Richtlinie zu geistigem Eigentum und Lizenzen

Abschnitt 1 — Zweck und Geltungsbereich

1.1 Zweck

Diese Richtlinie zu geistigem Eigentum und Lizenzen wurde erstellt, um die Rechte des geistigen Eigentums, die Lizenzierungsgrundsätze, die Nutzungsgrenzen sowie die Rechte und Pflichten der Parteien in Bezug auf die auf der DaDa Design Plattform angebotenen digitalen Sammlerobjekte zu regeln.

1.2 Geltungsbereich

Diese Richtlinie umfasst:

• digitale Sammlerobjekte

• sämtliche auf der Plattform verfügbaren Designs, visuellen Inhalte, Grafiken, Illustrationen, Texte und sonstigen digitalen Inhalte

• das System der digitalen Zertifikate

• Ownership-ID- und Asset-ID-Aufzeichnungen

• über die Plattform eingeräumte Nutzungsrechte und Lizenzen

1.3 Rechtliche Grundlage

Diese Richtlinie wird im Rahmen der anwendbaren Vorschriften über geistiges Eigentum, Urheberrecht, digitale Inhalte, elektronischen Geschäftsverkehr und Verbraucherschutz angewendet und ausgelegt.

Zwingende Bestimmungen des anwendbaren Rechts bleiben unberührt.

1.4 Verhältnis zu anderen rechtlichen Dokumenten

Diese Richtlinie ist gemeinsam mit folgenden Dokumenten zu betrachten:

• Nutzungsbedingungen

• Fernabsatz- und Liefervertrag für digitale Sammlerobjekte

• Zahlungsrichtlinie

• Datenschutzerklärung

• Richtlinie zu digitalen Zertifikaten und Eigentum

Bei Abweichungen zwischen den Dokumenten gilt, vorbehaltlich zwingender Bestimmungen des anwendbaren Rechts, die für den konkreten Fall am besten geeignete Bestimmung.

1.5 Grundprinzip

Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, bedeutet ein über die Plattform erfolgter Verkauf lediglich die Übertragung oder Lizenzierung der in dieser Richtlinie genannten Rechte in Bezug auf das betreffende digitale Sammlerobjekt.

Der Verkaufsvorgang darf nicht als Übertragung sämtlicher Rechte des geistigen Eigentums des Betreibers ausgelegt werden.

1.6 Zweck der Richtlinie

Zweck dieser Richtlinie ist der Schutz der Rechte des geistigen Eigentums, die eindeutige Bestimmung des Umfangs der erworbenen Rechte, die Erläuterung der nicht übertragenen Rechte, die Verhinderung von Rechtsverletzungen, die Verringerung möglicher Streitigkeiten zwischen den Parteien und der rechtssichere Betrieb des Systems für digitale Sammlerobjekte von DaDa Design.

Abschnitt 2 — Begriffsbestimmungen

2.1 Digitales Sammlerobjekt

Digitales Sammlerobjekt bezeichnet einen einzigartigen oder in limitierter Auflage hergestellten visuellen Inhalt, ein Design, Kunstwerk oder einen ähnlichen digitalen Inhalt, der von DaDa Design erstellt oder auf Grundlage rechtmäßig bestehender Rechte genutzt und in digitaler Form angeboten wird.

2.2 Rechte des geistigen Eigentums

Rechte des geistigen Eigentums bezeichnet Urheberrechte, verwandte Schutzrechte, Designrechte, Markenrechte, Datenbankrechte sowie sonstige nach dem anwendbaren Recht geschützte geistige und gewerbliche Schutzrechte.

2.3 Lizenz

Lizenz bezeichnet die vom Betreiber dem Nutzer im Umfang und zu den Bedingungen dieser Richtlinie und der sonstigen rechtlichen Dokumente eingeräumten Nutzungsrechte.

Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, ist die Lizenz nicht ausschließlich, beschränkt, nicht unterlizenzierbar und darf nur im Rahmen dieser Richtlinie ausgeübt werden.

Diese Bestimmung hindert nicht daran, das registrierte Eigentum (Ownership) an einem digitalen Sammlerobjekt über das DaDa Design System nach den geltenden Regeln zu übertragen.

2.4 Digitales Zertifikat

Digitales Zertifikat bezeichnet den elektronischen Verifizierungsdatensatz, der zur Bestätigung der Echtheit, Registrierungsinformationen und des Eigentumsstatus eines bestimmten digitalen Sammlerobjekts erstellt wird.

