework berücksichtigt daher grenzüberschreitenden elektronischen Geschäftsverkehr und digitale Bereitstellung. Spezifische Bestimmungen zu anwendbarem Recht und Gerichtsstand sowie zwingende verbraucherschützende Vorschriften bleiben unberührt.

2.6 Digitales Sammlermodell

Erfasst sind insbesondere einzigartige digitale Sammlerstücke, limitierte Editionen, Kollektionsserien, digitale Kunstwerke, digitale Designkollektionen, digitale Zertifikate und künftig entwickelte Sammlerformate.

2.7 Geistiges Eigentum

Das Framework enthält Grundsätze zu Urheberschaft, Urheberrecht, Designrechten, Markenrechten, kommerziellen Nutzungsrechten, Lizenzierung und dem Schutz übertragener Eigentums- bzw. Nutzungsrechte.

2.8 Datenschutz

Das Framework erfasst Verarbeitung, Speicherung, Schutz, Übermittlung, Löschung und Anonymisierung personenbezogener Daten sowie Datensicherheitsprozesse. Einzelheiten werden insbesondere in der Datenschutzerklärung und den GDPR-/DSGVO-Compliance-Dokumenten geregelt.

2.9 Unternehmensbezogener Geltungsbereich

Das Framework ist zugleich Referenzgrundlage für Rechtsmanagement, Dokumentenmanagement, Risikomanagement, Compliance, Corporate Governance und operative Rechtsanwendung bei TRAFO e.U.

2.10 Künftige Leistungen

Neue Produkte, Dienstleistungen, Technologien oder Modelle digitaler Sammlerstücke fallen in den Anwendungsbereich, soweit sie mit den Grundprinzipien dieses Frameworks vereinbar sind. Erforderlichenfalls können ergänzende Richtlinien, Verfahren oder Verträge erstellt werden.

2.11 Auslegung des Geltungsbereichs

Bei Zweifeln über die Einbeziehung eines Dienstes oder Vorgangs sind Zweck des Frameworks, das digitale Sammlermodell, Nutzer- und Verbraucherschutz, Rechtssicherheit, Treu und Glauben sowie österreichisches und unionsrechtliches Recht gemeinsam zu berücksichtigen.

Abschnitt 3 — Rechtliche Grundlagen

3.1 Allgemeiner Grundsatz

Das DaDa Design Legal Framework wurde auf Grundlage der Rechtsordnung der Republik Österreich und der Europäischen Union erstellt.

Zwingende Rechtsvorschriften, Verbraucherschutz, E-Commerce-Recht, Datenschutz und Immaterialgüterrecht sind gemeinsam zu berücksichtigen. Keine Bestimmung dieses Frameworks bezweckt, zwingendes Recht auszuschließen oder einzuschränken.

3.2 Maßgeblicher Rechtsrahmen

Da DaDa Design von Österreich aus betrieben wird, bildet österreichisches Recht den primären rechtlichen Rahmen. Aufgrund des grenzüberschreitenden Charakters digitaler Leistungen werden zugleich das Recht der Europäischen Union und einschlägige Grundsätze des internationalen elektronischen Geschäftsverkehrs berücksichtigt.

3.3 Österreichische Rechtsvorschriften

Zu den insbesondere berücksichtigten österreichischen Rechtsgrundlagen zählen:

a) Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) – insbesondere für Schuldverhältnisse, Verträge, Rechtsgeschäfte, Eigentumsfragen und allgemeines Privatrecht.

b) Konsumentenschutzgesetz (KSchG) – insbesondere für Verbraucherschutz, Transparenz, faire Vertragsgestaltung und Verbraucherinformation.

c) Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) – insbesondere für Fernabsatzverträge, elektronische Bestellungen, digitale Leistungen und Rücktrittsrechte.

d) E-Commerce-Gesetz (ECG) – insbesondere für Online-Dienste, Informationspflichten, elektronische Kommunikation und Vertragsabschlüsse.

e) Verbrauchergewährleistungsgesetz (VGG) – insbesondere für digitale Leistungen, Vertragsmäßigkeit und Verbraucherrechte bei Mängeln.

f) Urheberrechtsgesetz (UrhG) – insbesondere für Urheberrecht, Werknutzung und Rechte der Urheber bzw. Rechteinhaber.

g) Datenschutzgesetz (DSG) – ergänzend zur Datenschutz-Grundverordnung.

3.4 Recht der Europäischen Union

Berücksichtigt werden insbesondere:

• Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO/GDPR);

• Richtlinie (EU) 2019/770 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen;

• Verbraucherrechte-Richtlinie;

• sogenannte Omnibus-Richtlinie und deren nationale Umsetzung;

• E-Commerce-Richtlinie sowie die einschlägigen nationalen Umsetzungsbestimmungen.

Ob ein konkretes digitales Sammlerstück als „digitaler Inhalt“ im verbraucherrechtlichen Sinn einzuordnen ist, richtet sich nach dem jeweils anwendbaren Recht und der konkreten Transaktion.

3.5 Grundsätze des elektronischen Geschäftsverkehrs

Das Framework beruht insbesondere auf Transparenz, Zuverlässigkeit, Nachweisbarkeit elektronischer Vorgänge, dokumentierter digitaler Bereitstellung, Bestellsicherheit, sicherer Zahlungsabwicklung, rechtzeitiger Vorabinformation sowie aktiver Zustimmung und Bestätigung, soweit gesetzlich erforderlich.

3.6 Immaterialgüterrechtliche Grundsätze

Der Erwerb eines digitalen Sammlerstücks bewirkt für sich allein keine Übertragung des Urheberrechts am zugrunde liegenden Werk.

Die Rechte am erworbenen digitalen Sammlerstück und die Immaterialgüterrechte am Werk sind rechtlich voneinander zu trennen.

3.7 Datenschutzgrundsätze

Personenbezogene Daten werden unter Beachtung der Grundsätze der Rechtmäßigkeit, Verarbeitung nach Treu und Glauben, Transparenz, Datenminimierung, Zweckbindung, Richtigkeit, Speicherbegrenzung, Vertraulichkeit, Sicherheit und Rechenschaftspflicht verarbeitet.

3.8 Technologieneutralität

Das Framework ist nicht an eine bestimmte Technologie gebunden. Seine Grundprinzipien gelten auch bei neuen digitalen Bereitstellungsmethoden, Dateiformaten, Kollektionsmodellen oder technischen Plattformen fort.

3.9 Vorrang zwingenden Rechts

Soweit eine Bestimmung dieses Frameworks mit zwingendem österreichischem Recht, Unionsrecht oder sonstigem zwingend anzuwendendem Recht unvereinbar ist, geht die zwingende Vorschrift vor. Die übrigen Bestimmungen bleiben, soweit rechtlich zulässig, unberührt.

