Fernabsatz- und Liefervertrag für digitale Sammelobjekte

Abschnitt 1 — Vertragsparteien

1.1 Unternehmen

Dieser Fernabsatz- und Liefervertrag für digitale Sammelobjekte („Vertrag“) wird elektronisch zwischen TRAFO e.U., einem nach österreichischem Recht betriebenen Unternehmen („Unternehmen“), und der natürlichen oder juristischen Person geschlossen, die über dadadesign.at („Plattform“) ein digitales Sammelobjekt erwirbt („Käufer“). Die im Impressum veröffentlichten Unternehmens- und Kontaktdaten sind Bestandteil dieses Vertrags.

1.2 Käufer

Der Käufer ist die natürliche oder juristische Person, die über die Plattform eine Bestellung aufgibt, diesen Vertrag elektronisch akzeptiert und ein digitales Sammelobjekt erwirbt. Der Käufer bestätigt, dass die bei der Bestellung angegebenen Daten richtig, aktuell und vollständig sind.

1.3 Elektronischer Vertragsabschluss

Der Vertrag kommt elektronisch zustande, sobald der Käufer die erforderlichen Erklärungen und Zustimmungen abgibt und die Bestellung abgeschlossen bzw. vom Unternehmen angenommen wird. Elektronische Bestätigungen, Protokolle und Systemaufzeichnungen können im gesetzlich zulässigen Umfang als Nachweis dienen.

1.4 Geschäftszweck

Die über die Plattform angebotenen digitalen Sammelobjekte dienen Kunst-, Design- und Sammlerzwecken. Technische Eigenschaften, Nutzungsumfang und besondere Bedingungen werden auf der jeweiligen Produktseite angegeben.

1.5 Zahlungsdienste

Zahlungen werden über befugte, unabhängige Drittanbieter für Zahlungsdienste abgewickelt. TRAFO e.U. speichert keine Kreditkartendaten und betreibt die Zahlungsinfrastruktur nicht selbst. Kartenprüfung, Authentifizierung, Betrugsprävention und Zahlungsautorisierung erfolgen in den Systemen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters.

1.6 Sicherheitsprüfung

Zum Schutz der Nutzer, der Plattform und zur Betrugsprävention kann das Unternehmen Bestellungen prüfen, zusätzliche Verifizierungen verlangen, die Lieferung vorübergehend zurückhalten, verdächtige Transaktionen ablehnen und erforderlichenfalls Bestellungen stornieren.

1.7 Haftungsabgrenzung bei Zahlungsdiensten

Für Störungen, die ausschließlich aus Bankdienstleistungen, Autorisierungsverfahren oder technischen Systemen externer Zahlungsdienstleister entstehen, haftet das Unternehmen nur nach Maßgabe des anwendbaren zwingenden Rechts.

1.8 Identität und Vertretungsmacht

Der Käufer versichert die Richtigkeit seiner Identitäts-, Kontakt- und Rechnungsdaten. Wer für eine juristische Person handelt, bestätigt seine Vertretungsbefugnis. Bei berechtigtem Bedarf kann das Unternehmen zusätzliche Nachweise verlangen.

Abschnitt 2 — Definitionen

2.1 Unternehmen

„Unternehmen“ bezeichnet TRAFO e.U., das über die Plattform digitale Sammelobjekte verkauft.

2.2 Plattform

„Plattform“ bezeichnet dadadesign.at und die von TRAFO e.U. betriebenen digitalen Umgebungen, über die die vertragsgegenständlichen Produkte und Leistungen angeboten werden.

2.3 Käufer

„Käufer“ bezeichnet die natürliche oder juristische Person, die über die Plattform bestellt und ein digitales Sammelobjekt erwirbt.

2.4 Digitales Sammelobjekt

„Digitales Sammelobjekt“ bezeichnet digital geschaffene Kunstwerke, Sammlerprodukte, limitierte Editionen, Einzelstücke und vergleichbare digital bereitgestellte Inhalte. Sofern nicht anders angegeben, bedeutet „Produkt“ in diesem Vertrag ein digitales Sammelobjekt.

2.4.2 Kein Anlagezweck

Digitale Sammelobjekte werden ausschließlich zu Kunst-, Design- und Sammlerzwecken angeboten. Sie sind keine Finanzinstrumente, Wertpapiere, Anlageprodukte oder Anlageberatung. Eine künftige Wertsteigerung, Wiederverkäuflichkeit oder Rendite wird nicht garantiert.

2.5 Digitale Lieferung

„Digitale Lieferung“ ist die elektronische Bereitstellung des erworbenen digitalen Sammelobjekts, insbesondere über Benutzerkonto, sicheren Download-Link oder eine andere elektronische Zugriffsmöglichkeit. Nach abgeschlossener Lieferung besteht grundsätzlich keine Pflicht zur erneuten Bereitstellung oder dauerhaften Speicherung, soweit zwingendes Recht nichts anderes vorsieht.

2.6 Zertifikat

„Zertifikat“ bezeichnet ein digitales Dokument zur Identifizierung, Authentizitäts- oder Sammlungsinformation. Ein Zertifikat überträgt für sich allein keine Urheber- oder kommerziellen Nutzungsrechte.

2.7 Zahlungsdienstleister

„Zahlungsdienstleister“ bezeichnet einen nach anwendbarem Recht befugten unabhängigen Drittanbieter, der die sichere Zahlungsabwicklung ermöglicht.

2.8 Elektronische Aufzeichnung

„Elektronische Aufzeichnung“ umfasst elektronische Bestell-, Zahlungs-, Liefer-, Nutzer- und technische Systemdaten, die im gesetzlich zulässigen Umfang als Nachweis verwendet werden können.

2.9 Verdächtige Transaktion

Eine „verdächtige Transaktion“ ist eine Transaktion mit ungewöhnlichem Zahlungsverhalten, Identitätswidersprüchen, erhöhtem Betrugsrisiko, Verdacht unbefugter Nutzung oder einem sonstigen objektiven Sicherheitsrisiko.

2.10 Höhere Gewalt

„Höhere Gewalt“ bezeichnet Ereignisse außerhalb der zumutbaren Kontrolle der Parteien, die die Erfüllung von Verpflichtungen vorübergehend oder dauerhaft verhindern.

2.11 Ausübung von Ermessen

Prüf-, Verifizierungs-, Sicherheits- und Schutzbefugnisse des Unternehmens sind nicht willkürlich, sondern auf objektiver, sachlicher und nachvollziehbarer Grundlage sowie nach den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit, Treu und Glauben und des anwendbaren Rechts auszuüben.