Ein digitales Zertifikat bedeutet für sich allein nicht, dass Urheberrechte übertragen wurden.

2.5 Ownership ID

Ownership ID bezeichnet die eindeutige Identifikationsnummer, die zur Identifizierung des im System registrierten Eigentümers eines bestimmten digitalen Sammlerobjekts erstellt wird.

Eine Ownership ID weist für sich allein keine Übertragung von Rechten des geistigen Eigentums nach.

Ownership bezeichnet ausschließlich das registrierte Eigentum am digitalen Sammlerobjekt im Aufzeichnungssystem von DaDa Design. Die Übertragung, der Verkauf oder die Aktualisierung der Ownership darf nicht als Übertragung der Urheberschaft, von Urheberrechten, Verwertungsrechten oder sonstigen Rechten des geistigen Eigentums ausgelegt werden.

2.6 Asset ID

Asset ID bezeichnet die für jedes digitale Sammlerobjekt im System erstellte eindeutige technische Kennung.

2.7 Betreiber

Betreiber bezeichnet die natürliche oder juristische Person, welche die DaDa Design Plattform betreibt und nach dieser Richtlinie Rechte und Pflichten hat.

2.8 Nutzer

Nutzer bezeichnet eine natürliche oder juristische Person, die die Plattform besucht, ein Konto erstellt, eine Bestellung aufgibt oder Plattformdienste nutzt.

2.9 Plattform

Plattform bezeichnet die von DaDa Design betriebene Website, mobile Anwendungen und sämtliche damit verbundenen digitalen Dienste.

2.10 Digitale Originaldatei

Digitale Originaldatei bezeichnet die gelieferte hochauflösende oder ursprüngliche digitale Version des digitalen Sammlerobjekts.

Dieser Begriff umfasst keine kleinen Vorschaubilder (Thumbnails) oder technischen Aufzeichnungen, die zu Verifizierungszwecken verwendet werden.

Abschnitt 3 — Inhaberschaft der Rechte des geistigen Eigentums

3.1 Allgemeiner Grundsatz

Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, stehen sämtliche digitalen Sammlerobjekte auf der Plattform sowie die damit verbundenen Urheberrechte und sonstigen Rechte des geistigen Eigentums dem Betreiber oder dem jeweiligen Rechteinhaber zu.

3.2 Rechtliche Natur des Verkaufs

Der Erwerb eines digitalen Sammlerobjekts bedeutet für sich allein nicht, dass Urheberrechte, Verwertungsrechte oder sonstige Rechte des geistigen Eigentums an dem betreffenden Werk übertragen werden.

Der Nutzer erwirbt ausschließlich die in dieser Richtlinie und den sonstigen rechtlichen Dokumenten ausdrücklich genannten Rechte.

3.3 Nicht übertragene Rechte

Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, verbleiben die folgenden Rechte beim Betreiber oder beim jeweiligen Rechteinhaber:

• Urheberrechte

• Vervielfältigungsrecht

• Verbreitungsrecht

• Bearbeitungsrecht

• Recht der öffentlichen Wiedergabe

• Recht zur Erteilung kommerzieller Lizenzen

• Recht zur Erteilung von Unterlizenzen

• Recht zur Änderung des Werks und zur Erstellung abgeleiteter Werke

• Rechte an Marken und Kennzeichen

• sonstige nach dem anwendbaren Recht nicht übertragene Rechte des geistigen Eigentums

3.4 Registriertes Eigentum (Ownership)

Das registrierte Eigentum (Ownership) an einem digitalen Sammlerobjekt ist ein vom Urheberrecht unabhängiges Aufzeichnungssystem.

Die Übertragung oder Aktualisierung des registrierten Eigentums führt für sich allein nicht zur Übertragung von Urheberrechten oder sonstigen Rechten des geistigen Eigentums.

3.5 Digitales Zertifikat

Das digitale Zertifikat dient der Verifizierung des registrierten Eigentums und der Echtheit des digitalen Sammlerobjekts.

Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, darf das digitale Zertifikat nicht als Übertragung von Urheberrechten oder als Einräumung eines unbeschränkten Nutzungsrechts ausgelegt werden.

3.6 Rechte Dritter

Einige auf der Plattform angebotene digitale Sammlerobjekte können Rechte des geistigen Eigentums Dritter enthalten oder solchen Rechten unterliegen.

