Nutzungsbedingungen

Abschnitt 1 — Zweck, Geltungsbereich und Annahme

1.1 Zweck

Diese Nutzungsbedingungen legen die Regeln für die sichere, rechtmäßige, transparente und geordnete Nutzung der unter der Marke DaDa Design betriebenen Plattform fest und regeln die Rechte und Pflichten der Personen, die die Plattform besuchen, nutzen oder über sie Transaktionen durchführen. Sie bilden die grundlegenden Bedingungen für die Nutzung der Plattform, die Verwaltung von Benutzerkonten, den Zugang zu digitalen Diensten, die Plattformsicherheit und den Schutz der Rechte des geistigen Eigentums.

1.2 Geltungsbereich

Diese Bedingungen gelten für alle Besucher, registrierten Mitglieder, Personen, die digitale Dienste nutzen, Nutzer, die Transaktionen mit digitalen Sammlerobjekten durchführen, sowie natürliche oder juristische Personen, die sonstige über die Plattform bereitgestellte digitale Dienste nutzen. Die Nutzung eines Teils der Plattform führt zur Anwendbarkeit dieser Bedingungen auf den jeweiligen Nutzer, vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Zustimmungserfordernisse.

1.3 Verbundene Rechtsdokumente

Diese Bedingungen gelten gemeinsam mit dem Fernabsatz- und Liefervertrag für digitale Sammlerobjekte, der Datenschutzerklärung, der Cookie-Richtlinie, der Richtlinie zu geistigem Eigentum und Lizenzen, der Richtlinie zu digitalen Zertifikaten und Eigentum, der Zahlungsrichtlinie sowie den sonstigen auf der Plattform veröffentlichten Rechtstexten. Bei Widersprüchen geht, vorbehaltlich zwingenden Rechts, die speziellere Regelung für den betreffenden Sachverhalt vor.

1.4 Annahme der Nutzungsbedingungen

Durch die Nutzung der Plattform bestätigt der Nutzer, dass er Gelegenheit hatte, diese Bedingungen zur Kenntnis zu nehmen und dass sie auf die Nutzung Anwendung finden. Bei Kontoerstellung, Anmeldung oder Nutzung bestimmter Dienste kann zusätzlich eine gesonderte elektronische Zustimmung eingeholt werden. Gesetzlich vorgeschriebene ausdrückliche Einwilligungen oder Bestätigungen bleiben unberührt.

1.5 Änderungen der Nutzungsbedingungen

TRAFO e.U. kann diese Bedingungen aufgrund von Änderungen der Rechtslage, technologischen Entwicklungen, Sicherheitsanforderungen oder Änderungen der Plattformdienste aktualisieren. Wesentliche Änderungen werden, soweit gesetzlich erforderlich, vor ihrem Inkrafttreten über die Plattform oder geeignete elektronische Kommunikationswege bekannt gegeben. Sie gelten ab dem mitgeteilten Zeitpunkt, unbeschadet zwingender gesetzlicher Rechte.

1.6 Volljährigkeit und Geschäftsfähigkeit

Natürliche Personen, die die Plattform nutzen, erklären, über die nach dem anwendbaren Recht erforderliche Geschäftsfähigkeit zu verfügen. Personen mit beschränkter Geschäftsfähigkeit sind dafür verantwortlich, soweit erforderlich die Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters einzuholen. Bei objektiven und begründeten Zweifeln kann TRAFO e.U. eine angemessene zusätzliche Überprüfung verlangen.

1.7 Unternehmerische Nutzer

Wer die Plattform zu geschäftlichen Zwecken nutzt, erklärt, zur Vertretung der natürlichen oder juristischen Person berechtigt zu sein, in deren Namen er handelt. TRAFO e.U. kann bei Bedarf einen angemessenen Nachweis der Vertretungsbefugnis verlangen.

1.8 Allgemeiner Auslegungsgrundsatz

Diese Bedingungen sind unter Beachtung von Treu und Glauben, Rechtssicherheit, Verhältnismäßigkeit, Nutzer- und Plattformsicherheit sowie dem Schutz geistiger Eigentumsrechte auszulegen. Keine Bestimmung darf so ausgelegt werden, dass zwingende gesetzliche Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt werden.

Abschnitt 2 — Nutzung der Plattform und Pflichten der Nutzer

2.1 Allgemeiner Nutzungsgrundsatz

Die Plattform darf ausschließlich für Zwecke genutzt werden, die mit dem geltenden Recht, diesen Nutzungsbedingungen und den sonstigen einschlägigen Rechtsdokumenten vereinbar sind. Nutzer haben nach Treu und Glauben zu handeln und die Rechte von TRAFO e.U., DaDa Design und Dritten zu respektieren.