Abschnitt 3 — Digitale Sammelobjekte

3.1 Angebotene Produkte

Die über die Plattform angebotenen Produkte sind von DaDa Design entwickelte digitale Sammelobjekte. Sie werden elektronisch geliefert; sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, erfolgt keine physische Lieferung.

3.2 Produktinformationen

Die Plattform informiert soweit angemessen über Produktname, Sammlung, Serie, Editionsart, Stückzahl, Preis, Liefermethode, technische Merkmale, Nutzungsumfang und besondere Bedingungen. Das Unternehmen bemüht sich um richtige und aktuelle Angaben.

3.3 Digitale Beschaffenheit

Der Käufer erkennt an, dass es sich um ein digitales Produkt handelt. Abweichungen bei Farbe, Helligkeit oder Darstellung, die ausschließlich aus Bildschirm-, Geräte- oder Softwareeinstellungen entstehen, stellen für sich allein keinen Mangel dar.

3.4 Sammlungsmerkmale

Produkte können als Einzelstück, limitierte Edition, offene Edition, Sonder-, Saison- oder Ereigniskollektion angeboten werden. Die jeweilige Einordnung ergibt sich aus der Produktseite.

3.5 Zertifikat

Das Unternehmen kann ein digitales Zertifikat zur Authentizitäts- und Produktidentifikation ausstellen. Daraus entstehen ohne ausdrückliche Vereinbarung keine zusätzlichen Urheber- oder Nutzungsrechte.

3.6 Produktabbildungen

Abbildungen dienen der Darstellung des Produkts. Geräte- oder softwarebedingte visuelle Unterschiede bleiben vorbehaltlich zwingender Gewährleistungsrechte möglich.

3.7 Aktualisierung des Angebots

Das Unternehmen kann neue Produkte aufnehmen, Produkte aus dem Verkauf nehmen oder Kollektionen aktualisieren. Bereits erworbene vertragliche Rechte bleiben unberührt.

3.8 Kein Wertversprechen

Es wird keine Zusage über Marktwert, Wiederverkaufswert, Wertsteigerung oder wirtschaftlichen Ertrag abgegeben.

3.9 Rechtliche Einordnung

Digitale Sammelobjekte sind keine Wertpapiere, Finanzinstrumente, Zahlungsmittel, E-Geld- oder Kryptowerte-Dienstleistungen, sofern dies nicht ausdrücklich anders angegeben und rechtlich zulässig ist.

Abschnitt 4 — Bestellvorgang

4.1 Bestellung

Der Käufer wählt das Produkt, gibt die erforderlichen Daten vollständig an, akzeptiert die einschlägigen Rechtstexte und schließt den Zahlungsvorgang ab.

4.2 Vorvertragliche Informationen

Vor Abschluss der Bestellung werden dem Käufer, soweit anwendbar, wesentliche Produktmerkmale, Preis, Steuern, Zahlungsmethoden, digitale Liefermethode, Rücktrittsrechte, Nutzungsrechte und Beschränkungen zugänglich gemacht.

4.3 Eingang und Prüfung

Der Eingang einer Bestellung bestätigt zunächst deren technische Erfassung. Die endgültige Annahme kann von Zahlungs-, Sicherheits- und Verifizierungsprüfungen abhängig sein.

4.4 Sicherheits- und Verifizierungskontrollen

Bei objektiven Sicherheitsgründen kann das Unternehmen Zahlungen und Identität prüfen, zusätzliche Unterlagen verlangen, eine manuelle Prüfung durchführen oder die digitale Lieferung vorübergehend zurückhalten.

4.5 Verdächtige Transaktionen

Als verdächtig können insbesondere widersprüchliche Zahlungsdaten, ungewöhnlich viele Bestellungen, fremde Zahlungsmittel, fehlgeschlagene Identitätsprüfung, Risikohinweise des Zahlungsdienstleisters, Bot-Nutzung oder sonstige objektive Hinweise auf rechtswidrige Nutzung gelten.

4.6 Ablehnung oder Aussetzung

Bei Betrugsverdacht, Sicherheitsrisiko, fehlender Zahlungsbestätigung, rechtlicher Verpflichtung oder behördlicher Anordnung kann eine Bestellung im gesetzlich zulässigen Umfang abgelehnt, ausgesetzt oder storniert werden.

4.7 Zahlungsmittel Dritter

Der Käufer versichert, zur Nutzung des eingesetzten Zahlungsmittels berechtigt zu sein. Bei berechtigten Zweifeln kann das Unternehmen zusätzliche Nachweise verlangen oder die Transaktion ablehnen.

4.8 Abschluss der Bestellung

Eine Bestellung gilt als abgeschlossen, wenn die Zahlung bestätigt, erforderliche Prüfungen abgeschlossen und die Bestellung vom Unternehmen zur Bearbeitung angenommen wurde.

4.9 Ausdrückliches Verlangen nach sofortiger digitaler Lieferung

Soweit gesetzlich erforderlich, muss der Verbraucher ausdrücklich verlangen, dass vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Vertragserfüllung begonnen wird, und bestätigen, dass er dadurch bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen sein Rücktrittsrecht verliert. Ohne die erforderliche ausdrückliche Zustimmung und Kenntnisnahme beginnt die digitale Lieferung nicht.

4.10 Elektronische Nachweise

Zustimmungen, Bestell-, Zahlungs-, Liefer- und Systemaufzeichnungen sowie Zeitstempel können im gesetzlich zulässigen Umfang gespeichert und als Nachweis verwendet werden.

Abschnitt 5 — Preise und Zahlung

5.1 Verkaufspreis

Die auf der Plattform angegebenen Preise sind die für das jeweilige digitale Sammelobjekt geltenden Verkaufspreise. Gesetzlich erforderliche Steuern und Gebühren werden vor Abschluss der Bestellung ausgewiesen.

5.2 Zahlungsmethoden

Verfügbare elektronische Zahlungsmethoden werden im Checkout angezeigt und können unter Beachtung des anwendbaren Rechts geändert werden.

5.3 Unabhängige Zahlungsdienstleister

Zahlungen werden über befugte unabhängige Zahlungsdienstleister nach deren Sicherheitsstandards und gesetzlichen Pflichten abgewickelt.

5.4 Kartendaten

Sensible Karten- und Verifizierungsdaten werden, soweit der Zahlungsvorgang direkt beim Zahlungsdienstleister erfolgt, nicht durch TRAFO e.U. gespeichert.

5.5 Zahlungsbestätigung

Die Bestellung wird erst nach erfolgreicher Zahlungsbestätigung weiterbearbeitet; die digitale Lieferung beginnt nicht vor Eingang der erforderlichen Bestätigung.