In diesen Fällen ist der Nutzer verpflichtet, auch die Rechte der jeweiligen Rechteinhaber zu beachten.

3.7 Schutz der Rechte

Der Betreiber behält sich das Recht vor, zum Schutz der Rechte des geistigen Eigentums an den digitalen Sammlerobjekten auf der Plattform die nach dem anwendbaren Recht bestehenden zivil- und strafrechtlichen Rechtsbehelfe in Anspruch zu nehmen.

Abschnitt 4 — Umfang der erworbenen Rechte

4.1 Allgemeiner Grundsatz

In Bezug auf ein erworbenes digitales Sammlerobjekt erwirbt der Nutzer ausschließlich die Rechte, die in dieser Richtlinie, im Fernabsatz- und Liefervertrag für digitale Sammlerobjekte und in den sonstigen rechtlichen Dokumenten ausdrücklich genannt sind.

Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, darf der Erwerb nicht als Übertragung weitergehender Rechte ausgelegt werden.

4.2 Registriertes Eigentum (Ownership)

Nach Abschluss des Kaufs kann der Nutzer im DaDa Design System als registrierter Eigentümer (Ownership) des betreffenden digitalen Sammlerobjekts ausgewiesen werden.

Registriertes Eigentum ist ein vom Urheberrecht unabhängiger Registrierungsstatus.

4.3 Digitales Zertifikat

Im Rahmen des Kaufs kann dem Nutzer ein digitales Zertifikat für das betreffende digitale Sammlerobjekt ausgestellt werden.

Das digitale Zertifikat weist das registrierte Eigentum und die Echtheitsverifizierung aus; für sich allein gewährt es weder Urheberrechte noch ein unbeschränktes Nutzungsrecht.

4.4 Recht zur persönlichen Nutzung

Der Nutzer darf das erworbene digitale Sammlerobjekt innerhalb der in dieser Richtlinie und den sonstigen rechtlichen Dokumenten festgelegten Grenzen persönlich nutzen.

Dieses Nutzungsrecht bedeutet nicht, dass ein Recht zur kommerziellen Nutzung eingeräumt wurde.

4.5 Übertragung des registrierten Eigentums

Über das vom Betreiber angebotene System oder künftig angebotene offizielle Übertragungsmechanismen kann das registrierte Eigentum (Ownership) am digitalen Sammlerobjekt nach den geltenden Regeln auf eine andere Person übertragen werden.

Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, führt die Übertragung des registrierten Eigentums nicht zur Übertragung von Urheberrechten oder sonstigen Rechten des geistigen Eigentums.

Die Übertragung des registrierten Eigentums wird erst mit Abschluss des von DaDa Design festgelegten offiziellen Übertragungsverfahrens und der Aktualisierung der Systemaufzeichnungen wirksam. Außerhalb des Betreibers vorgenommene, nicht registrierte Übertragungen ändern das im System registrierte Eigentum nicht.

4.6 Grenzen des Nutzungsrechts

Die dem Nutzer eingeräumten Rechte sind ausschließlich auf den in dieser Richtlinie und den sonstigen rechtlichen Dokumenten ausdrücklich festgelegten Umfang beschränkt.

Es kann nicht geltend gemacht werden, dass ein außerhalb dieses Umfangs liegendes Recht übertragen oder lizenziert wurde.

4.7 Rechtliche Auslegung

Die in diesem Abschnitt geregelten Rechte werden im Rahmen der anwendbaren Vorschriften über geistiges Eigentum ausgelegt.

Im Zweifel gelten Rechte, deren Übertragung nicht ausdrücklich angegeben ist, als beim Betreiber oder dem jeweiligen Rechteinhaber verblieben.

Abschnitt 5 — Nicht übertragene Rechte

5.1 Allgemeiner Grundsatz

Sämtliche Rechte des geistigen Eigentums, deren Übertragung weder in dieser Richtlinie noch schriftlich zwischen den Parteien ausdrücklich angegeben ist, verbleiben beim Betreiber oder beim jeweiligen Rechteinhaber.

5.2 Urheberrechte

Der Erwerb eines digitalen Sammlerobjekts führt, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, nicht zur Übertragung von Urheberrechten, Verwertungsrechten oder sonstigen Rechten des geistigen Eigentums.