2.2 Rechtmäßige Nutzung

Nutzer haben die geltenden Rechtsvorschriften, die öffentliche Ordnung, Rechte Dritter, geistige Eigentumsrechte und datenschutzrechtliche Vorgaben einzuhalten. Die Plattform darf nicht für rechtswidrige Tätigkeiten verwendet werden.

2.3 Pflicht zur Angabe richtiger Informationen

Über die Plattform bereitgestellte Informationen müssen richtig, aktuell und wahrheitsgemäß sein. Soweit objektiv und sachlich gerechtfertigt, kann TRAFO e.U. zusätzliche Informationen oder Unterlagen zur Überprüfung verlangen.

2.4 Persönliche Nutzung von Konten

Ein Benutzerkonto ist persönlich und darf ohne vorherige schriftliche Genehmigung weder übertragen, vermietet, verkauft, verliehen, geteilt noch gewerblich für Dritte verwaltet werden. Der Nutzer ist im gesetzlich zulässigen Umfang für Aktivitäten verantwortlich, die seinem eigenen Verhalten zurechenbar sind.

2.5 Kontosicherheit

Nutzer müssen Benutzernamen, Passwörter, Verifizierungscodes und sonstige Authentifizierungsdaten vertraulich behandeln und TRAFO e.U. unverzüglich informieren, sobald sie von einer unbefugten Nutzung Kenntnis erlangen.

2.5.1 Über das Konto durchgeführte Transaktionen

Transaktionen, die über ein Benutzerkonto unter Verwendung gültiger Authentifizierungsmethoden durchgeführt werden, können dem betreffenden Nutzer zugerechnet werden, sofern nicht TRAFO e.U. oder eine zuständige Stelle etwas anderes feststellt. Die Haftung bei kompromittierten Zugangsdaten richtet sich nach zwingendem Recht und den Umständen des Einzelfalls.

2.6 Verbotene Handlungen

Untersagt sind insbesondere rechtswidrige Aktivitäten, falsche Identitäten, unbefugte Nutzung fremder Konten oder Zahlungsmittel, Betrug, Identitätsdiebstahl, Schadsoftware, Spam, Sicherheitsangriffe sowie Verletzungen von Rechten Dritter. Bei festgestelltem oder begründet vermutetem Missbrauch kann TRAFO e.U. verhältnismäßige Maßnahmen treffen, insbesondere Bestellungen, digitale Lieferungen, Eigentumsaktualisierungen oder Konten vorübergehend aussetzen, Prüfungen durchführen und mit Zahlungsdienstleistern oder zuständigen Behörden zusammenarbeiten.

2.7 Verbot von Eingriffen in die Plattformsicherheit

Nutzer dürfen Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit der Plattform nicht beeinträchtigen. Das Ausnutzen von Schwachstellen, unbefugte Zugriffsversuche, Überlastungs- oder Denial-of-Service-Angriffe, Schadsoftware und automatisierte Angriffe sind untersagt.

2.8 Einsatz automatisierter Systeme

Sofern nicht ausdrücklich schriftlich genehmigt, sind Bots, Crawler, Scraper, Spider, Robots, Skripte, automatisierte Datenerfassungswerkzeuge, automatisierte Bestell- oder Kontoerstellungssysteme, systematische API-Abfragen, CAPTCHA-Umgehung und massenhafte Kontoerstellung zur Umgehung von Plattformregeln untersagt. Rechtmäßige Suchmaschinenindexierung bleibt unberührt.

2.9 Verbot der Datenerhebung für KI-Zwecke

Ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Genehmigung dürfen Inhalte der Plattform nicht systematisch zum Training künstlicher Intelligenz, zur Entwicklung großer Sprachmodelle, zur Erstellung von Datensätzen, für maschinelles Lernen, synthetische Datengenerierung, Modellvalidierung oder automatisierte Inhaltserstellung erhoben, kopiert, verarbeitet oder analysiert werden, soweit keine zwingende gesetzliche Ausnahme eingreift.

2.10 Verbot von Reverse Engineering

Nutzer dürfen die Plattform nicht zurückentwickeln, dekompilieren, analysieren oder versuchen, Quellcode, Algorithmen, Datenbankstrukturen, API-Strukturen, Sicherheitsmechanismen oder technische Infrastruktur zu erlangen, soweit dies nicht zwingend gesetzlich erlaubt ist.