5.6 Fehlgeschlagene Zahlung

Bei abgelehnter, stornierter, nicht autorisierter oder nicht bestätigter Zahlung besteht keine Pflicht zur Bearbeitung der Bestellung.

5.7 Unbefugte Zahlungsmittel

Der Käufer darf nur Zahlungsmittel verwenden, zu deren Nutzung er rechtlich befugt ist. Bei begründeten Zweifeln kann eine zusätzliche Prüfung erfolgen.

5.8 Betrugsprävention

Zur Betrugsprävention und Systemsicherheit können Risikoanalysen, Verifizierungen und vorübergehende Liefersperren vorgenommen werden.

5.9 Chargeback

Bei Rückbelastung, Meldung einer unbefugten Zahlung oder vergleichbarer Zahlungsstreitigkeit kann das Unternehmen im gesetzlich zulässigen Umfang Unterlagen an Zahlungsdienstleister oder Finanzinstitute übermitteln und den Zugang oder die Lieferung vorübergehend aussetzen. Zwingende Rechte der Parteien bleiben unberührt.

5.10 Zahlungsdienstleister

Für technische Systeme, Bankdienstleistungen, Kartenprüfungen oder Entscheidungen externer Zahlungsdienstleister haftet das Unternehmen nur nach Maßgabe des anwendbaren Rechts.

5.11 Währung

Sofern nicht anders angegeben, werden Preise in Euro (EUR) ausgewiesen. Wechselkurs- oder Fremdwährungsgebühren können durch Banken oder Zahlungsdienstleister entstehen.

5.12 Preisfehler

Bei einem offensichtlichen technischen oder typografischen Preisfehler darf das Unternehmen die Bestellung im Rahmen des anwendbaren Rechts prüfen und berichtigen. Der Käufer wird unverzüglich informiert; zwingende Rechte bleiben unberührt.

5.13 Steuern

Die steuerliche Behandlung richtet sich nach Standort des Käufers, Transaktionsart und anwendbarem Steuerrecht.

5.14 Elektronische Rechnung

Rechnungen können nach Maßgabe des anwendbaren Steuerrechts elektronisch an die angegebene E-Mail-Adresse übermittelt und/oder im Benutzerkonto bereitgestellt werden.

Abschnitt 6 — Betrugsprävention und Sicherheit

6.1 Zweck

TRAFO e.U. setzt angemessene technische, administrative und rechtliche Maßnahmen zum Schutz der Nutzer, der digitalen Sammelobjekte, der Zahlungssysteme und der Plattform ein.

6.2 Risikobewertung

Bestellungen können automatisierten oder manuellen Risikoprüfungen unterzogen werden. Eine Prüfung bedeutet für sich allein keinen Vorwurf rechtswidrigen Verhaltens.

6.3 Zusätzliche Verifizierung

Bei sachlichem Sicherheitsbedarf können Identitäts-, Adress-, Zahlungsberechtigungs- oder sonstige angemessene Nachweise verlangt werden.

6.4 Reaktion auf verdächtige Transaktionen

Bei objektivem und angemessenem Sicherheitsrisiko kann das Unternehmen prüfen, die digitale Lieferung vorübergehend stoppen, zusätzliche Verifizierung verlangen, die Transaktion ablehnen oder erforderlichenfalls stornieren.

6.5 Verdacht unbefugter Nutzung

Bei Verdacht auf Kontoübernahme, unbefugte Zahlungsmittel, Identitätsdiebstahl, falsche Konten, Bots oder andere sicherheitsgefährdende Handlungen dürfen erforderliche Schutzmaßnahmen getroffen werden.

6.6 Zusammenarbeit

Soweit rechtlich zulässig, kann das Unternehmen zu Compliance- und Betrugspräventionszwecken mit Zahlungsdienstleistern, Banken, Behörden, Strafverfolgungs- und Justizorganen zusammenarbeiten. Personenbezogene Daten werden nur datenschutzkonform übermittelt.

6.7 Kontosicherheit

Der Käufer muss Zugangsdaten vertraulich behandeln und verdächtige Kontonutzung unverzüglich melden.

6.8 Grenzen der Sicherheit

Kein Sicherheitssystem bietet absoluten Schutz. Die Haftung für rechtswidrige Handlungen Dritter richtet sich nach anwendbarem Recht und dem eigenen Verschulden des Unternehmens.

6.9 Geldwäsche- und Sanktionsmaßnahmen

Soweit gesetzlich einschlägig, kann das Unternehmen Maßnahmen zur Erkennung verdächtiger Transaktionen, Identitätsprüfung und Sanktionskontrolle durchführen.

Abschnitt 7 — Digitale Lieferung

7.1 Liefermethode

Digitale Sammelobjekte werden nicht physisch versandt. Die Bereitstellung kann über Benutzerkonto, sicheren Download-Link, elektronische Zugangsinformation, Zertifikatsbereich oder eine andere sichere digitale Methode erfolgen.

7.2 Lieferzeit

Sofern nicht anders angegeben, bemüht sich das Unternehmen um Bereitstellung innerhalb angemessener Frist. Sicherheitsprüfungen, Wartung, Zahlungsprüfung oder höhere Gewalt können die Lieferzeit verlängern.

7.3 Abschluss der Lieferung

Die Lieferung kann als abgeschlossen gelten, sobald das digitale Sammelobjekt im Benutzerkonto zugänglich ist, ein nutzbarer sicherer Download-Link erzeugt wurde oder ein sonstiger elektronischer Zugriff bereitgestellt wurde. Die rechtliche Beurteilung richtet sich nach anwendbarem Recht.

7.4 Liefernachweise

Das Unternehmen kann Lieferdatum, Liefermethode, Benutzerkonto, Systemprotokolle, Zeitstempel und elektronische Benachrichtigungen dokumentieren.

7.5 Prüfpflicht des Käufers

Nach einer Lieferbenachrichtigung soll der Käufer Konto, registrierte E-Mail-Adresse, Spam-Ordner und Download-Link innerhalb angemessener Frist prüfen und technische Probleme unverzüglich melden.

7.6 Technische Probleme

Bei einem Problem im Verantwortungsbereich des Unternehmens werden angemessene Schritte zur Behebung gesetzt. Für ausschließlich durch Gerät, Internetverbindung, Software, E-Mail-Dienst oder Sicherheitseinstellungen des Käufers verursachte Probleme besteht vorbehaltlich zwingenden Rechts keine Haftung.

7.7 Support

Bei technischen Zugangsproblemen kann der Käufer eine Supportanfrage stellen; diese wird innerhalb angemessener Frist geprüft.