3.10 Anpassung an Rechtsentwicklungen

Das Framework kann aufgrund neuer Gesetze, Rechtsprechung, unionsrechtlicher Vorgaben und Branchenentwicklungen überprüft und aktualisiert werden.

3.11 Schlussfolgerung

Das Framework dient nicht nur formaler Compliance, sondern bildet die Grundlage eines auf Rechtssicherheit, Nachhaltigkeit, Schutz des geistigen Eigentums und Nutzervertrauen ausgerichteten Unternehmenssystems.

Abschnitt 4 — Rechtliche Grundsätze

4.1 Allgemeiner Grundsatz

Sämtliche Verträge, Richtlinien, Verfahren und Praktiken des Frameworks sind im Licht der nachstehenden Grundsätze auszulegen und anzuwenden.

4.2 Rechtsstaatlichkeit

DaDa Design verpflichtet sich, die Geschäftstätigkeit im Einklang mit österreichischem Recht, dem Recht der Europäischen Union und sonstigen zwingend anwendbaren Vorschriften auszuüben.

4.3 Rechtssicherheit

Regeln sollen klar, verständlich, widerspruchsfrei und systematisch gestaltet sein, damit Nutzer ihre Rechte und Pflichten im Voraus erkennen können.

4.4 Transparenz

Nutzern bereitgestellte Informationen müssen im gesetzlich erforderlichen Umfang richtig, aktuell, vollständig und überprüfbar sein. Preise, Produkteigenschaften, Bereitstellung, Zertifikatsinformationen und Nutzerrechte sind klar darzustellen.

4.5 Redlichkeit und Treu und Glauben

Die Parteien haben in ihren Rechtsbeziehungen nach Treu und Glauben zu handeln. Rechte dürfen nicht missbräuchlich ausgeübt werden.

4.6 Digitale Eigentums- und Nutzungsrechte

An digitalen Sammlerstücken können dem Nutzer die im jeweiligen Vertrag beschriebenen Rechte übertragen werden. Ohne ausdrückliche schriftliche Vereinbarung umfasst dies nicht das Urheberrecht, Designrechte, Markenrechte oder sonstige Immaterialgüterrechte am zugrunde liegenden Werk.

4.7 Trennung von Erwerbsrechten und geistigem Eigentum

Der Erwerb oder die Übertragung von Rechten an einem digitalen Sammlerstück und die Übertragung oder Lizenzierung von Immaterialgüterrechten am Werk sind rechtlich getrennte Vorgänge.

Der Erwerb umfasst insbesondere nicht automatisch Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung, kommerzielle Nutzung oder Lizenzierung.

4.8 Integrität limitierter Editionen

Als limitiert angekündigte Kollektionen sind auf die veröffentlichte Editionsgröße beschränkt. Die angekündigte Auflage wird grundsätzlich nicht nachträglich erhöht; offensichtliche technische Fehler und zwingendes Recht bleiben vorbehalten.

4.9 Authentizität

Jedes von DaDa Design rechtmäßig angebotene digitale Sammlerstück wird anhand seiner individuellen Identität und Kollektionshistorie geführt. Zur Verifizierung können Zertifikate, Seriennummern und vergleichbare Verfahren eingesetzt werden.

4.10 Technologieneutralität

Die rechtlichen Grundprinzipien gelten unabhängig von technischen Veränderungen, neuen Bereitstellungswegen, Dateiformaten oder Kollektionsmodellen.

4.11 Nachweisbarkeit

Bestellungen, Zahlungen, Bereitstellungen, Anmeldungen und sonstige Nutzerhandlungen können im gesetzlich zulässigen Umfang elektronisch protokolliert und als Nachweis verwendet werden.

4.12 Datenminimierung

Personenbezogene Daten werden nur verarbeitet, soweit dies für festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke erforderlich ist.

4.13 Informationssicherheit

DaDa Design setzt angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten, zahlungsbezogener Informationen innerhalb der eigenen Systeme und elektronischer Aufzeichnungen ein.

4.14 Rechenschaftspflicht

DaDa Design strebt eine Dokumentation an, mit der die Einhaltung anwendbarer Rechtsvorschriften bei Datenverarbeitung, elektronischen Aufzeichnungen und Nutzerbeziehungen nachgewiesen werden kann.

4.15 Verhältnismäßigkeit

Technische, rechtliche und organisatorische Maßnahmen müssen im angemessenen Verhältnis zu den jeweils zu behandelnden Risiken stehen.

4.16 Kontinuität

Das Framework kann aufgrund gesetzlicher, technischer, geschäftlicher oder branchenspezifischer Entwicklungen aktualisiert werden.

4.17 Unternehmensweite Konsistenz

Alle Framework-Dokumente sollen einheitliche Begriffe, Definitionen, Auslegungsgrundsätze und Rechtskonzepte verwenden.

4.18 Nutzervertrauen

Transparente Kommunikation, faire Geschäftspraktiken, richtige Informationen und verlässliche digitale Bereitstellung sind zentrale Grundsätze.

4.19 Laufende Compliance

DaDa Design beobachtet relevante rechtliche Anforderungen und aktualisiert das Framework, soweit dies erforderlich und angemessen ist.

4.20 Gesamtbewertung

Die Grundsätze dieses Abschnitts gelten für das gesamte Framework und sind bei der Auslegung zusammen mit Wortlaut, Zweck und zwingendem rechtlichem Kontext zu berücksichtigen.

Abschnitt 5 — Definitionen

5.1 Parteienbezogene Definitionen

5.1.1 Framework

„Framework“ bezeichnet dieses Legal, Compliance & Governance Manual in seiner Gesamtheit einschließlich aller Verträge, Richtlinien, Verfahren, Informationshinweise, Anhänge und offiziell veröffentlichten Revisionen.

5.1.2 Unternehmen

„Unternehmen“ bezeichnet TRAFO e.U., ein nach österreichischem Recht eingetragenes Einzelunternehmen. TRAFO e.U. betreibt die Marke DaDa Design und erbringt die von diesem Framework erfassten digitalen Leistungen.

5.1.3 Marke

„DaDa Design“ bezeichnet die von TRAFO e.U. betriebene Geschäfts- und digitale Sammlermarke. Soweit nichts anderes bestimmt ist, bezeichnet „Marke“ DaDa Design.

5.1.4 Plattform

„Plattform“ bezeichnet die für DaDa Design betriebenen Dienste und Infrastrukturen, insbesondere offizielle Website, Kundenportal, Zahlungsinfrastruktur, digitale Bereitstellungssysteme, Zertifikatsverifizierung, mobile Anwendungen, API-Dienste und künftig entwickelte digitale Leistungen.