2.11 Data Mining und massenhafte Datenextraktion

Das systematische Kopieren, Archivieren, Vervielfältigen oder Extrahieren von Plattforminhalten, Produktinformationen, Preisen, Bildern, Beschreibungen, Sammlungsinformationen oder sonstigen Daten zum Aufbau von Datenbanken oder vergleichbaren Beständen ist untersagt. TRAFO e.U. behält sich rechtmäßige technische und rechtliche Maßnahmen vor.

2.12 Missbräuchliche Nutzung der Plattform

Nutzer dürfen den Betrieb der Plattform nicht stören, anderen Nutzern den Zugang nicht erschweren und keine Handlungen vornehmen, die TRAFO e.U. technisch, rechtlich oder wirtschaftlich schädigen können. Objektive und nachvollziehbare Missbrauchsindikatoren können verhältnismäßige Sicherheitsmaßnahmen rechtfertigen.

2.13 Verbot der Umgehung von Sanktionen

Die Plattform darf nicht zur Verletzung oder Umgehung von Sanktionen und Embargos, zur Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Verwendung falscher Identitäten oder Verschleierung von Geschäften für Dritte genutzt werden. Transaktionen können im gesetzlich zulässigen oder gebotenen Umfang geprüft, beschränkt oder abgelehnt werden.

2.14 Berechtigung zum Abschluss von Rechtsgeschäften

Wer ein Konto erstellt, eine Bestellung aufgibt oder ein digitales Sammlerobjekt erwirbt, erklärt, hierzu rechtlich befugt zu sein oder eine erforderliche Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters eingeholt zu haben. Angemessene Alters-, Identitäts- oder Berechtigungsnachweise können verlangt werden; ihr Ausbleiben kann zu einer verhältnismäßigen Aussetzung, Verzögerung oder Stornierung führen.

Abschnitt 3 — Mitgliedschaft, Benutzerkonten und Identitätsprüfung

3.1 Allgemeiner Grundsatz

Bestimmte Plattformdienste können ein Benutzerkonto voraussetzen. Mit der Kontoerstellung entsteht ein durch diese Bedingungen und die einschlägigen Rechtsdokumente geregeltes Vertragsverhältnis.

3.2 Richtigkeit der Mitgliedsdaten

Nutzer erklären, dass bei der Registrierung bereitgestellte Angaben und Unterlagen richtig, aktuell, vollständig und wahrheitsgemäß sind, und müssen wesentliche Änderungen innerhalb angemessener Frist aktualisieren.

3.3 Identitätsprüfung

TRAFO e.U. kann eine Identitätsprüfung verlangen, wenn dies für Plattformsicherheit, Zahlungssicherheit, Betrugsprävention, Rechtskonformität oder aus sonstigen objektiven Sicherheitsgründen erforderlich ist. Die Prüfung wird auf das Erforderliche beschränkt und datenschutzkonform durchgeführt.

3.4 Grundsatz eines Benutzerkontos

Soweit nicht ausdrücklich gestattet, darf ein Nutzer nicht mehrere Konten für denselben Zweck erstellen. Bei objektiven Anhaltspunkten können verbundene Konten geprüft und verhältnismäßige Sicherheitsmaßnahmen ergriffen werden.

3.5 Nichtübertragbarkeit von Konten

Konten sind persönlich und dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung nicht verkauft, übertragen, vermietet, verliehen oder Dritten überlassen werden.

3.6 Nutzung fremder Konten

Die unbefugte Nutzung eines fremden Kontos ist untersagt. Nutzer dürfen nur über ein für sie eingerichtetes und rechtmäßig genutztes Konto handeln.

3.7 Unternehmenskonten

Wird die Plattform für eine juristische Person genutzt, erklärt die handelnde Person, zur Vertretung dieser Person befugt zu sein. Ein angemessener Nachweis kann verlangt werden.

3.8 Kontosicherheit

Nutzer sind dafür verantwortlich, die Sicherheit ihres Kontos zu gewährleisten, Passwörter und Sicherheitsdaten zu schützen, unbefugten Zugriff zu verhindern und einen vermuteten Missbrauch unverzüglich zu melden.

3.9 Verdächtige Kontoaktivitäten

Ungewöhnliche Anmeldungen, auffälliges Bestellverhalten, Mehrfachkonten, Identitätsabweichungen, Hinweise auf automatisierte Nutzung oder Sicherheitsverletzungen können eine Prüfung auslösen. Während der Prüfung können erforderliche Sicherheitsmaßnahmen getroffen werden.