Abschnitt 8 — Digitales Eigentum und Nutzungsrechte

8.1 Übertragung

Nach vollständiger Zahlung und digitaler Lieferung erwirbt der Käufer die ausdrücklich mit dem jeweiligen digitalen Sammelobjekt verbundenen Eigentums- bzw. vertraglichen Rechtspositionen.

8.2 Umfang

Der Käufer darf das digitale Sammelobjekt in seiner persönlichen Sammlung speichern, betrachten und privat nutzen sowie übertragbare Rechte im gesetzlich und technisch zulässigen Umfang übertragen.

8.3 Kommerzielle Nutzung

Ohne gesonderte schriftliche Lizenz ist eine kommerzielle Nutzung, Werbung, Markenpromotion, entgeltliche Verbreitung, Lizenzierung oder Nutzung zum Verkauf anderer Produkte oder Dienstleistungen nicht gestattet.

8.4 Übertragung an Dritte

Die übertragbaren Rechte am digitalen Sammelobjekt können nach anwendbarem Recht und Plattformregeln übertragen werden. Urheberrechte und sonstige Immaterialgüterrechte gehen dadurch nicht über.

8.5 Nutzungsgrenzen

Das digitale Sammelobjekt ist rechtmäßig und unter Wahrung von Rechten Dritter zu nutzen.

8.6 Eigentumsaufzeichnungen

Das Unternehmen kann ein elektronisches System zur Dokumentation der Rechts- bzw. Eigentumshistorie, Zertifikatsprüfung, technischen Unterstützung und Streitbeilegung führen.

8.7 Integrität der Sammlung

Irreführende oder rechtswidrige Nutzung, die die Integrität einer Kollektion beeinträchtigt, ist zu unterlassen.

8.8 Keine Wertgarantie

Es besteht keine Garantie für Marktwert, Wiederverkaufswert, Rendite oder wirtschaftlichen Gewinn.

8.9 Grenzen des Erwerbs

Der Erwerb überträgt keine Urheber-, Design-, Marken-, Quelldatei-, Arbeitsdatei-, Produktionsprozess-, Software- oder kommerziellen Nutzungsrechte, soweit nicht schriftlich anders vereinbart.

8.10 Auslegung

Im Zweifel gelten nur ausdrücklich übertragene Rechte als übertragen.

8.11 Missbrauch

Die erworbene Rechtsposition berechtigt nicht zu einer Nutzung entgegen Vertrag, Gesetz oder Rechten Dritter.

Abschnitt 9 — Rechte des geistigen Eigentums

9.1 Grundsatz

Digitale Sammelobjekte können urheberrechtlich und durch sonstige Rechte des geistigen Eigentums geschützt sein. Der Käufer erhält nur die ausdrücklich eingeräumten Rechte.

9.2 Rechteinhaberschaft

Soweit nicht schriftlich anders vereinbart, verbleiben Urheber-, Design-, Marken-, Datenbank- und sonstige Rechte sowie Quelldateien, Arbeitsdateien, Produktionsmethoden, kreative Prozesse, visuelle Identität, Illustrationen und Gestaltungen bei TRAFO e.U. bzw. dem jeweiligen Rechteinhaber.

9.3 Kein Übergang des Urheberrechts

Der Kauf eines digitalen Sammelobjekts überträgt kein Urheberrecht. Eine Übertragung von Immaterialgüterrechten bedarf einer gesonderten rechtswirksamen Vereinbarung.

9.4 Unzulässige Nutzungen

Ohne vorherige schriftliche Erlaubnis dürfen die zugrunde liegenden Werke insbesondere nicht vervielfältigt, kopiert, als Kopien weiterverkauft, lizenziert, kommerziell verwertet, verändert oder zu abgeleiteten Werken verarbeitet werden. Ebenso ist eine Nutzung als Trainingsmaterial für KI-Modelle, in Datensätzen oder automatisierten Inhaltsgenerierungssystemen untersagt, soweit eine solche Beschränkung rechtlich zulässig ist.

9.5 Markenrechte

DaDa Design, TRAFO e.U. sowie Logos, Handelsnamen, Symbole, grafische Identität und Kennzeichen sind im Umfang des anwendbaren Rechts geschützt. Dieser Vertrag erteilt keine Markenlizenz.

9.6 Quelldateien

PSD-, AI-, SVG-Arbeitsdateien, Projektdateien, Ebenendateien oder Produktionsmaterial werden nur geliefert, wenn dies ausdrücklich angegeben ist.

9.7 KI-unterstützter Produktionsprozess

DaDa Design kann bei Konzeption, Skizze, visueller Generierung, Komposition, Farbgebung, Bearbeitung oder Qualitätskontrolle KI-unterstützte Werkzeuge einsetzen. Auswahl, künstlerische Leitung, Bearbeitung, Benennung, Veröffentlichung und Präsentation erfolgen durch oder unter Leitung des Unternehmens.

9.7.1 Menschlicher kreativer Beitrag

Die veröffentlichten digitalen Sammelobjekte werden nicht lediglich als ungeprüfte automatisierte Systemausgaben präsentiert. Wesentliche kreative Entscheidungen werden menschlich getroffen oder gesteuert.

9.7.2 Verwendete Technologien

Es können KI-gestützte Designwerkzeuge, Grafik-, Zeichen-, Bildbearbeitungs-, 3D-, Automatisierungs- und vergleichbare Technologien eingesetzt werden; diese können sich ändern.

9.7.3 Vertraulichkeit des Produktionsprozesses

Nicht öffentliche Workflows, Prompts, technische Einstellungen, Produktionsmethoden und vergleichbare Informationen können, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, als vertrauliche Informationen oder Geschäftsgeheimnisse behandelt werden.

9.7.4 Keine zusätzlichen Rechte

Der Einsatz KI-unterstützter Prozesse gewährt dem Käufer keine Rechte an Quelldateien, Produktionsmethoden, Prompts, Modellen oder technischen Informationen.

9.7.5 Keine Pflicht zur Offenlegung technischer Details

Soweit zwingendes Recht oder eine ausdrückliche Produkt- bzw. Lizenzangabe nichts anderes verlangt, besteht keine Pflicht, genaue technische Produktionsdetails, Software, Modelle, Prompts oder Workflows offenzulegen.

9.8 Social Media

Der Käufer darf das erworbene digitale Sammelobjekt zu nichtkommerziellen Zwecken auf persönlichen Social-Media-Konten teilen, sofern die Herkunft nicht falsch dargestellt wird.

9.9 Rechtsverletzungen

Bei unbefugter Nutzung kann das Unternehmen Unterlassung, Entfernung, Plattformmaßnahmen, Schadenersatz und sonstige gesetzliche Rechtsbehelfe geltend machen.