5.1.5 Nutzer

„Nutzer“ ist jede natürliche oder juristische Person, die die Plattform besucht oder nutzt. Eine Registrierung ist hierfür nicht zwingend erforderlich.

5.1.6 Besucher

„Besucher“ ist eine Person, die die Plattform ohne Erstellung eines Nutzerkontos aufruft.

5.1.7 Mitglied

„Mitglied“ ist eine Person, die ein Nutzerkonto erstellt und die jeweils anwendbaren Mitgliedschaftsbedingungen akzeptiert.

5.1.8 Kontoinhaber

„Kontoinhaber“ ist die natürliche oder juristische Person, der das auf der Plattform geführte Nutzerkonto rechtlich zugeordnet ist.

5.1.9 Käufer

„Käufer“ ist eine natürliche oder juristische Person, die über die Plattform ein digitales Sammlerstück erwirbt.

5.1.10 Rechteinhaber

„Rechteinhaber“ ist eine natürliche oder juristische Person, der nach diesem Framework oder einem anwendbaren Vertrag bestimmte Rechte zustehen.

5.1.11 Eigentümer

„Eigentümer“ bezeichnet eine Person, der die ausdrücklich eingeräumten Eigentums- oder sonstigen übertragbaren vermögensrechtlichen Rechte an einem bestimmten digitalen Sammlerstück zustehen. Dies bedeutet nicht automatisch, dass Immaterialgüterrechte am zugrunde liegenden Werk übertragen wurden.

5.1.12 Urheber

„Urheber“ ist die Person, die das jeweilige digitale Werk geschaffen hat und der die gesetzlich vorgesehenen Urheberrechte zustehen. Wirtschaftliche Nutzungsrechte können, soweit rechtlich wirksam vereinbart, TRAFO e.U. oder einem anderen Rechteinhaber zustehen.

5.1.13 Lizenznehmer

„Lizenznehmer“ ist eine Person oder Organisation, der durch Lizenzvertrag bestimmte Nutzungsrechte eingeräumt wurden.

5.1.14 Bevollmächtigter

„Bevollmächtigter“ ist eine Person, die rechtlich wirksam ermächtigt wurde, für eine natürliche oder juristische Person Rechtshandlungen vorzunehmen.

5.1.15 Dritter

„Dritter“ ist jede natürliche oder juristische Person außerhalb des Unternehmens und des jeweiligen Nutzers.

5.1.16 Dienstleister

„Dienstleister“ ist jede Person oder Organisation, die technische, rechtliche, finanzielle oder operative Leistungen für den Betrieb der Plattform erbringt.

5.1.17 Zahlungsdienstleister

„Zahlungsdienstleister“ ist ein zugelassenes Finanz- oder Zahlungsinstitut bzw. eine rechtmäßig eingesetzte Zahlungsinfrastruktur zur Abwicklung elektronischer Zahlungen.

5.1.18 Support-Team

„Support-Team“ bezeichnet die vom Unternehmen zuständige Funktion zur Bearbeitung von Nutzeranfragen, technischen Problemen und Beschwerden.

5.1.19 Administrator

„Administrator“ ist eine zur technischen, wirtschaftlichen oder rechtlichen Verwaltung der Plattform befugte Person.

5.1.20 Zuständige Behörde

„Zuständige Behörde“ bezeichnet Gerichte, Verwaltungsbehörden und öffentliche Stellen mit gesetzlicher Aufsichts-, Ermittlungs-, Vollstreckungs- oder Entscheidungskompetenz.

5.2 Definitionen zum digitalen Sammlerökosystem

5.2.1 Digitales Sammlerstück (Digital Collectible Asset)

„Digitales Sammlerstück“ ist der zentrale Rechtsbegriff für von DaDa Design geschaffene oder rechtmäßig angebotene digitale Werke mit Sammlercharakter. Er umfasst einzigartige und limitierte digitale Werke sowie nach festgelegten Editionsregeln erstellte digitale Vermögenswerte.

Digitale Sammlerstücke werden elektronisch bereitgestellt und sind keine körperlichen Waren.

5.2.2 Digitales Sammlerprodukt

Ein „digitales Sammlerprodukt“ ist ein selbständig veräußerbares digitales Werk innerhalb der Kategorie digitaler Sammlerstücke und kann Einzelstück oder Teil einer größeren Serie sein.

5.2.3 Digitales Kunstwerk

„Digitales Kunstwerk“ ist ein digitales Sammlerstück mit künstlerischem, ästhetischem oder gestalterischem Wert. Es kann insbesondere durch Grafikdesign, Illustration, Typografie, Collage, Fotobearbeitung, KI-unterstützte kreative Werkzeuge oder andere digitale Kunsttechniken geschaffen werden, jeweils unter Beachtung geltenden Rechts und der Rechte Dritter.

5.2.4 Kollektion

„Kollektion“ ist eine Gesamtheit digitaler Sammlerstücke, die durch gemeinsames Thema, Narrativ, Gestaltungssprache oder Konzept verbunden sind.

5.2.5 Kollektionsserie

„Kollektionsserie“ ist eine Gruppe von Werken innerhalb derselben Kollektion, die nach vorab festgelegten Regeln erstellt wird.

5.2.6 Limitierte Edition

„Limitierte Edition“ ist eine Gruppe digitaler Sammlerstücke, deren Auflagenhöhe im Voraus bekanntgegeben wird und grundsätzlich nicht nachträglich erhöht werden soll.

5.2.7 Einzeledition

„Einzeledition“ bezeichnet ein als Einzelstück geschaffenes digitales Sammlerstück, etwa „1/1“.

5.2.8 Offene Edition

„Offene Edition“ bezeichnet digitale Sammlerstücke ohne vorab festgelegte Gesamtauflage, die nach den vom Unternehmen bekanntgegebenen Regeln ausgegeben werden können.

5.2.9 Editionsnummer

„Editionsnummer“ ist die fortlaufende Kennzeichnung eines digitalen Sammlerstücks innerhalb einer Edition, z. B. „03/50“.

5.2.10 Collection ID

„Collection ID“ ist die eindeutige Kennung einer bestimmten Kollektion.

5.2.11 Asset ID

„Asset ID“ ist die eindeutige Systemkennung eines digitalen Sammlerstücks. Sie soll dauerhaft dem jeweiligen Asset zugeordnet bleiben.

5.2.12 Echtheitszertifikat

„Zertifikat“ oder „Echtheitszertifikat“ ist ein digitales Dokument, das Authentizität, Kollektionsdaten und Verifizierungsinformationen zu einem digitalen Sammlerstück dokumentiert. Es bestimmt für sich allein nicht den vollständigen Umfang von Eigentums- oder Urheberrechten.