5.3 Unbefugte Vervielfältigung, Verbreitung und Lizenzierung

Ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Betreibers darf der Nutzer nicht:

• das digitale Sammlerobjekt vervielfältigen

• es kopieren

• es öffentlich teilen

• es in einer von dieser Richtlinie nicht ausdrücklich erlaubten Weise verbreiten

• es an Dritte lizenzieren

• Unterlizenzen erteilen

Diese Bestimmung hindert nicht die Übertragung des registrierten Eigentums (Ownership) am digitalen Sammlerobjekt über das DaDa Design System nach den in dieser Richtlinie festgelegten Regeln.

Zwingende Ausnahmen nach dem anwendbaren Recht bleiben unberührt.

5.4 Änderung und abgeleitete Werke

Ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Betreibers darf der Nutzer das digitale Sammlerobjekt nicht verändern oder bearbeiten, keine abgeleiteten Werke daraus erstellen und es nicht in einer Weise nutzen, die Rechte des geistigen Eigentums verletzt.

5.5 Künstliche Intelligenz und Datensätze

Ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Betreibers dürfen digitale Sammlerobjekte nicht verwendet werden für:

• das Training von Systemen künstlicher Intelligenz

• die Erstellung von Datensätzen

• die Nutzung in automatisierten Systemen zur Inhaltserzeugung

• die Verarbeitung für ähnliche technologische Zwecke

Zwingende Ausnahmen nach dem anwendbaren Recht bleiben unberührt.

Zwingende Ausnahmen nach dem anwendbaren Recht bleiben unberührt.

5.6 Unbefugte digitale Umwandlung und erneute Bereitstellung

Ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Betreibers darf der Nutzer das digitale Sammlerobjekt nicht in andere Systeme für digitale Vermögenswerte übertragen, erneut registrieren, in einem anderen digitalen Sammelsystem anbieten oder in einer Weise erneut in Umlauf bringen, die Rechte des geistigen Eigentums verletzt.

5.7 Marken und unterscheidungskräftige Elemente

Mit der ordnungsgemäß abgeschlossenen Übertragung des registrierten Eigentums (Ownership) über das DaDa Design System enden die dem übertragenden Nutzer nach dieser Richtlinie zustehenden Nutzungsrechte am betreffenden digitalen Sammlerobjekt.

Der übertragende Nutzer darf das betreffende digitale Sammlerobjekt nicht mehr vervielfältigen, verbreiten, erneut in Umlauf bringen, an Dritte lizenzieren oder Rechte ausüben, die ihm nach dieser Richtlinie nicht zustehen.

Diese Bestimmung hindert nicht die Übertragung der digitalen Originaldatei an den neuen registrierten Eigentümer im Rahmen einer ordnungsgemäß abgeschlossenen Übertragung des registrierten Eigentums.

5.8 Vorbehalt der Rechte

Alle dem Nutzer in dieser Richtlinie nicht ausdrücklich eingeräumten Rechte bleiben im Rahmen des anwendbaren Rechts dem Betreiber oder dem jeweiligen Rechteinhaber vorbehalten.

Abschnitt 6 — Umfang der Lizenz und Nutzungsbedingungen

6.1 Allgemeiner Grundsatz

Der Betreiber räumt dem Nutzer Nutzungsrechte am digitalen Sammlerobjekt ausschließlich in dem in dieser Richtlinie, im Fernabsatz- und Liefervertrag für digitale Sammlerobjekte und in den sonstigen rechtlichen Dokumenten festgelegten Umfang ein.

Kein in dieser Richtlinie nicht ausdrücklich eingeräumtes Nutzungsrecht gilt als eingeräumt.

6.2 Art der Lizenz

Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, ist die dem Nutzer eingeräumte Lizenz:

• beschränkt

• nicht ausschließlich

• nicht unterlizenzierbar

• nur im Rahmen dieser Richtlinie nutzbar

Ownership bezeichnet ausschließlich das registrierte Eigentum am digitalen Sammlerobjekt im Aufzeichnungssystem von DaDa Design. Die Übertragung, der Verkauf oder die Aktualisierung der Ownership darf nicht als Übertragung der Urheberschaft, von Urheberrechten, Verwertungsrechten oder sonstigen Rechten des geistigen Eigentums ausgelegt werden.

6.3 Persönliche Nutzung

Der Nutzer darf das digitale Sammlerobjekt in seiner persönlichen Sammlung aufbewahren, anzeigen und innerhalb der in dieser Richtlinie und den sonstigen rechtlichen Dokumenten festgelegten Grenzen nutzen.

Ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Betreibers dürfen das digitale Sammlerobjekt oder dessen Inhalt nicht zur Erstellung von Datensätzen, zum Modelltraining, zur Modellvalidierung, zur Erzeugung synthetischer Daten oder für ähnliche Prozesse künstlicher Intelligenz verwendet werden.

6.4 Übertragung des registrierten Eigentums

Der Nutzer darf das registrierte Eigentum (Ownership) an einem ihm gehörenden digitalen Sammlerobjekt nur im Rahmen des von DaDa Design festgelegten offiziellen Übertragungsverfahrens auf einen Dritten übertragen.

Die Übertragung des registrierten Eigentums führt nicht zur Übertragung von Urheberrechten oder sonstigen Rechten des geistigen Eigentums, deren Übertragung nicht ausdrücklich angegeben ist.

6.5 Beendigung der Lizenz

Mit der ordnungsgemäß abgeschlossenen Übertragung des registrierten Eigentums (Ownership) auf eine andere Person enden die dem übertragenden Nutzer nach dieser Richtlinie zustehenden Nutzungsrechte am betreffenden digitalen Sammlerobjekt automatisch.

Nach der Übertragung darf der übertragende Nutzer das betreffende digitale Sammlerobjekt oder die damit verbundenen Rechte nach dieser Richtlinie nicht mehr nutzen.

Die Beendigung der Lizenz berührt weder die Rechte des geistigen Eigentums des Betreibers noch zwingende Aufbewahrungspflichten nach dem anwendbaren Recht oder bereits entstandene Rechte und Pflichten.

6.6 Verletzung der Lizenz

Überschreitet der Nutzer die nach dieser Richtlinie eingeräumten Nutzungsrechte oder verletzt er Rechte des geistigen Eigentums, kann der Betreiber seine Rechte nach dem anwendbaren Recht ausüben.

Je nach Art der Verletzung behält sich der Betreiber das Recht vor, die erforderlichen technischen, administrativen und rechtlichen Maßnahmen zu ergreifen.

6.7 Verweis auf andere Dokumente

Für in diesem Abschnitt nicht geregelte Angelegenheiten gelten die folgenden und sonstigen rechtlichen Dokumente:

• Nutzungsbedingungen

• Fernabsatz- und Liefervertrag für digitale Sammlerobjekte

• Richtlinie zu digitalen Zertifikaten und Eigentum

• Zahlungsrichtlinie

Mitteilungen und Anträge wegen behaupteter Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums werden nach den in der Richtlinie für Rechtsverletzungsmeldungen festgelegten Verfahren und Grundsätzen beurteilt.

Abschnitt 7 — Grenzen der kommerziellen Nutzung und Lizenzierung

7.1 Allgemeiner Grundsatz

Die dem Nutzer eingeräumten Rechte sind auf den in dieser Richtlinie und den sonstigen rechtlichen Dokumenten ausdrücklich festgelegten Umfang beschränkt.

Es darf nicht davon ausgegangen werden, dass in dieser Richtlinie nicht ausdrücklich erlaubte kommerzielle Nutzungsrechte auf den Nutzer übertragen oder an ihn lizenziert wurden.

7.2 Nicht erlaubte kommerzielle Tätigkeiten

Ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Betreibers darf der Nutzer das digitale Sammlerobjekt oder dessen Inhalt nicht:

• zum Gegenstand einer kommerziellen Lizenz machen

• Dritten Nutzungsrechte einräumen

• Unterlizenzen erteilen

• in Werbe-, Promotions- oder Marketingmaßnahmen verwenden

• zur Bewerbung eines Produkts, einer Dienstleistung oder Marke verwenden

• zum Bestandteil eines kommerziellen Produkts machen

• zum Druck, zur Vervielfältigung oder Serienproduktion verwenden

Sofern in dieser Richtlinie nicht ausdrücklich erlaubt, darf der Nutzer das digitale Sammlerobjekt oder dessen Inhalt nicht auf Stockbild-, Vorlagen-, Digital-Content- oder ähnlichen kommerziellen Vertriebsplattformen veröffentlichen oder zum Verkauf anbieten.