9.10 Rechtevorbehalt

Alle nicht ausdrücklich eingeräumten Rechte verbleiben beim Unternehmen bzw. jeweiligen Rechteinhaber.

Abschnitt 10 — Rücktrittsrecht und digitale Inhalte

10.1 Grundsatz

Digitale Sammelobjekte können digitale Inhalte oder digitale Dienstleistungen im Sinne des anwendbaren Verbraucherrechts darstellen. Das Rücktrittsrecht richtet sich nach zwingendem Verbraucherrecht.

10.2 Vorvertragliche Information

Vor Abschluss des Kaufs wird der Käufer, soweit gesetzlich erforderlich, über die digitale Natur, fehlende physische Lieferung, Liefermethode, Rücktrittsrecht und Folgen des Beginns der digitalen Leistung informiert.

10.3 Ausdrückliches Verlangen und Zustimmung

Der Verbraucher kann ausdrücklich verlangen, dass mit der digitalen Leistung vor Ablauf der Rücktrittsfrist begonnen wird. Soweit gesetzlich erforderlich, muss er zugleich bestätigen, dass er bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen dadurch sein Rücktrittsrecht verliert.

10.4 Erlöschen des Rücktrittsrechts

Bei kostenpflichtigen Verträgen über nicht auf einem körperlichen Datenträger bereitgestellte digitale Inhalte erlischt das gesetzliche Rücktrittsrecht nur, wenn sämtliche zwingenden gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, insbesondere die erforderliche vorherige ausdrückliche Zustimmung und Kenntnisnahme des Verbrauchers.

10.5 Elektronische Zustimmung

Erforderliche Erklärungen können über getrennte elektronische Zustimmungselemente erfasst und mit Datum, Uhrzeit, IP-Adresse, Benutzerkonto, Bestellnummer und Vertragsversion dokumentiert werden, soweit rechtlich zulässig.

10.6 Elektronische Aufzeichnungen

Bestell-, Zustimmungs-, Liefer-, Zugriffs- und technische Aufzeichnungen können für Abwicklung, Sicherheit, Rechtskonformität, Betrugsprävention und Streitbeilegung datenschutzkonform verarbeitet und gespeichert werden.

10.7 Schutz zwingender Verbraucherrechte

Keine Bestimmung dieses Abschnitts schließt zwingende Verbraucherrechte aus oder beschränkt sie.

Abschnitt 11 — Vertragsmäßigkeit und Gewährleistungsrechte

11.1 Grundsatz

TRAFO e.U. beabsichtigt, digitale Sammelobjekte in der bei Lieferung vereinbarten Beschaffenheit bereitzustellen. Zwingende gesetzliche Gewährleistungsrechte bleiben unberührt.

11.2 Vertragsmäßigkeit

Das gelieferte digitale Sammelobjekt soll den in Produktbeschreibung und Vertrag genannten wesentlichen Eigenschaften, technischen Merkmalen, Liefermethoden und Lizenzbedingungen entsprechen.

11.3 Technische Kompatibilität

Der Käufer ist für die Erfüllung offengelegter technischer Mindestanforderungen verantwortlich. Zwingende gesetzliche Pflichten zur Vertragsmäßigkeit bleiben unberührt.

11.4 Mängelanzeige

Bei technischen Problemen oder behaupteter Vertragswidrigkeit soll der Käufer das Unternehmen innerhalb angemessener Frist informieren, soweit eine solche Mitwirkung rechtlich verlangt werden darf.

11.5 Prüfung

Das Unternehmen prüft gemeldete Probleme innerhalb angemessener Frist und kann erforderliche technische Informationen oder Screenshots anfordern.

11.6 Abhilfe

Bei einem dem Unternehmen zurechenbaren Mangel wird nach Maßgabe des anwendbaren Rechts Abhilfe geleistet, etwa durch technische Korrektur, erneute digitale Bereitstellung oder Wiederherstellung des Zugangs.

11.7 Gesetzliche Rechtsbehelfe

Kann die Vertragswidrigkeit nicht gesetzeskonform behoben werden, stehen dem Käufer die zwingenden gesetzlichen Rechtsbehelfe zu.

11.8 Vom Nutzer verursachte Probleme

Probleme, die ausschließlich durch Gerät, Internetverbindung, nicht unterstützte Software oder vertragswidrige Änderungen des Käufers verursacht werden, begründen für sich allein keine Vertragswidrigkeit.

11.9 Technischer Support

Das Unternehmen kann angemessenen technischen Support leisten; daraus folgt keine Pflicht, jede Anfrage anzunehmen oder zusätzliche Leistungen kostenlos zu erbringen.

11.10 Gesetzliche Rechte

Zwingende gesetzliche Rechte des Käufers bleiben uneingeschränkt bestehen.

Abschnitt 12 — Rechte und Pflichten der Parteien

12.1 Grundsatz

Die Parteien erfüllen ihre Rechte und Pflichten nach Treu und Glauben und nach anwendbarem Recht.

12.2 Rechte des Unternehmens

Das Unternehmen darf die Plattform betreiben und weiterentwickeln, technische Infrastruktur aktualisieren, Sicherheitsmaßnahmen anwenden, verdächtige Transaktionen prüfen, rechtswidrige Nutzung verhindern und bei sachlicher Rechtfertigung zusätzliche Verifizierung verlangen.

12.3 Pflichten des Unternehmens

Das Unternehmen bemüht sich um vertragsgemäße digitale Lieferung, datenschutzkonforme Verarbeitung, angemessene technische und organisatorische Sicherheit sowie Einhaltung zwingenden Verbraucherrechts.

12.4 Pflichten des Käufers

Der Käufer muss richtige und aktuelle Angaben machen, sein Konto sichern, Zahlungsmittel rechtmäßig verwenden, Rechte Dritter achten und die Plattform gesetzes- und vertragskonform nutzen.

12.5 Kontosicherheit

Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln. Unbefugte Nutzung ist unverzüglich zu melden.

12.6 Verbotenes Verhalten

Untersagt sind insbesondere Angriffe auf die Plattformsicherheit, Schadsoftware, missbräuchliche Bots, falsche Konten, unbefugte Kontonutzung, Missbrauch von Zahlungssystemen, irreführende Angaben und rechtswidrige Eingriffe in den Plattformbetrieb.

12.7 Mitwirkung

Der Käufer wirkt bei angemessenen Anfragen zu Bestellung, Zahlung, Lieferung und Sicherheit mit.

12.8 Mitteilungspflichten

Wesentliche Änderungen von Kontaktdaten, Verdacht auf Kontoübernahme, Sicherheitsprobleme bei Zahlungen und lieferrelevante technische Probleme sollen innerhalb angemessener Frist gemeldet werden.