5.2.13 Zertifikatsnummer

„Zertifikatsnummer“ ist die eindeutige Verifizierungsnummer eines Zertifikats.

5.2.14 Authentizität

„Authentizität“ bezeichnet die Verifizierung, dass ein digitales Sammlerstück von DaDa Design stammt oder rechtmäßig durch DaDa Design ausgegeben wurde und innerhalb des maßgeblichen Verifizierungssystems nicht unbefugt verändert wurde.

5.2.15 Verifizierung

„Verifizierung“ ist die Prüfung der Echtheit oder Gültigkeit eines digitalen Sammlerstücks oder Zertifikats durch geeignete technische und rechtliche Methoden.

5.2.16 Kollektionshistorie

„Kollektionshistorie“ bezeichnet die im System geführten Versions-, Zertifikats- und rechtebezogenen Informationen zu einem digitalen Sammlerstück, vorbehaltlich Datenschutz- und Aufbewahrungsvorschriften.

5.2.17 Eigentums-/Rechteaufzeichnung

„Eigentums-/Rechteaufzeichnung“ ist ein elektronischer Datensatz, der dokumentiert, welcher Person die Plattform die jeweiligen vertraglichen Eigentums- oder sonstigen übertragbaren Rechte an einem digitalen Sammlerstück zuordnet.

5.2.18 Portfolio

„Portfolio“ bezeichnet die einem Nutzer oder Eigentümer im System zugeordneten digitalen Sammlerstücke.

5.2.19 Sammlerwert

„Sammlerwert“ bezeichnet einen möglichen wirtschaftlichen, künstlerischen oder kulturellen Wert, der sich aufgrund von Marktbedingungen, künstlerischer Bewertung, Seltenheit oder Sammlerinteresse verändern kann. Das Unternehmen garantiert keinen gegenwärtigen oder zukünftigen Wiederverkaufs-, Anlage- oder Marktwert.

5.2.20 Archiviertes Werk

„Archiviertes Werk“ ist ein digitales Sammlerstück, das nicht mehr aktiv zum Verkauf angeboten wird, jedoch im DaDa-Design-Archiv dokumentiert bleibt.

5.3 Geistiges Eigentum und Rechte

5.3.1 Geistiges Eigentum

„Geistiges Eigentum“ umfasst gesetzlich geschützte Rechte aus geistiger und kreativer Tätigkeit, insbesondere Urheberrechte, Designrechte, Markenrechte, Datenbankrechte und vergleichbare Schutzrechte.

5.3.2 Urheberrecht

„Urheberrecht“ bezeichnet die dem Urheber oder Rechteinhaber nach anwendbarem Recht zustehenden Rechte, insbesondere soweit einschlägig Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung, öffentliche Wiedergabe, Zurverfügungstellung und Lizenzierung. Der Verkauf eines digitalen Sammlerstücks überträgt das Urheberrecht nicht automatisch.

5.3.3 Urheberpersönlichkeitsrechte

„Urheberpersönlichkeitsrechte“ schützen die persönliche Beziehung zwischen Urheber und Werk, soweit nach anwendbarem Recht vorgesehen.

5.3.4 Verwertungsrechte

„Verwertungsrechte“ sind wirtschaftlich relevante Immaterialgüterrechte am Werk. Ohne ausdrückliche abweichende Vereinbarung verbleiben sie beim jeweils berechtigten Rechteinhaber.

5.3.5 Eigentum

„Eigentum“ bezeichnet die im jeweiligen Vertrag ausdrücklich eingeräumten vermögensrechtlichen Rechte am digitalen Sammlerstück. Der Erwerb umfasst nicht automatisch Urheber-, Design- oder Markenrechte.

5.3.6 Übertragung von Immaterialgüterrechten

Eine Übertragung von Urheber- oder sonstigen Immaterialgüterrechten erfolgt nur durch eine rechtlich wirksame Vereinbarung und, soweit gesetzlich oder vertraglich erforderlich, in schriftlicher Form. Ein gewöhnlicher Kauf über die Plattform stellt keine solche Übertragung dar.

5.3.7 Lizenz

„Lizenz“ ist die vom Rechteinhaber erteilte Erlaubnis, bestimmte Nutzungsrechte unter festgelegten Bedingungen auszuüben.

5.3.8 Ausschließliche Lizenz

Eine „ausschließliche Lizenz“ räumt bestimmte Nutzungsrechte ausschließlich einem Lizenznehmer im ausdrücklich vereinbarten Umfang ein.

5.3.9 Nicht ausschließliche Lizenz

Eine „nicht ausschließliche Lizenz“ erlaubt, dieselben oder vergleichbare Nutzungsrechte mehreren Personen einzuräumen.

5.3.10 Kommerzielle Nutzung

„Kommerzielle Nutzung“ ist die unmittelbare oder mittelbare Nutzung eines digitalen Sammlerstücks oder zugrunde liegenden Werks zur Erzielung eines wirtschaftlichen Vorteils. Sie ist nur zulässig, soweit die Vertragsbedingungen oder der Rechteinhaber sie ausdrücklich gestatten.

5.3.11 Private Nutzung

„Private Nutzung“ ist die persönliche, nicht kommerzielle Nutzung im nach Vertrag und Gesetz zulässigen Umfang.

5.3.12 Weiterveräußerungsrecht

„Weiterveräußerungsrecht“ bezeichnet ein vertraglich eingeräumtes Recht, die erworbenen und übertragbaren Rechte an einem digitalen Sammlerstück auf einen Dritten zu übertragen, soweit dies rechtlich und technisch unterstützt wird.

5.3.13 Übertragung

„Übertragung“ bezeichnet die rechtmäßige Übertragung übertragbarer Rechte an einem digitalen Sammlerstück auf eine andere Person.

5.3.14 Marke

„Marke“ umfasst die von DaDa Design verwendeten bzw. geschützten Namen, Logos, Kennzeichen und sonstigen Herkunftszeichen. Der Erwerb eines digitalen Sammlerstücks gewährt grundsätzlich kein Recht zur Markennutzung.

5.3.15 Bearbeitung/abgeleitetes Werk

Ein „abgeleitetes Werk“ ist ein neues Werk, das durch Bearbeitung oder Umgestaltung eines bestehenden Werks entsteht, soweit dies in ausschließliche Rechte des Rechteinhabers eingreift. Eine erforderliche Zustimmung muss vorliegen.

5.3.16 Vervielfältigung

„Vervielfältigung“ ist jede Herstellung einer Kopie eines digitalen Sammlerstücks, soweit urheberrechtlich relevant.