Für diesen Abschnitt umfasst das Verbot der kommerziellen Nutzung die Vervielfältigung, Lizenzierung, Weiterverbreitung, Serienproduktion, Unterlizenzierung oder kommerzielle Verwertung des Werks. Der Verkauf des einzelnen Exemplars eines digitalen Sammlerobjekts oder die Übertragung des registrierten Eigentums (Ownership) nach dieser Richtlinie und den sonstigen rechtlichen Dokumenten gilt für sich allein nicht als Verstoß gegen das Verbot der kommerziellen Nutzung.

7.3 Übertragung des registrierten Eigentums

Die Bestimmungen dieses Abschnitts hindern nicht die Übertragung des registrierten Eigentums (Ownership) am digitalen Sammlerobjekt nach den von DaDa Design festgelegten Regeln.

Die Übertragung des registrierten Eigentums bedeutet weder die Einräumung einer kommerziellen Nutzungslizenz noch die Übertragung von Urheberrechten.

Außerhalb der Plattform durchgeführte Verkäufe, Übertragungen oder sonstige Rechtsgeschäfte liegen in der eigenen Verantwortung der Parteien. Der Betreiber ist nicht Partei dieser Geschäfte. Auf Antrag der Parteien und sofern das vom Betreiber festgelegte Verfahren sowie die Verifizierungsanforderungen erfüllt sind, kann der Ownership-Eintrag aktualisiert werden. Die Aktualisierung des Ownership-Eintrags bedeutet nicht, dass der Verkaufsvorgang oder das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien vom Betreiber genehmigt, garantiert oder überwacht wurde.

7.4 Schriftliche Zustimmung

Der Betreiber kann für bestimmte digitale Sammlerobjekte durch schriftliche Vereinbarung weitergehende Nutzungsrechte oder eine kommerzielle Lizenz einräumen.

In diesem Fall gelten ausschließlich die ausdrücklich schriftlich eingeräumten Rechte.

7.5 Verletzung

Bei Verletzung der Bestimmungen dieses Abschnitts behält sich der Betreiber das Recht vor, erforderliche Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich:

• Beendigung der Lizenz

• Aufforderung zur Einstellung der Nutzung

• Ersatz entstandener Schäden

• Ausübung sonstiger Rechte nach dem anwendbaren Recht

Abschnitt 8 — Digitales Zertifikat und registriertes Eigentum (Ownership)

8.1 Digitales Zertifikat

Der Betreiber kann für digitale Sammlerobjekte digitale Zertifikate ausstellen.

Das digitale Zertifikat kann das registrierte Eigentum (Ownership), Verifizierungsinformationen und Systemaufzeichnungen zum betreffenden digitalen Sammlerobjekt ausweisen.

8.2 Rechtliche Natur

Das digitale Zertifikat bedeutet nicht, dass Urheberrechte, Verwertungsrechte oder sonstige Rechte des geistigen Eigentums übertragen wurden.

Das digitale Zertifikat entfaltet Wirkung nur in dem in dieser Richtlinie und den sonstigen rechtlichen Dokumenten festgelegten Umfang.

8.3 Registriertes Eigentum (Ownership)

Registriertes Eigentum (Ownership) bezeichnet den im DaDa Design System geführten Registrierungsstatus.

Der Ownership-Eintrag darf für sich allein nicht als Übertragung von Urheberrechten oder sonstigen Rechten des geistigen Eigentums ausgelegt werden.

8.4 Übertragungsvorgänge

Die Übertragung des registrierten Eigentums wird erst nach Abschluss des von DaDa Design festgelegten offiziellen Übertragungsverfahrens und Aktualisierung der Systemaufzeichnungen wirksam.

Übertragungsvorgänge, die nicht in den Systemaufzeichnungen eingetragen sind, können gegenüber DaDa Design als nicht wirksam angesehen werden.

8.5 Asset ID und Ownership ID

Die Asset ID ist die eindeutige Registrierungsnummer zur Identifizierung des betreffenden digitalen Sammlerobjekts.

Die Ownership ID ist die Identifikationsangabe, welche den im System registrierten Eigentümer des betreffenden digitalen Sammlerobjekts ausweist.

Ownership kann sich ändern; die Asset ID ändert sich nicht.

8.6 Detaillierte Regelung

Die Ausstellung des digitalen Zertifikats, die Übertragung der Ownership, die Aktualisierung der Systemaufzeichnungen und sonstige technische Angelegenheiten werden in der Richtlinie zu digitalen Zertifikaten und Eigentum detailliert geregelt.