12.9 Rechtswidrige Nutzung

Bei festgestellter oder objektiv begründet vermuteter rechtswidriger Nutzung kann das Unternehmen Transaktionen prüfen, Lieferung oder Konto vorübergehend beschränken, rechtlich gerechtfertigte Bestellungen stornieren und gesetzliche Maßnahmen einleiten.

12.10 Redliche Nutzung

Die Plattform darf nur vertrags- und gesetzeskonform genutzt werden. Rechte dürfen nicht missbräuchlich oder unnötig zum Nachteil der anderen Partei ausgeübt werden.

Abschnitt 13 — Haftungsbeschränkung

13.1 Grundsatz

Das Unternehmen ergreift angemessene technische, administrative und organisatorische Maßnahmen zur rechtmäßigen und sorgfältigen Leistungserbringung. Haftungsbeschränkungen gelten nur im gesetzlich zulässigen Umfang.

13.2 Vorrang zwingenden Rechts

Keine Bestimmung schließt Haftung aus oder beschränkt sie, soweit dies nach österreichischem Recht, EU-Recht oder zwingendem Verbraucherrecht unzulässig ist.

13.3 Drittanbieter

Die Plattform kann Zahlungs-, Kommunikations-, Cloud-, Hosting-, Domain-, CDN-, Sicherheits- und E-Mail-Dienste Dritter nutzen. Die Haftung für daraus stammende Störungen richtet sich nach anwendbarem Recht.

13.4 Zahlungsdienstleister

Zahlungen werden durch befugte Drittanbieter abgewickelt. Für ausschließlich in deren Bank- oder Zahlungssystemen liegende Vorgänge haftet TRAFO e.U. nur nach Maßgabe des zwingenden Rechts.

13.5 Internet- und Kommunikationsinfrastruktur

Für Unterbrechungen, Verzögerungen, Übertragungs- oder Zugangsprobleme, die aus externen Internet-, Mobilfunk-, DNS-, CDN-, E-Mail- oder Kommunikationssystemen stammen, besteht vorbehaltlich zwingenden Rechts keine unmittelbare Haftung.

13.6 Cloud- und technische Dienste

Störungen, Wartungen oder technische Ausfälle externer Cloud-, Hosting-, Datenbank-, Backup- oder Softwaredienste werden nach anwendbarem Recht beurteilt.

13.7 Wartung und Updates

Zur Sicherheit, Leistung und Kontinuität kann die Plattform zeitweise für Wartung, Sicherheits- oder Softwareupdates eingeschränkt werden. Planbare Wartung soll nach Möglichkeit angekündigt werden.

13.8 Technische Umgebung des Nutzers

Vorbehaltlich zwingenden Rechts haftet das Unternehmen nicht für Probleme, die ausschließlich aus Gerät, Betriebssystem, Internet, Browser, Sicherheitssoftware, Firewall, E-Mail, Speicher oder Hardware des Nutzers entstehen.

13.9 Drittsoftware und Integrationen

Die Haftung für Probleme aus Drittsoftware, Apps, Plugins, APIs, Zahlungssystemen oder anderen externen digitalen Diensten richtet sich nach anwendbarem Recht.

13.10 Sicherheitsmaßnahmen

Zum Schutz von Plattform und Konten können Authentifizierung, Transaktionsprüfung, Risikoanalyse, vorübergehende Zugangsbeschränkung und zusätzliche Verifizierung eingesetzt werden.

13.11 Zahlungsstreitigkeiten und Chargebacks

Bei Chargeback, Meldung unbefugter Zahlung oder Betrugsverdacht können Lieferung, Zugang oder Konto vorübergehend geschützt bzw. eingeschränkt und zusätzliche Nachweise verlangt werden.

13.12 Unbefugte Zahlungsmittel

Der Käufer darf nur rechtmäßig nutzbare Zahlungsmittel verwenden. Bei objektivem Verdacht auf Diebstahl oder unbefugte Nutzung kann die Transaktion geprüft, die Lieferung ausgesetzt oder die Bestellung rechtlich zulässig storniert werden.

13.13 Identitäts- und Sicherheitsprüfung

Bei sachlichem Bedarf können Identitäts-, Adress-, Kontakt- und sonstige Sicherheitsprüfungen verlangt werden.

13.14 Verdächtige Transaktionen

Ungewöhnliches Bestellverhalten, verknüpfte Konten, Sicherheitswarnungen, Zahlungsrisiken, automatisierte Systeme oder Identitätswidersprüche können eine Prüfung auslösen.

13.15 Böswillige Nutzung

Betrug, falsche Identität, fremde Zahlungsmittel, missbräuchliche Mehrfachkonten, Umgehung von Sicherheit, Bot-Missbrauch, Ausnutzung technischer Schwachstellen und sonstige rechtswidrige Nutzung sind untersagt.

13.16 Höhere Gewalt

Soweit gesetzlich zulässig, haftet das Unternehmen nicht für Nichterfüllung oder Verzögerung aufgrund von Ereignissen außerhalb seiner zumutbaren Kontrolle, etwa Naturkatastrophen, Feuer, Überschwemmung, Epidemien, Krieg, Terror, Unruhen, Streik, behördliche Maßnahmen, Strom- oder Netzausfälle, Cyberangriffe, DDoS, Hardware-/Softwareausfälle, Rechenzentrumsausfälle oder Ausfälle externer Dienstleister.

13.17 Handlungen Dritter

Für ausschließlich durch rechtswidrige Handlungen Dritter, Identitätsdiebstahl, unbefugten Zugriff oder Entscheidungen externer Banken und Zahlungsinstitute verursachte Folgen haftet das Unternehmen nur nach anwendbarem Recht. Eigenes Verschulden bleibt unberührt.

13.18.1 Indirekte Schäden

Soweit gesetzlich zulässig und unter Wahrung zwingender Verbraucherrechte haftet das Unternehmen nicht für entgangenen Gewinn, Geschäftsverlust, Reputationsverlust, Datenverlust, entgangene erwartete Erträge oder sonstige mittelbare Folgeschäden.

13.18.2 Versicherung

Eine bestehende oder künftige Versicherung erweitert die vertragliche Haftung des Unternehmens nicht automatisch.

13.19 Angemessene Sorgfalt

Das Unternehmen setzt angemessene Maßnahmen für einen sicheren und stabilen Betrieb ein; ein jederzeit unterbrechungs-, fehler- und verzögerungsfreier oder absolut sicherer Internetdienst kann jedoch nicht garantiert werden.