5.3.17 Verbreitung

„Verbreitung“ bezeichnet die Verbreitung von Werkstücken oder Kopien im urheberrechtlich relevanten Sinn.

5.3.18 Öffentliche Wiedergabe / Zurverfügungstellung

Dies bezeichnet die öffentliche Zugänglichmachung oder Wiedergabe über Internet, digitale Plattformen oder andere elektronische Mittel, soweit vom anwendbaren Urheberrecht erfasst.

5.3.19 Designrecht

„Designrecht“ bezeichnet gesetzlich geschützte Rechte an der visuellen Gestaltung, soweit die gesetzlichen Schutzvoraussetzungen erfüllt sind.

5.4 Wirtschaftliche und operative Definitionen

5.4.1 Bestellung

„Bestellung“ ist der elektronische Kaufvorgang, den ein Nutzer über die Plattform zum Erwerb eines digitalen Sammlerstücks durchführt. Der Vertragsschluss richtet sich nach dem konkreten Bestellablauf, den erforderlichen Erklärungen und dem anwendbaren Recht.

5.4.2 Bestellnummer

„Bestellnummer“ ist die für einen Kaufvorgang erzeugte eindeutige Transaktionskennung.

5.4.3 Kaufvertrag

„Kaufvertrag“ bezeichnet den elektronisch geschlossenen Vertrag zwischen Unternehmen und Käufer über die Bereitstellung bzw. Übertragung des digitalen Sammlerstücks und die damit verbundenen Rechte und Pflichten.

5.4.4 Digitale Bereitstellung

„Digitale Bereitstellung“ bedeutet, dass das erworbene digitale Sammlerstück dem Käufer elektronisch zugänglich gemacht wird, etwa über Nutzerkonto, sicheren Download-Link, E-Mail, Kundenportal oder eine andere verifizierte digitale Zugriffsmethode.

5.4.5 Bereitstellungsdatum

„Bereitstellungsdatum“ ist der Zeitpunkt, zu dem das digitale Sammlerstück erstmals vertragsgemäß für den Käufer zugänglich gemacht wird.

5.4.6 Bereitstellungsstatus

„Bereitstellungsstatus“ ist die Systeminformation über den technischen oder operativen Stand einer Bestellung, etwa Ausstehend, In Bearbeitung, Bereitgestellt, Storniert oder In Prüfung.

5.4.7 Rechnung

„Rechnung“ ist ein nach den anwendbaren steuerrechtlichen Vorschriften elektronisch oder in anderer zulässiger Form ausgestellter Beleg.

5.4.8 Zahlung

„Zahlung“ ist der finanzielle Vorgang, den der Käufer zum Erwerb eines digitalen Sammlerstücks durchführt.

5.4.9 Zahlungsbestätigung

„Zahlungsbestätigung“ ist die elektronische Mitteilung des Zahlungsdienstleisters über den erfolgreichen Abschluss bzw. den maßgeblichen Status einer Zahlung.

5.4.10 Zahlungsdienstleister

„Zahlungsdienstleister“ ist ein zugelassenes Finanzinstitut oder ein rechtmäßig eingesetzter Zahlungsdienst zur Abwicklung elektronischer Zahlungen.

5.4.11 Preis

„Preis“ ist der für ein bestimmtes digitales Sammlerstück zu zahlende Betrag. Steuern und sonstige Kosten werden ausgewiesen, soweit gesetzlich erforderlich.

5.4.12 Steuern

„Steuern“ umfassen insbesondere Umsatzsteuer und sonstige nach anwendbarem Recht erhobene Abgaben.

5.4.13 Aktion

„Aktion“ bezeichnet einen zeitlich oder sachlich begrenzten Rabatt, Vorteil oder besonderen Verkaufsmechanismus.

5.4.14 Rabatt

„Rabatt“ ist eine vorübergehende oder dauerhafte Preisermäßigung unter den jeweils angegebenen Bedingungen.

5.4.15 Kampagne

„Kampagne“ ist eine zeitlich oder sachlich begrenzte Verkaufs- oder Marketingmaßnahme.

5.4.16 Gutschein

„Gutschein“ ist ein elektronischer Code, der bei Erfüllung der angegebenen Bedingungen einen Rabatt oder Vorteil gewährt.

5.4.17 Geschenkcode

„Geschenkcode“ ist ein elektronischer Zugangs- oder Einlösecode, der unter den angegebenen Bedingungen den unentgeltlichen oder vergünstigten Bezug bestimmter Produkte ermöglicht.

5.4.18 Stornierung

„Stornierung“ ist die rechtlich wirksame Aufhebung oder Beendigung einer Bestellung nach anwendbarem Recht und den einschlägigen Vertragsbestimmungen.

5.4.19 Rückerstattung

„Rückerstattung“ ist die vollständige oder teilweise Rückzahlung des Kaufpreises nach anwendbarem Recht und Vertrag. Für digitale Inhalte, den Beginn der Vertragserfüllung auf ausdrückliches Verlangen des Verbrauchers und gesetzliche Rücktrittsrechte gelten die jeweils einschlägigen Verbraucherschutzvorschriften.

5.4.20 Beschwerde

„Beschwerde“ ist die Mitteilung eines Nutzers oder Rechteinhabers über Unzufriedenheit mit einem Produkt, einer Leistung oder einem Prozess.

5.4.21 Technischer Support

„Technischer Support“ bezeichnet Hilfestellung bei technischen Problemen im Zusammenhang mit Bereitstellung, Zugriff oder Nutzung.

5.4.22 Support-Anfrage

„Support-Anfrage“ ist eine formelle technische oder administrative Anfrage eines Nutzers.

5.4.23 Prüfverfahren

„Prüfverfahren“ ist die rechtliche, technische und operative Bewertung einer Anfrage, Beschwerde oder Streitigkeit.

5.4.24 Streitigkeit

„Streitigkeit“ ist eine rechtliche Meinungsverschiedenheit zwischen Unternehmen und Nutzer im Zusammenhang mit dem Framework oder einem einschlägigen Vertrag.

5.4.25 Höhere Gewalt

„Höhere Gewalt“ bezeichnet, soweit nach anwendbarem Recht anerkannt, ein außerhalb der angemessenen Kontrolle der betroffenen Partei liegendes Ereignis, das die Erfüllung von Pflichten verhindert oder wesentlich beeinträchtigt.

5.4.26 Revision

„Revision“ ist eine inhaltliche Änderung dieses Frameworks oder eines zugehörigen Dokuments.

5.4.27 Version

„Version“ ist die zu einem bestimmten Zeitpunkt offiziell geltende Fassung eines Dokuments.