Abschnitt 9 — Künstliche Intelligenz und digitale Verarbeitung

9.1 Allgemeiner Grundsatz

Ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Betreibers dürfen digitale Sammlerobjekte im Rahmen von Systemen künstlicher Intelligenz, automatisierten Systemen zur Inhaltserzeugung oder ähnlichen Technologien nicht außerhalb der in diesem Abschnitt festgelegten Grenzen verwendet werden.

9.2 Verbotene Nutzungen

Ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Betreibers darf der Nutzer nicht:

• ein digitales Sammlerobjekt zum Training von Systemen künstlicher Intelligenz verwenden

• es in Datensätze aufnehmen

• es zur automatisierten Inhaltserzeugung verarbeiten

• es in technologischen Verfahren zur Erzeugung ähnlicher digitaler Inhalte verwenden

• Dritten die Durchführung solcher Verfahren gestatten

• das digitale Sammlerobjekt oder dessen Inhalt so verändern, erneut präsentieren oder irreführend darstellen, dass der Eindruck entsteht, es sei durch künstliche Intelligenz erzeugt worden

9.3 Schutz der Rechte

Die Bestimmungen dieses Abschnitts dienen dem Schutz der Rechte des geistigen Eigentums des Betreibers und dürfen nicht so ausgelegt werden, dass dem Nutzer ein in diesem Zusammenhang nicht ausdrücklich eingeräumtes Nutzungsrecht gewährt wird.

9.4 Gesetzliche Ausnahmen

Nutzungen, die aufgrund zwingender Bestimmungen des anwendbaren Rechts zugelassen werden müssen, bleiben unberührt.

9.5 Zukünftige Technologien

Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten nicht nur für gegenwärtige Technologien, sondern auch für Technologien der digitalen Verarbeitung, Analyse, des Lernens und der automatisierten Inhaltserzeugung, die ähnliche Funktionen erfüllen oder künftig entwickelt werden können.

Abschnitt 10 — Rechtsverletzungen und Schutz der Rechte

10.1 Rechtsverletzung

Jede Nutzung, die gegen diese Richtlinie, die Nutzungsbedingungen, den Fernabsatz- und Liefervertrag für digitale Sammlerobjekte oder die anwendbaren Vorschriften über geistiges Eigentum verstößt, kann als Rechtsverletzung angesehen werden.

10.2 Schutzrecht des Betreibers

Bei Verdacht auf oder Feststellung einer Rechtsverletzung behält sich der Betreiber das Recht vor, im Rahmen des anwendbaren Rechts die erforderlichen technischen, administrativen und rechtlichen Maßnahmen zu ergreifen.

In diesem Zusammenhang kann der Betreiber:

• den Zugang zum betreffenden Inhalt beschränken

• Ownership-Übertragungsvorgänge vorübergehend aussetzen

• das Konto einer Prüfung unterziehen

• erforderlichenfalls zuständige Behörden anrufen

• vorläufige Maßnahmen, die aufgrund eines Verletzungsverdachts ergriffen wurden, nach Abschluss der erforderlichen Prüfung erneut bewerten und gegebenenfalls aufheben

10.3 Verantwortung des Nutzers

Der Nutzer ist persönlich für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums Dritter verantwortlich, die aus seinen eigenen Handlungen oder Unterlassungen resultieren.

Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die aus rechtswidrigen Handlungen des Nutzers entstehen.

10.4 Ansprüche Dritter

Machen Dritte Rechte an einem digitalen Sammlerobjekt geltend, kann der Betreiber die erforderliche Prüfung durchführen und bis zur Beilegung der Streitigkeit vorübergehende Transaktionsbeschränkungen für die betreffenden Aufzeichnungen anwenden.

Solche Maßnahmen stellen keine endgültige Anerkennung oder Zurückweisung der Rechtsinhaberschaft dar.

10.5 Rechtliche Rechtsbehelfe

Die Bestimmungen dieser Richtlinie beschränken nicht die Rechte des Betreibers nach dem anwendbaren Recht, Klage zu erheben, einstweilige Maßnahmen zu beantragen, Schadensersatz zu verlangen oder sonstige rechtliche Rechte auszuüben.

Abschnitt 11 — Rechtsansprüche Dritter

11.1 Rechtsmitteilung

Personen, die geltend machen, dass Urheberrechte, Designrechte, Markenrechte oder sonstige Rechte des geistigen Eigentums an einem digitalen Sammlerobjekt verletzt wurden, können ihre Ansprüche zusammen mit ausreichenden Informationen und Unterlagen an den Betreiber übermitteln.