13.20 Haftungsbeurteilung

Bei der Haftungsbeurteilung sind Einzelfall, Verhalten der Parteien, anwendbares Recht, Sicherheitsmaßnahmen, technische Möglichkeiten, Drittsysteme und höhere Gewalt zu berücksichtigen.

13.21 Erneute Lieferung

Nach abgeschlossener digitaler Lieferung kann eine erneute Lieferung desselben digitalen Sammelobjekts nur verlangt werden, wenn dies schriftlich vereinbart oder zwingend gesetzlich vorgeschrieben ist.

Abschnitt 14 — Kontoaussetzung und Vertragsbeendigung

14.1 Grundsatz

Zum Schutz der Plattformsicherheit, der Rechtmäßigkeit und anderer Nutzer kann das Unternehmen die in diesem Abschnitt vorgesehenen verhältnismäßigen Maßnahmen treffen.

14.2 Vorübergehende Aussetzung

Ein Konto oder eine Transaktion kann vorübergehend ausgesetzt werden, wenn Identitätsprüfung, Zahlungsrisiko, Verdacht unbefugten Zugriffs, Betrugs- oder Rechtswidrigkeitsverdacht, erheblicher Vertragsverstoß, behördliche Anordnung oder ein sicherheitsrelevantes technisches Ereignis vorliegt.

14.2.1 Sicherheitsbedingte Kontobeschränkung

Bei objektiven Hinweisen auf eine Gefährdung des Kontos können einzelne Funktionen bis zum Abschluss der Prüfung eingeschränkt werden.

14.3 Zusätzliche Informationen

Für eine sachgerechte Prüfung können Identitäts-, Zahlungs- oder andere angemessene Nachweise verlangt werden.

14.4 Kündigung

Das Unternehmen kann den Vertrag nach anwendbarem Recht kündigen, insbesondere bei schwerwiegendem Vertragsverstoß, rechtswidriger Plattformnutzung, falscher Identität, gefälschten Dokumenten, unbefugten Zahlungsmitteln, Betrug oder wenn die Fortsetzung rechtlich unmöglich ist.

14.5 Kontoschließung durch den Nutzer

Der Nutzer kann vorbehaltlich gesetzlicher Aufbewahrungs- und Fortwirkungspflichten die Schließung seines Kontos verlangen.

14.6 Folgen der Beendigung

Bereits entstandene Rechte und Pflichten, Immaterialgüterrechte, Zahlungsverpflichtungen, Streitbeilegungs-, Datenschutz- und Aufbewahrungspflichten bleiben bestehen, soweit ihre Natur oder das Gesetz dies erfordert.

14.7 Behördenentscheidungen

Gerichtliche oder behördliche Entscheidungen und gesetzliche Pflichten können Maßnahmen in Bezug auf Konten oder Transaktionen erfordern.

14.8 Wiederanmeldung

Nach berechtigter dauerhafter Kontoschließung kann eine erneute Registrierung von der schriftlichen Zustimmung des Unternehmens abhängig gemacht werden, soweit rechtlich zulässig.

14.9 Fortgeltung

Bestimmungen über geistiges Eigentum, Haftung, elektronische Aufzeichnungen, Vertraulichkeit, Datenschutz, Streitbeilegung und anwendbares Recht gelten nach Vertragsende fort, soweit dies ihrer Natur entspricht.

Abschnitt 15 — Elektronische Transaktionen und Beweise

15.1 Grundsatz

Mitgliedschaft, Bestellung, Zahlung, elektronische Zustimmung, digitale Lieferung und weitere Vorgänge werden elektronisch durchgeführt und können nach anwendbarem Recht Rechtswirkungen entfalten.

15.2 Elektronischer Vertrag

Der Vertrag kommt elektronisch zustande, wenn der Käufer die erforderlichen Erklärungen abgibt und das Unternehmen die Bestellung annimmt.

15.3 Elektronische Mitteilungen

Mitteilungen können an die registrierte E-Mail-Adresse, über das Benutzerkonto, Plattformbenachrichtigungen oder andere zulässige elektronische Kommunikationsmittel erfolgen.

15.4 Aufbewahrung elektronischer Aufzeichnungen

Bestell-, Zahlungs-, Zustimmungs-, Liefer-, Zugriffs-, Sicherheits- und Systemaufzeichnungen können gesetzeskonform gespeichert werden.

15.5 Elektronische Beweise

Rechtmäßig erstellte Logs, Zeitstempel, Zustimmungs- und Lieferaufzeichnungen können im gesetzlich zulässigen Umfang als Nachweis dienen. Die Beweiswürdigung obliegt den zuständigen Gerichten oder Behörden.

15.6 Aktualität der Kontaktdaten

Der Käufer bestätigt die Richtigkeit seiner Kontaktdaten und ist für deren rechtzeitige Aktualisierung verantwortlich.

15.7 Keine förmliche Zustellung

Mitteilungen über Plattform oder E-Mail stellen, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, keine förmliche Zustellung gerichtlicher oder behördlicher Schriftstücke dar.

15.8 Zuverlässigkeit technischer Aufzeichnungen

Das Unternehmen setzt angemessene Maßnahmen zum Schutz von Richtigkeit und Integrität elektronischer Aufzeichnungen ein; externe technische Störungen können nicht vollständig ausgeschlossen werden.

15.9 Integrität

Der rechtliche und beweisrechtliche Wert elektronischer Aufzeichnungen richtet sich nach anwendbarem Recht und der Beurteilung der zuständigen Stelle.

15.10 Speicherung und Löschung digitaler Dateien

Zur Wahrung von Einzigartigkeit, Sicherheit und Immaterialgüterrechten kann TRAFO e.U. technische Datenverwaltungsrichtlinien anwenden. Nach abgeschlossener digitaler Lieferung kann die ausgelieferte hochauflösende Originaldatei aus operativen Systemen und Liefer-Speicherbereichen entfernt werden, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes zugesagt oder gesetzlich vorgeschrieben ist. Begrenzte technische Datensätze, niedrig aufgelöste Vorschaubilder, eindeutige Kennungen, Zertifikats-, Transaktions- und Zeitstempeldaten können soweit erforderlich für Verifizierung, Eigentums-/Rechtsverwaltung, Zertifikatsbetrieb, gesetzliche Pflichten, Informationssicherheit, Audit und Streitbeilegung gespeichert werden. Eine unbefristete Speicherung oder erneute Bereitstellung der Originaldatei wird nicht garantiert. Nach der Lieferung ist der Käufer für sichere Speicherung, Backup und Schutz der Originaldatei verantwortlich.

15.11 Beweiswürdigung

Elektronische Aufzeichnungen können im gesetzlich zulässigen Umfang als Beweismittel verwendet werden; ihre Beweiskraft wird im Einzelfall nach anwendbarem Recht beurteilt.