3.10 Vorübergehende Kontosperre

Ein Konto kann bei objektiven und begründeten Anhaltspunkten für Sicherheitsrisiken, rechtswidrige Nutzung, Betrug, unbefugten Zugriff, unvollständige Identitätsprüfung oder erhebliche Vertragsverletzungen vorübergehend gesperrt werden. Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein.

3.10.1 Vorübergehende Kontoprüfung

Bei Betrugsverdacht, unbefugten Zahlungen, Rückbuchungen, Identitätsprüfungen, vermuteten Sicherheitsverletzungen oder anderen legitimen Rechtsgründen können Konto oder einzelne Funktionen bis zum Abschluss der Prüfung vorübergehend eingeschränkt werden.

3.11 Beendigung eines Kontos

TRAFO e.U. kann ein Konto nach Maßgabe des geltenden Rechts insbesondere bei schwerer Vertragsverletzung, rechtswidriger Tätigkeit, falscher Identität, unbefugten Zahlungsmitteln oder erheblichen Angriffen auf die Plattformsicherheit dauerhaft beenden. Zwingende Nutzerrechte bleiben unberührt.

3.12 Antrag auf Kontolöschung

Nutzer können die Löschung ihres Kontos verlangen, soweit gesetzliche oder fortbestehende vertragliche Verpflichtungen nicht entgegenstehen. Die Löschung beseitigt nicht Rechte oder Pflichten aus früheren Verträgen, geistigem Eigentum, Zahlungen, gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder Streitigkeiten.

3.13 Minderjährige Nutzer

Personen, die Dienste mit erforderlicher Geschäftsfähigkeit nutzen, müssen über die gesetzlich erforderliche Fähigkeit verfügen. Bei objektiver Rechtfertigung können Alters- oder Vertretungsnachweise verlangt werden.

3.14 Missbrauch von Mitgliedschaftsrechten

Mitgliedschaftsrechte dürfen nicht zur Schädigung von TRAFO e.U., Verletzung fremder Rechte, Störung der Plattform, Umgehung von Sicherheitssystemen oder für rechtswidrige Tätigkeiten verwendet werden.

3.15 Vererbung eines Kontos

Nach dem Tod eines Nutzers richten sich der Status des Kontos, Eigentumsrechte an digitalen Sammlerobjekten und sonstige Rechtsfolgen nach dem anwendbaren Erbrecht. TRAFO e.U. kann die zur Prüfung der Berechtigung erforderlichen Unterlagen verlangen.

Abschnitt 4 — Nutzerinhalte und auf die Plattform hochgeladene Inhalte

4.1 Allgemeiner Grundsatz

Soweit die Plattform das Hochladen, Teilen, Senden oder Übermitteln von Inhalten ermöglicht, gilt dieser Abschnitt. Nutzerinhalte werden nach geltendem Recht und diesen Bedingungen beurteilt.

4.2 Verantwortung des Nutzers

Der Nutzer ist primär für hochgeladene Inhalte verantwortlich und erklärt, dass diese rechtmäßig, nicht rechtsverletzend, von den erforderlichen Rechten gedeckt, nicht irreführend und mit dem geltenden Recht vereinbar sind.

4.3 Geistige Eigentumsrechte

Wer Inhalte hochlädt, erklärt, über die erforderlichen geistigen Eigentumsrechte oder Genehmigungen zu verfügen. Inhalte, die Urheberrechte, Markenrechte, Designrechte, Persönlichkeitsrechte oder sonstige geschützte Rechte verletzen, sind untersagt.

4.4 Verbotene Inhalte

Rechtswidrige, rechtsverletzende, datenschutzwidrige, verleumderische, bedrohende, hasserfüllte, betrügerische, irreführende, schädliche, Spam- oder sonstige illegale Inhalte dürfen nicht hochgeladen werden.

4.5 KI-generierte Inhalte

KI-generierte oder KI-unterstützte Inhalte dürfen nur hochgeladen werden, soweit dies mit geltendem Recht und diesen Bedingungen vereinbar ist. Der Nutzer bleibt für Rechtmäßigkeit, erforderliche Rechte und Nichtverletzung verantwortlich. TRAFO e.U. übernimmt keine Gewähr für Originalität, Richtigkeit oder Rechtsstatus von durch Nutzer bereitgestellten KI-Inhalten.

4.6 Schutz der Rechte Dritter

Nutzer müssen sicherstellen, dass hochgeladene Inhalte keine Urheber-, Marken-, Design-, Persönlichkeits-, Geschäftsgeheimnis- oder Datenschutzrechte Dritter verletzen.