5.4.28 Werktag

„Werktag“ im Sinne dieses Frameworks bezeichnet, sofern im jeweiligen Zusammenhang nichts anderes festgelegt ist, einen Arbeitstag in Österreich unter Ausschluss von Samstagen, Sonntagen und einschlägigen gesetzlichen Feiertagen.

5.5 Technische und elektronische Aufzeichnungen

5.5.1 Elektronische Aufzeichnung

„Elektronische Aufzeichnung“ bezeichnet digital erzeugte, gespeicherte oder verarbeitete Daten zu Vorgängen auf der Plattform.

5.5.2 Systemprotokoll

„Systemprotokoll“ bezeichnet automatisch erzeugte technische Aufzeichnungen des Plattformbetriebs.

5.5.3 Transaktionsdatensatz

„Transaktionsdatensatz“ ist eine systemseitig erzeugte Aufzeichnung zu Bestellung, Zahlung, Bereitstellung, Mitgliedschaft oder sonstigem Nutzervorgang.

5.5.4 Bestelldatensatz

„Bestelldatensatz“ umfasst die elektronischen Informationen zur Erstellung einer Bestellung, insbesondere soweit vorhanden Datum, Uhrzeit, Bestellnummer, Produkt- und Transaktionsdaten.

5.5.5 Bereitstellungsnachweis

„Bereitstellungsnachweis“ bezeichnet technische oder operative Aufzeichnungen darüber, dass ein digitales Sammlerstück dem Käufer zugänglich gemacht wurde.

5.5.6 Download-Protokoll

„Download-Protokoll“ bezeichnet systemseitige Aufzeichnungen über den Zugriff auf einen Download-Link oder einen technisch registrierten Download.

5.5.7 Zugriffsprotokoll

„Zugriffsprotokoll“ bezeichnet technische Aufzeichnungen über Zugriffe, Anmeldungen, Sitzungen und damit zusammenhängende Vorgänge.

5.5.8 Authentifizierungsprotokoll

„Authentifizierungsprotokoll“ bezeichnet Systemaufzeichnungen im Zusammenhang mit Anmeldung oder Identitäts-/Authentifizierungsprozessen.

5.5.9 Sitzung

„Sitzung“ bezeichnet einen Zeitraum der Plattformnutzung vom Aufbau bis zur Beendigung oder zum Ablauf einer Sitzung.

5.5.10 Sitzungs-ID

„Sitzungs-ID“ ist eine eindeutige technische Kennung einer Sitzung.

5.5.11 Geräteinformationen

„Geräteinformationen“ sind technische Informationen über das zum Zugriff verwendete Gerät, soweit deren Verarbeitung für Sicherheit, Funktionalität oder Dienstqualität erforderlich und datenschutzrechtlich zulässig ist.

5.5.12 IP-Adresse

„IP-Adresse“ ist die Netzwerkadresse eines Geräts. Ihre Verarbeitung erfolgt nur im erforderlichen und rechtlich zulässigen Umfang.

5.5.13 Zeitstempel

„Zeitstempel“ ist eine technische Aufzeichnung von Datum und Uhrzeit eines elektronischen Ereignisses.

5.5.14 Elektronischer Nachweis

„Elektronischer Nachweis“ bezeichnet elektronische Aufzeichnungen oder digitale Daten, die im gesetzlich zulässigen Umfang zum Nachweis rechtlich relevanter Ereignisse verwendet werden können.

5.5.15 Elektronische Zustimmung

„Elektronische Zustimmung“ ist eine elektronisch abgegebene Erklärung, Bestätigung oder Einwilligung, die erforderlichenfalls protokolliert wird.

5.5.16 Ausdrückliche Einwilligung

„Ausdrückliche Einwilligung“ ist eine aktive, spezifische Erklärung des Nutzers, wenn das anwendbare Recht eine ausdrückliche Zustimmung verlangt.

5.5.17 Checkbox-Bestätigung

„Checkbox-Bestätigung“ ist die aktive Auswahl eines nicht vorausgewählten elektronischen Kontrollkästchens zur Bestätigung bestimmter Informationen, Bedingungen oder rechtlich relevanter Erklärungen. Zwingende gesetzliche Anforderungen an die Wirksamkeit einer Einwilligung bleiben unberührt.

5.5.18 Dokumentversionsdatensatz

„Dokumentversionsdatensatz“ bezeichnet die elektronische Aufzeichnung der Version eines Vertrags, einer Richtlinie oder eines Rechtstextes, die zu einem bestimmten Zeitpunkt angezeigt oder angewendet wurde.

5.5.19 Audit-Protokoll

„Audit-Protokoll“ ist eine strukturierte elektronische Aufzeichnung zur Nachvollziehbarkeit relevanter System-, Verwaltungs- oder Nutzerhandlungen.

5.5.20 Sicherungskopie

„Sicherungskopie“ ist eine Kopie von Daten oder Systeminformationen zu Wiederherstellungs-, Kontinuitäts- oder Sicherheitszwecken.

5.5.21 Aufbewahrungsfrist

„Aufbewahrungsfrist“ ist der Zeitraum, für den bestimmte Daten aufgrund gesetzlicher, vertraglicher oder sonstiger rechtmäßiger Anforderungen gespeichert werden.

5.5.22 Datenlöschung

„Datenlöschung“ ist die Löschung oder irreversible Entfernung von Daten aus aktiven Systemen und, soweit anwendbar, Sicherungssystemen nach den rechtlichen und technischen Anforderungen.

5.5.23 Geschäftskontinuität

„Geschäftskontinuität“ bezeichnet organisatorische und technische Maßnahmen zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung kritischer Leistungen bei Störungen.

5.5.24 Systemvorfall

„Systemvorfall“ ist ein technisches Ereignis, das Verfügbarkeit, Integrität, Vertraulichkeit, Sicherheit oder ordnungsgemäßen Betrieb der Plattform beeinträchtigt oder beeinträchtigen kann.

5.5.25 Technische Wartung

„Technische Wartung“ umfasst geplante oder ungeplante technische Arbeiten zur Wartung, Reparatur, Aktualisierung, Absicherung oder Verbesserung der Plattform.

5.6 Sicherheit und Compliance

5.6.1 Informationssicherheit

„Informationssicherheit“ bezeichnet organisatorische und technische Maßnahmen zum Schutz von Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit von Informationen.

5.6.2 Cybersicherheit

„Cybersicherheit“ bezeichnet Maßnahmen zum Schutz von Systemen, Netzwerken, Geräten und digitalen Daten vor Cyberbedrohungen, unbefugtem Zugriff und schädlichen Handlungen.