Abschnitt 16 — Streitbeilegung, anwendbares Recht und Zuständigkeit

16.1 Grundsatz

Streitigkeiten aus Abschluss, Durchführung, Auslegung oder Beendigung dieses Vertrags sollen zunächst nach Treu und Glauben durch angemessene Kommunikation gelöst werden, ohne gesetzliche Rechte oder Fristen zu beeinträchtigen.

16.2 Kundensupport

Der Käufer kann sich zunächst an den Kundensupport des Unternehmens wenden. Gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

16.3 Alternative Streitbeilegung

Soweit gesetzlich vorgesehen oder anwendbar, können alternative Streitbeilegungsverfahren genutzt werden. Eine Teilnahmeverpflichtung des Unternehmens besteht nur, soweit sie gesetzlich vorgeschrieben oder freiwillig übernommen wurde.

16.4 Anwendbares Recht

Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Republik Österreich, soweit zwingende Vorschriften nichts anderes bestimmen. Bei Verbrauchern darf diese Rechtswahl nicht dazu führen, dass ihnen der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird, soweit diese nach zwingendem Kollisionsrecht anwendbar sind.

16.5 Zuständige Gerichte und Behörden

Gerichtliche und behördliche Zuständigkeit richtet sich nach anwendbarem Recht. Zwingende Verbrauchergerichtsstände und Rechtsbehelfe bleiben unberührt. Gegenüber Unternehmern kann im gesetzlich zulässigen Umfang eine gesonderte Gerichtsstandsvereinbarung getroffen werden.

16.6 Beweismittel

Rechtmäßig erlangte elektronische Aufzeichnungen, Korrespondenz, Bestell-, Zahlungs- und Lieferdaten sowie sonstige zulässige Beweismittel können verwendet werden. Ihre Beweiskraft bestimmt die zuständige Stelle.

16.7 Verjährung und Ausschlussfristen

Verjährungs- und zwingende Ausschlussfristen richten sich nach anwendbarem Recht und werden durch diesen Vertrag nicht geändert.

16.8 Salvatorische Klausel

Ist eine Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam, nichtig oder undurchsetzbar, bleiben die übrigen Bestimmungen im gesetzlich zulässigen Umfang wirksam. Die Rechtsfolgen richten sich nach anwendbarem Recht; der rechtmäßige wirtschaftliche Zweck soll soweit zulässig möglichst erhalten bleiben.

16.9 Kein Verzicht

Die Nichtausübung oder verspätete Ausübung eines Rechts durch das Unternehmen bedeutet keinen dauerhaften Rechtsverzicht.

16.10 Schlussbestimmung

Dieser Vertrag ist der zentrale Vertrag über Verkauf und digitale Lieferung der von DaDa Design angebotenen digitalen Sammelobjekte und ist zusammen mit dem DaDa Design Legal Framework sowie den einschlägigen Richtlinien und Rechtstexten auszulegen.

16.11 Speicherung und Löschung

Nach der digitalen Lieferung können Originaldateien nach Maßgabe der Sicherheitsrichtlinien aus operativen Systemen entfernt werden. Begrenzte technische Aufzeichnungen und niedrig aufgelöste Vorschaubilder können soweit erforderlich und rechtmäßig für Verifizierung, Zertifikatssystem, gesetzliche Pflichten, Informationssicherheit und Streitbeilegung gespeichert werden. Daraus folgt keine Verpflichtung zur erneuten Lieferung oder unbefristeten Speicherung der hochauflösenden Originaldatei.

Abschnitt 17 — Sonstige Bestimmungen

17.1 Gesamtheit der Vertragsunterlagen

Dieser Vertrag ist zusammen mit den im DaDa Design Legal Framework veröffentlichten und einbezogenen Verträgen, Richtlinien und Rechtstexten als Einheit auszulegen. Bei Widersprüchen sind Master Foundation (Band I), dieser Vertrag und die einschlägigen Sonderregelungen unter Beachtung zwingenden Rechts gemeinsam auszulegen.

17.2 Überschriften

Abschnitts- und Klauselüberschriften dienen nur der Übersicht und erweitern oder beschränken den Inhalt einer Bestimmung nicht.

17.3 Elektronische Fassungen

Maßgeblich ist die jeweils aktuell elektronisch veröffentlichte Fassung. Fassungen können mit Versionsnummer und Inkrafttretensdatum dokumentiert werden.

17.4 Änderungen

Das Unternehmen kann diesen Vertrag aufgrund von Rechtsänderungen, technologischer Entwicklung, Sicherheitsanforderungen oder Änderungen des Geschäftsmodells anpassen. Wesentliche Änderungen werden, soweit gesetzlich erforderlich, vor ihrem Inkrafttreten über die Plattform oder geeignete elektronische Kommunikationswege bekannt gegeben. Zwingende erworbene Verbraucherrechte dürfen nicht rückwirkend beeinträchtigt werden.

17.5 Sprachfassungen

Dieser Vertrag kann unter anderem auf Türkisch, Deutsch und Englisch veröffentlicht werden. Bei Bedeutungsabweichungen kann, soweit rechtlich zulässig, die vom Unternehmen im Sitzstaat offiziell als maßgeblich bezeichnete Sprachfassung herangezogen werden. Zwingende Verbraucherrechte bleiben unberührt.

17.6 Übertragung von Rechten und Pflichten

Der Käufer darf Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Unternehmens nicht auf Dritte übertragen, soweit zwingendes Recht nichts anderes bestimmt. Das Unternehmen kann Rechte und Pflichten im Rahmen von Umstrukturierung, Unternehmens- oder Betriebsteilübertragung oder vergleichbaren Vorgängen nach anwendbarem Recht übertragen.

17.7 Kein Verzicht

Die Nichtausübung oder verspätete Ausübung eines Rechts stellt keinen Verzicht dar.

17.8 Teilunwirksamkeit

Die Unwirksamkeit einer Bestimmung berührt die übrigen Bestimmungen im gesetzlich zulässigen Umfang nicht.

17.9 Rechtevorbehalt

Nicht ausdrücklich geregelte Sachverhalte bedeuten keinen Verzicht auf gesetzliche, urheberrechtliche oder sonstige Rechte. TRAFO e.U. behält alle Rechte nach anwendbarem Recht vor.

17.10 Inkrafttreten

Der Vertrag tritt für die jeweilige Transaktion in Kraft, wenn der Käufer die erforderlichen elektronischen Erklärungen abgibt und die Bestellung vom Unternehmen angenommen wird. Bestimmungen, die ihrer Natur nach fortgelten sollen, bleiben auch nach Beendigung des Rechtsverhältnisses wirksam.