4.7 Prüfung von Inhalten

Zur Plattformsicherheit, Rechtskonformität oder bei Verdacht auf rechtswidrige Nutzung können Inhalte durch automatisierte Systeme, KI-gestützte Werkzeuge, manuelle Prüfung oder eine Kombination davon geprüft werden, jeweils unter Beachtung des Datenschutzrechts und zwingender Vorschriften.

4.8 Entfernung von Inhalten

Soweit gesetzlich erforderlich, aufgrund behördlicher Anordnung, zum Schutz von Rechten Dritter, zur Plattformsicherheit oder bei Verstoß gegen diese Bedingungen können Inhalte entfernt, eingeschränkt oder in ihrer Sichtbarkeit reduziert werden. Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein.

4.9 Meldungen und Anträge wegen Rechtsverletzungen

Personen, die eine Verletzung geistiger Eigentumsrechte, Persönlichkeitsrechte oder sonstiger Rechte geltend machen, können eine Meldung mit relevanten Informationen und Nachweisen einreichen. TRAFO e.U. prüft diese unter Berücksichtigung des geltenden Rechts und der Umstände.

4.10 Verantwortung von TRAFO e.U.

TRAFO e.U. ist nicht Eigentümer der von Nutzern hochgeladenen Inhalte und übernimmt, soweit gesetzlich zulässig, keine Garantie für deren Richtigkeit, Rechtmäßigkeit oder Nichtverletzung. Gesetzliche Pflichten des Plattformbetreibers bleiben unberührt.

4.11 Beweisrelevante Aufzeichnungen

Elektronische Aufzeichnungen über Hochladen, Änderung, Löschung und Zugriff können nach Maßgabe des geltenden Rechts gespeichert und, soweit zulässig, als Beweismittel verwendet werden.

4.12 Aufbewahrung von Inhalten

Entfernte oder eingeschränkte Nutzerinhalte dürfen nur so lange aufbewahrt werden, wie dies für gesetzliche Pflichten, Streitbeilegung oder die Wahrung rechtlicher Ansprüche erforderlich ist.

Abschnitt 5 — Geistiges Eigentum, Marken und Nutzung von Plattforminhalten

5.1 Allgemeiner Grundsatz

Sämtliche Plattforminhalte sind nach dem anwendbaren Recht des geistigen Eigentums geschützt. Soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, stehen die jeweiligen Rechte TRAFO e.U. oder dem jeweiligen Rechteinhaber zu. Der Zugang zur Plattform oder deren Nutzung überträgt keine geistigen Eigentumsrechte und gewährt keine über die ausdrücklich eingeräumten Rechte hinausgehende Lizenz.

5.2 Geschützte Inhalte

Geschützt sind insbesondere digitale Sammlerobjekte, digitale Kunstwerke, grafische Gestaltungen, Illustrationen, Typografie, Charakterdesigns, Sammlungen, Benutzeroberflächen, Websitegestaltung, Software, Datenbankstrukturen, Quellcode, Algorithmen, Texte, Bilder, Videos, Animationen, Audioinhalte, Logos, Marken, Symbole, Zertifikate, Sammlungs- und Asset-IDs, Dokumentstrukturen und Dokumentationssysteme.

5.3 Beschränktes Nutzungsrecht

Der Nutzer erhält lediglich ein beschränktes, widerrufliches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht, die Plattform im gewöhnlichen, durch diese Bedingungen und das geltende Recht gestatteten Umfang zu nutzen. Weitere geistige Eigentumsrechte werden nicht eingeräumt.

5.4 Unzulässige Nutzung geistigen Eigentums

Ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Genehmigung dürfen Plattforminhalte insbesondere nicht kopiert, vervielfältigt, veröffentlicht, verbreitet, lizenziert, vermietet, verändert, zur Erstellung abgeleiteter Werke genutzt, kommerziell verwertet, zum Aufbau von Datenbanken gesammelt oder als KI-Trainingsdaten verwendet werden, soweit keine zwingende gesetzliche Ausnahme gilt.

5.5 Markenrechte

DaDa Design, TRAFO e.U. sowie sonstige auf der Plattform verwendete Marken, Logos, Unternehmenskennzeichen, Embleme und unterscheidungskräftige Zeichen sind im gesetzlich vorgesehenen Umfang geschützt. Unbefugte Vervielfältigung oder kommerzielle Nutzung ist untersagt.

5.6 Nutzung für künstliche Intelligenz und maschinelles Lernen

Plattforminhalte dürfen ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Genehmigung nicht systematisch für KI-Training, Entwicklung großer Sprachmodelle, maschinelles Lernen, Datensatzerstellung, automatisierte Inhaltserzeugung oder vergleichbare Zwecke verwendet werden, vorbehaltlich zwingender gesetzlicher Ausnahmen.