5.6.3 Sicherheitsvorfall

„Sicherheitsvorfall“ ist ein Ereignis, das Vertraulichkeit, Integrität oder Verfügbarkeit von Systemen, Informationen oder Diensten beeinträchtigt oder beeinträchtigen kann.

5.6.4 Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten

Dieser Begriff hat die Bedeutung gemäß DSGVO und bezeichnet eine Verletzung der Sicherheit, die zur Vernichtung, zum Verlust, zur Veränderung oder zur unbefugten Offenlegung von bzw. zum unbefugten Zugang zu personenbezogenen Daten führt.

5.6.5 Risiko

„Risiko“ ist die Möglichkeit, dass ein rechtliches, technisches, operatives, sicherheitsbezogenes oder wirtschaftliches Ereignis nachteilige Auswirkungen verursacht.

5.6.6 Risikomanagement

„Risikomanagement“ ist der systematische Prozess zur Identifikation, Bewertung, Minderung und Überwachung von Risiken.

5.6.7 Compliance

„Compliance“ bezeichnet die Einhaltung anwendbaren Rechts, dieses Frameworks, interner Richtlinien und einschlägiger ethischer Standards.

5.6.8 Compliance-Programm

„Compliance-Programm“ ist die Gesamtheit von Richtlinien, Verfahren, Schulungen, Kontrollen und Prüfmaßnahmen zur Unterstützung rechtmäßigen und regelkonformen Handelns.

5.6.9 Interne Richtlinie

„Interne Richtlinie“ ist eine schriftliche Regelung des Unternehmens zu einem bestimmten Thema. Sie kann zwingendes Recht nicht abbedingen.

5.6.10 Verfahren

„Verfahren“ ist eine schriftliche Regelung darüber, wie ein bestimmter Geschäfts- oder Betriebsprozess durchgeführt wird.

5.6.11 Corporate Governance

„Corporate Governance“ bezeichnet Führungsstruktur, Entscheidungsprozesse, Zuständigkeitsverteilung, Rechenschaftsmechanismen und interne Kontrollen.

5.6.12 Interne Kontrolle

„Interne Kontrolle“ bezeichnet Kontrollmechanismen zur Unterstützung eines rechtmäßigen und regelkonformen Betriebs.

5.6.13 Prüfung und interne Revision

„Prüfung und interne Revision“ bezeichnet die regelmäßige rechtliche, technische oder operative Überprüfung von Tätigkeiten und ihrer Übereinstimmung mit dem Framework. TRAFO e.U. kann hierfür externe fachliche Beratung einholen.

5.6.14 Unbefugter Zugriff

„Unbefugter Zugriff“ ist der Zugriff auf Plattform, Systeme oder Daten ohne erforderliche Berechtigung.

5.6.15 Authentifizierung

„Authentifizierung“ ist ein technischer oder administrativer Prozess zur Überprüfung einer behaupteten Identität oder von Zugangsdaten.

5.6.16 Autorisierung

„Autorisierung“ ist die Festlegung, auf welche Systeme, Daten oder Handlungen ein authentifizierter Nutzer zugreifen darf.

5.6.17 Vertraulichkeit

„Vertraulichkeit“ bedeutet, dass personenbezogene Daten, Geschäftsgeheimnisse und andere geschützte Informationen nur Berechtigten zugänglich sind.

5.6.18 Geschäftsgeheimnis

„Geschäftsgeheimnis“ bezeichnet nicht öffentliche Informationen, Methoden, Prozesse oder Dokumente, soweit sie nach anwendbarem Recht als Geschäftsgeheimnisse geschützt sind.

5.6.19 Incident Response

„Incident Response“ bezeichnet Maßnahmen zur Erkennung, Bewertung, Eindämmung, Behandlung und Minderung von Sicherheits- oder Technikvorfällen.

5.6.20 Business-Continuity-Plan

„Business-Continuity-Plan“ bezeichnet dokumentierte organisatorische und technische Vorkehrungen zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung kritischer Funktionen.

5.6.21 Disaster Recovery

„Disaster Recovery“ bezeichnet Prozesse zur Wiederherstellung von Systemen nach schweren technischen Ausfällen, Datenverlust oder vergleichbaren Störungen.

5.6.22 Betrug

„Betrug“ bezeichnet die rechtswidrige missbräuchliche Nutzung von Plattform, Zahlungssystemen oder digitalen Sammlerstücken zur Erlangung eines unrechtmäßigen Vorteils.

5.6.23 Auffällige Transaktion

„Auffällige Transaktion“ ist ein Vorgang mit ungewöhnlichen technischen, rechtlichen oder wirtschaftlichen Merkmalen, der eine zusätzliche Prüfung rechtfertigt.

5.6.24 Identitätsdiebstahl

„Identitätsdiebstahl“ bezeichnet die unbefugte rechtswidrige Nutzung fremder Identitäts- oder Kontodaten.

5.6.25 Kontosicherheit

„Kontosicherheit“ umfasst technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz von Nutzerkonten vor unbefugtem Zugriff und Missbrauch.

5.6.26 Management rechtlicher Streitigkeiten

Dieser Begriff bezeichnet Prozesse zur Bewertung, Dokumentation und Behandlung rechtlicher Streitigkeiten mit Nutzern, Geschäftspartnern oder Dritten.

5.6.27 Richtlinie

„Richtlinie“ ist ein übergeordnetes schriftliches Dokument, das die allgemeine Haltung und wesentlichen Regeln des Unternehmens zu einem bestimmten Thema festlegt.

5.6.28 Kontinuierliche Verbesserung

„Kontinuierliche Verbesserung“ bezeichnet die regelmäßige Überprüfung und Weiterentwicklung von Sicherheits-, Compliance- und Betriebsprozessen.

Abschnitt 6 — Dokumenten-Governance und Hierarchie

6.1 Zweck

Dieser Abschnitt legt gemeinsame Regeln für Erstellung, Anwendung, Auslegung, Aktualisierung und Verwaltung sämtlicher Verträge, Richtlinien, Verfahren und sonstiger Dokumente des DaDa Design Legal Framework fest.

6.2 Dokumentenstruktur

Das Framework besteht aus miteinander verbundenen Rechts- und Governance-Dokumenten, insbesondere Master Foundation, Verträgen und Geschäftsbedingungen, Datenschutzdokumenten, Verbraucherinformationen und Rücktrittshinweisen, Immaterialgüterrechtsrichtlinien, Zahlungs- und Bereitstellungsrichtlinien, internen Compliance-Richtlinien, operativen Verfahren, Sicherheitsdokumentation, Zertifikaten, Aufzeichnungen, Formularen, Anhängen und späteren Revisionen.