11.2 Prüfverfahren

Der Betreiber kann die ihm übermittelten Anträge innerhalb einer angemessenen Frist prüfen und die von ihm für erforderlich gehaltenen Informationen oder Unterlagen anfordern.

Die Einreichung eines Antrags bedeutet für sich allein nicht, dass eine Rechtsverletzung anerkannt wurde.

11.3 Vorläufige Maßnahmen

Während des Prüfverfahrens kann der Betreiber, soweit er dies für erforderlich hält, vorübergehende Transaktionsbeschränkungen für das betreffende digitale Sammlerobjekt, den Ownership-Eintrag oder sonstige Systemaufzeichnungen anwenden.

Solche Maßnahmen stellen keine endgültige Beurteilung der Sache dar.

11.4 Mitwirkungspflicht

Werden angemessene Informationen und Unterlagen zum geltend gemachten Anspruch angefordert, verpflichtet sich der Nutzer, nach Treu und Glauben am Prüfverfahren mitzuwirken.

11.5 Vorbehaltene Rechte

Die Bestimmungen dieses Abschnitts beschränken nicht die Rechte des Betreibers oder Dritter nach dem anwendbaren Recht, Klage zu erheben, sich zu verteidigen oder sonstige rechtliche Rechte auszuüben.

Abschnitt 12 — Aktualisierung der Richtlinie

12.1 Recht auf Aktualisierung

Der Betreiber kann diese Richtlinie entsprechend Änderungen des anwendbaren Rechts, Entwicklungen in der Praxis des geistigen Eigentums, technologischen Neuerungen, Änderungen der Plattformdienste oder Sicherheitsanforderungen aktualisieren.

12.2 Inkrafttreten

Die aktualisierte Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung auf der Plattform in Kraft.

Das Inkrafttretensdatum und die Versionsinformationen werden am Anfang oder Ende der Richtlinie angegeben.

12.3 Wesentliche Änderungen

Werden Änderungen vorgenommen, die die Rechte und Pflichten des Nutzers wesentlich beeinflussen können, werden die Nutzer in den nach dem anwendbaren Recht erforderlichen Fällen auf geeignete Weise informiert.

Soweit erforderlich, kann eine neue Zustimmung eingeholt werden.

Abschnitt 13 — Schlussbestimmungen

13.1 Gemeinsam zu betrachtende Dokumente

Diese Richtlinie ist gemeinsam mit folgenden Dokumenten zu betrachten:

• Nutzungsbedingungen

• Fernabsatz- und Liefervertrag für digitale Sammlerobjekte

• Datenschutzerklärung

• Cookie-Richtlinie

• Zahlungsrichtlinie

• Richtlinie zu digitalen Zertifikaten und Eigentum

Bei Abweichungen zwischen den Dokumenten gilt, vorbehaltlich zwingender Bestimmungen des anwendbaren Rechts, die für den konkreten Fall am besten geeignete Bestimmung.

13.2 Teilunwirksamkeit

Wird eine Bestimmung dieser Richtlinie ganz oder teilweise als unwirksam, nichtig oder nicht durchsetzbar angesehen, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die Regelung, die dem anwendbaren Recht und dem Zweck der Bestimmung am nächsten kommt.

13.3 Elektronische Aufzeichnungen

Vom Betreiber erstellte elektronische Aufzeichnungen, Ownership-Aufzeichnungen, Aufzeichnungen zu digitalen Zertifikaten, Asset-ID- und Ownership-ID-Aufzeichnungen, elektronische Bestätigungen, Transaktionsaufzeichnungen und sonstige technische Aufzeichnungen können, soweit nach dem anwendbaren Recht zulässig, in Streitigkeiten als Beweismittel verwendet werden.

13.4 Kein Verzicht auf Rechte

Die Nichtausübung oder verspätete Ausübung eines Rechts des Betreibers aus dieser Richtlinie stellt keinen Verzicht auf das betreffende Recht dar.

13.5 Inkrafttreten

Diese Richtlinie zu geistigem Eigentum und Lizenzen tritt am Tag ihrer Veröffentlichung auf der Plattform in Kraft und bleibt bis zur Veröffentlichung einer neuen Fassung in Kraft.