5.7 Digitale Sammlerobjekte

Sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, überträgt der Erwerb eines digitalen Sammlerobjekts lediglich das mit dem konkreten Objekt verbundene registrierte Eigentum. Urheberrechte, Designrechte, Markenrechte, Quelldateien, kommerzielle Nutzungsrechte, Vervielfältigungsrechte und Lizenzierungsrechte verbleiben bei TRAFO e.U. oder dem jeweiligen Rechteinhaber. Wird das registrierte Eigentum wirksam über das DaDa-Design-System übertragen, enden die damit verbundenen Nutzungsrechte des Übertragenden und der Erwerber unterliegt den einschlägigen Rechtsdokumenten.

5.8 Bearbeitungen und abgeleitete Werke

Ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Genehmigung dürfen aus Plattforminhalten oder digitalen Sammlerobjekten keine abgeleiteten Werke erstellt werden, soweit keine zwingende gesetzliche Ausnahme besteht.

5.9 Meldung von Rechtsverletzungen

TRAFO e.U. ist bestrebt, geistige Eigentumsrechte zu schützen. Personen, die eine Rechtsverletzung geltend machen, können relevante Informationen und Nachweise zur Prüfung einreichen.

5.10 Vorbehalt rechtlicher Schritte

TRAFO e.U. behält sich bei Verletzungen geistiger Eigentumsrechte sämtliche nach dem geltenden Recht verfügbaren zivil-, straf- und verwaltungsrechtlichen Schritte vor.

5.11 Vorläufige Schutzmaßnahmen

Bei objektiven und begründeten Anhaltspunkten für eine tatsächliche oder drohende Rechtsverletzung kann TRAFO e.U. im gesetzlich zulässigen Umfang Sichtbarkeit oder Zugriff vorübergehend beschränken, Verifizierung oder Anzeige eines digitalen Sammlerobjekts aussetzen, ein Konto während der Prüfung einschränken, elektronische Beweismittel sichern und zusätzliche Informationen verlangen.

5.12 Notice-and-Takedown-Verfahren

Eine Meldung wegen Rechtsverletzung soll ausreichende Angaben zur Prüfung enthalten, insbesondere Identität und Kontaktdaten des Rechteinhabers oder Vertreters, Bezeichnung des betroffenen Rechts und Inhalts, Nachweise sowie eine Erklärung nach bestem Wissen. Bei unvollständigen oder offensichtlich unbegründeten Meldungen können zusätzliche Angaben verlangt werden.

5.13 Prüfung von Rechtsverletzungsmeldungen

Meldungen werden innerhalb angemessener Frist unter Berücksichtigung des geltenden Rechts, des Sachverhalts und der verfügbaren Beweise geprüft. Währenddessen können Erklärungen oder zusätzliche Unterlagen verlangt und verhältnismäßige vorläufige technische oder administrative Maßnahmen getroffen werden.

5.14 Bösgläubige Meldungen

Offensichtlich falsche, irreführende oder bösgläubige Meldungen können zurückgewiesen werden. TRAFO e.U. behält sich bei dadurch verursachten Schäden seine gesetzlichen Rechte vor.

5.15 Wahrung der Rechte

Melde- und Prüfverfahren beschränken weder TRAFO e.U. noch Rechteinhaber darin, unmittelbar zuständige Stellen anzurufen oder Unterlassung, Beweissicherung, Schadenersatz oder sonstige Rechtsbehelfe zu verlangen.

5.16 Vorbehaltene Rechte

Alle geistigen Eigentumsrechte, Nutzungsrechte und Lizenzen, die dem Nutzer nicht ausdrücklich eingeräumt werden, bleiben vorbehalten. Eine stillschweigende Lizenz wird nicht begründet.

5.17 Einmaligkeit der Originaldateien

Einzigartige digitale Sammlerobjekte können auf Grundlage einer einmaligen digitalen Lieferung bereitgestellt werden. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich zugesagt, besteht keine Garantie dafür, dass die gelieferte Originaldatei später erneut heruntergeladen, reproduziert oder für den Nutzer dauerhaft gespeichert werden kann.

Abschnitt 6 — Betrieb der Plattform, Dienstverwaltung und Änderungen

6.1 Allgemeiner Grundsatz

TRAFO e.U. ist berechtigt, die für einen sicheren, nachhaltigen und rechtmäßigen Betrieb der Plattform erforderlichen technischen, administrativen und betrieblichen Maßnahmen zu treffen. Die Dienste können entsprechend technologischen Entwicklungen, Sicherheitsanforderungen, Rechtsänderungen und betrieblichen Erfordernissen weiterentwickelt werden.