6.3 Dokumentenhierarchie

Soweit zwingendes Recht oder eine wirksame speziellere Regelung nichts anderes erfordert, gilt folgende Auslegungsreihenfolge:

1. zwingende Vorschriften des anwendbaren Rechts;

2. Master Foundation;

3. der für die konkrete Transaktion geltende Vertrag;

4. die sachlich einschlägige Richtlinie;

5. Verfahren, Anweisungen und operative Dokumentation.

Eine wirksame speziellere Vertragsregelung kann für ihren konkreten Gegenstand einer allgemeinen Framework-Regel vorgehen, soweit dies rechtlich zulässig ist.

6.4 Gemeinsame Auslegung

Framework-Dokumente ergänzen einander. Eine Bestimmung soll nicht isoliert ausgelegt werden, wenn der Kontext anderer anwendbarer Dokumente zur Bestimmung ihres Sinns erforderlich ist.

6.5 Terminologiestandard

Begriffe sind im gesamten Framework einheitlich zu verwenden. Definierte Begriffe wie „Digitales Sammlerstück“, „Eigentümer“, „Rechteinhaber“, „Plattform“ und „Unternehmen“ haben grundsätzlich in allen Framework-Dokumenten dieselbe Bedeutung.

6.6 Dokumentenkennzeichnung

Offizielle Dokumente sollen, soweit einschlägig, Dokumentnummer, Titel, Versionsnummer, verantwortliche Stelle, Inkrafttretensdatum, letztes Aktualisierungsdatum, anwendbares Recht und Dokumentstatus enthalten.

6.7 Revisionsmanagement

Dokumente können aufgrund von Gesetzesänderungen, technischen Entwicklungen, Änderungen des Geschäftsmodells oder betrieblichen Anforderungen aktualisiert werden. Wesentliche Änderungen werden mit neuer Versions- bzw. Revisionskennzeichnung dokumentiert. Frühere Versionen können zu Nachweis- und Compliance-Zwecken archiviert werden.

6.8 Revisionshistorie

Offizielle Dokumente sollen, soweit zweckmäßig, eine Revisionshistorie mit Revisionsnummer, Datum, Kurzbeschreibung und freigebender Person bzw. Stelle enthalten.

6.9 Dokumentenkontrolle

Aktuelle offizielle Fassungen werden vom Unternehmen herausgegeben oder als solche gekennzeichnet. Veraltete oder unbefugte Kopien gelten nicht als aktuelle offizielle Fassung.

6.10 Widersprüche

Bei Widersprüchen sind Master Foundation, der konkret anwendbare Vertrag und die einschlägige Richtlinie unter Beachtung der Hierarchie in Ziffer 6.3 gemeinsam auszulegen. Kann ein Widerspruch nicht rechtmäßig durch Auslegung beseitigt werden, geht zwingendes Recht vor.

6.11 Verantwortung

TRAFO e.U. ist für Erstellung, Aktualisierung und Veröffentlichung des Frameworks verantwortlich und kann erforderlichenfalls externe rechtliche, finanzielle oder technische Fachberatung einholen.

Abschnitt 7 — Schlussbestimmungen

7.1 Inkrafttreten

Dieses Framework tritt an dem Tag in Kraft, an dem es offiziell veröffentlicht oder vom Unternehmen als wirksam bezeichnet wird. Untergeordnete Verträge und Richtlinien gelten ab ihrem jeweiligen Inkrafttretensdatum.

7.2 Änderungen

Das Unternehmen kann dieses Framework im Rahmen des anwendbaren Rechts aktualisieren. Wesentliche Änderungen werden, soweit gesetzlich erforderlich, vor ihrem Inkrafttreten über die Plattform oder einen geeigneten Kommunikationsweg bekanntgegeben. Zwingende Verbraucherrechte bleiben unberührt.

7.3 Salvatorische Regelung

Sollte eine Bestimmung dieses Frameworks unwirksam oder undurchsetzbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen im gesetzlich zulässigen Umfang unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist nach Maßgabe des anwendbaren Rechts zu behandeln; soweit rechtlich zulässig, ist eine wirksame Regelung heranzuziehen, die dem rechtmäßigen wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck möglichst nahekommt.

7.4 Kein Rechtsverzicht

Die Nichtausübung eines Rechts in einem Einzelfall stellt keinen dauerhaften Verzicht auf dieses Recht dar, sofern ein solcher Verzicht nicht ausdrücklich und rechtlich wirksam erklärt wurde.

7.5 Sprachfassungen

Dieses Framework kann in türkischer, deutscher und englischer Sprache erstellt werden.

Bei Abweichungen zwischen Sprachfassungen kann die vom Unternehmen ausdrücklich als maßgeblich bezeichnete Fassung im rechtlich zulässigen Umfang herangezogen werden; zwingende Verbraucher-, Transparenz- und Informationsrechte bleiben unberührt.

Für ein in Österreich betriebenes Unternehmen kann die deutsche Fassung als maßgebliche interne Referenzfassung bestimmt werden.

7.6 Anwendbares Recht

Dieses Framework und die damit verbundenen Dokumente unterliegen dem Recht der Republik Österreich, soweit nicht zwingende kollisionsrechtliche Vorschriften oder zwingend anwendbares ausländisches Recht etwas anderes bestimmen.

7.7 Zuständige Gerichte und Behörden

Gerichtliche Zuständigkeit und Behördenzuständigkeit bestimmen sich nach dem anwendbaren Recht. Zwingende Gerichtsstände und Verbraucherrechte nach österreichischem Recht und Unionsrecht werden durch dieses Framework nicht eingeschränkt.

7.8 Mitteilungen

Mitteilungen können über die Plattform, an eine registrierte E-Mail-Adresse oder über einen anderen nach anwendbarem Recht zulässigen elektronischen Kommunikationsweg erfolgen.

7.9 Geistiges Eigentum am Framework

Soweit nicht anders angegeben, stehen die an diesem Framework geschützten Originaltexte, Strukturen, Terminologien und Dokumentationssysteme im gesetzlich geschützten Umfang TRAFO e.U. zu oder werden von TRAFO e.U. rechtmäßig kontrolliert.

7.10 Schlussbestimmung

Dieses Framework ist das zentrale Dokument der rechtlichen Infrastruktur für die unter der Marke DaDa Design angebotenen Leistungen.

Sämtliche zum Framework gehörenden Verträge, Richtlinien und Verfahren sind gemeinsam mit dieser Master Foundation zu betrachten.

Zweck des Frameworks ist neben der Einhaltung rechtlicher Pflichten die Schaffung eines transparenten, nachhaltigen und zuverlässigen digitalen Sammlerökosystems unter Wahrung der Rechte der Nutzer.