6.2 Weiterentwicklung der Dienste

TRAFO e.U. kann neue Dienste anbieten, bestehende Dienste verbessern oder ändern, die technische Infrastruktur und Benutzeroberfläche aktualisieren und neue Sicherheitssysteme einführen, jeweils unter Beachtung des geltenden Rechts.

6.3 Änderung oder Einstellung von Diensten

Bei objektiven und sachlich gerechtfertigten Gründen können einzelne Dienste oder Funktionen geändert, vorübergehend oder dauerhaft eingestellt und neue Dienste hinzugefügt werden. Gesetzlich oder vertraglich erworbene Rechte dürfen dadurch nicht rechtswidrig beseitigt werden.

6.4 Geplante Wartung und technische Arbeiten

Zur Gewährleistung von Sicherheit, Leistung und Kontinuität können geplante Wartungen, Aktualisierungen und technische Arbeiten durchgeführt werden. Soweit vernünftigerweise möglich, wird eine vorherige Information angestrebt; dringende Sicherheitsvorfälle oder kritische Störungen können dies ausschließen.

6.5 Dringende Sicherheitsmaßnahmen

Bei erheblichen Risiken für Plattformsicherheit, Benutzerkonten, personenbezogene Daten oder digitale Sammlerobjekte kann TRAFO e.U. unverzüglich Dienste oder Transaktionen aussetzen, Zugriffe beschränken oder Sicherheitsüberprüfungen verlangen. Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein.

6.6 Drittanbieter-Dienste

Zahlungsinfrastruktur, E-Mail, Hosting, Content-Delivery-Netzwerke, Authentifizierung und Analytik können durch autorisierte Drittanbieter bereitgestellt oder unterstützt werden. Soweit zwingendes Recht nichts anderes vorsieht, haftet TRAFO e.U. nicht unmittelbar für Umstände, die ausschließlich im Verantwortungsbereich unabhängiger Anbieter entstehen.

6.7 Verfügbarkeit der Dienste

TRAFO e.U. strebt eine hohe Verfügbarkeit an; vorübergehende Unterbrechungen können jedoch insbesondere durch Internetinfrastruktur, Drittanbieterausfälle, höhere Gewalt, Cyberangriffe, technische Störungen oder Wartung entstehen. Angemessene Maßnahmen zur Wiederherstellung werden getroffen.

6.8 Keine Zusicherung dauerhafter Verfügbarkeit

Soweit nicht ausdrücklich schriftlich zugesagt, wird nicht garantiert, dass ein Dienst, eine Funktion oder eine Technologie dauerhaft unverändert verfügbar bleibt. Zwingende Verbraucherrechte bleiben unberührt.

6.9 Ermessensausübung und Grenzen

Betriebliche Entscheidungen sind nach Treu und Glauben, Verhältnismäßigkeit, Transparenz, Nutzer- und Informationssicherheit sowie dem geltenden Recht zu treffen. Diese Bedingungen begründen keine willkürlichen oder diskriminierenden Befugnisse.

6.10 Beta-Dienste

Beta-, Vorschau-, Test- oder experimentelle Dienste können während der Entwicklung geändert, ausgesetzt oder beendet werden. Soweit zwingendes Recht nichts anderes bestimmt, wird keine unterbrechungs- oder fehlerfreie Funktion garantiert.

6.11 Sicherheitsmanagement digitaler Dateien

Zum Schutz von Einmaligkeit, Sicherheit und geistigem Eigentum kann TRAFO e.U. Regeln zur Speicherung, Archivierung, Beschränkung und sicheren Löschung digitaler Dateien anwenden. Nach digitaler Lieferung können Originaldateien aus operativen Systemen entfernt werden, sofern nichts anderes zugesagt wurde. Technische Aufzeichnungen, niedrig aufgelöste Vorschaudateien, eindeutige Identifikatoren und Transaktionsdaten können, soweit erforderlich und rechtmäßig, für Verifizierung, Zertifikate, Compliance, Informationssicherheit und Streitbeilegung aufbewahrt werden. Daraus entsteht keine Garantie für eine erneute Lieferung oder dauerhafte Speicherung der hochauflösenden Originaldatei.

6.12 Verantwortung des Nutzers für Sicherungskopien

Nach Abschluss der digitalen Lieferung ist der Nutzer für die sichere Speicherung, Sicherung und den Schutz der gelieferten Datei vor unbefugtem Zugriff verantwortlich. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich zugesagt oder gesetzlich vorgeschrieben, übernimmt TRAFO e.U. keine Verpflichtung zur Speicherung oder erneuten Bereitstellung der Originaldatei.

Abschnitt 7 — Haftung, Gewährleistung und Haftungsbeschränkungen

7.1 Allgemeiner Grundsatz

TRAFO e.U. ist bestrebt, die Plattformdienste im Einklang mit dem geltenden Recht anzubieten. Keine Bestimmung dieser Bedingungen schließt unabdingbare Verbraucherrechte, zwingende Gewährleistungsrechte oder eine gesetzlich nicht ausschließbare Haftung aus, insbesondere nicht die Haftung für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit, soweit anwendbar.

7.2 Art der Plattformdienste

Die über die Plattform angebotenen Dienste sind digitale Dienste und werden fortlaufend weiterentwickelt. Technische Verbesserungen, Sicherheitsupdates und Leistungsanpassungen können vorgenommen werden. Beschreibende oder werbliche Inhalte, die keine ausdrückliche verbindliche Zusage darstellen, begründen für sich allein keine Garantie.

7.3 Sammlerwert und Anlageerwartungen

Digitale Sammlerobjekte sind digitale Werke mit künstlerischem und sammlerischem Charakter. TRAFO e.U. übernimmt keine Garantie für einen bestimmten Marktwert, zukünftige Wertsteigerung, Anlagerendite, Wiederverkaufserfolg oder Werterhalt. Nutzer treffen Kaufentscheidungen aufgrund eigener Beurteilung.

7.4 Technische Kompatibilität

Der Nutzer ist für die zur Nutzung digitaler Sammlerobjekte erforderliche Hardware, Software, Internetverbindung und technische Infrastruktur verantwortlich. Vorbehaltlich zwingenden Rechts haftet TRAFO e.U. nicht für Schäden, die ausschließlich durch Geräte, Software, Sicherheitseinstellungen, Internetdienste, Speichermedien, E-Mail-Konten oder andere außerhalb ihres Einflussbereichs liegende Umstände des Nutzers verursacht werden.

7.5 Systeme Dritter

Die Haftung für Unterbrechungen, Verzögerungen oder technische Probleme in Systemen unabhängiger Zahlungsinstitute, Kommunikations-, Hosting-, Sicherheits- oder sonstiger Drittanbieter richtet sich nach zwingendem Recht. TRAFO e.U. wird bei der Lösung solcher Probleme in angemessenem Umfang mitwirken.

7.6 Verantwortung für eigene Transaktionen

Nutzer sind für die über ihre Konten vorgenommenen Handlungen, die Sicherheit ihrer Geräte und Zugangsdaten, die Richtigkeit ihrer Angaben und ihr rechtmäßiges Verhalten verantwortlich. Es dürfen nur Zahlungsmittel verwendet werden, zu deren Nutzung der Nutzer rechtlich befugt ist. Objektiver und begründeter Verdacht auf Betrug oder Rechtswidrigkeit kann zusätzliche Verifizierung, Lieferverzögerung oder Ablehnung rechtfertigen.

7.7 Unbefugte Zahlungsmittel

Der Nutzer erklärt, zur Nutzung des eingesetzten Zahlungsmittels rechtlich befugt zu sein. TRAFO e.U. ist, soweit gesetzlich nicht anders vorgeschrieben, nicht verpflichtet, bei einer von einem lizenzierten Zahlungsdienstleister genehmigten Transaktion die Karteninhaberschaft oder Kontoberechtigung selbstständig zu untersuchen. Die Verantwortung für unbefugte Nutzung richtet sich nach dem geltenden Recht.

7.8 Ersatzpflicht des Nutzers

Soweit gesetzlich zulässig, kann ein Nutzer zum Ersatz von Schäden verpflichtet sein, die ihm aufgrund eines Verstoßes gegen diese Bedingungen, verbundene Verträge, geltendes Recht oder Rechte Dritter rechtlich zurechenbar sind. Zwingende Verbraucherrechte bleiben unberührt.

7.9 Höhere Gewalt

Die Verantwortlichkeit für Verzögerungen oder vorübergehende Unmöglichkeit infolge von Naturkatastrophen, Krieg, Terrorismus, großflächigen Internetausfällen, Cyberangriffen, behördlichen Entscheidungen, Energie- oder Kommunikationsausfällen und vergleichbaren Ereignissen außerhalb angemessener Kontrolle richtet sich nach dem geltenden Recht.

7.10 Rechtevorbehalt

Haftungsbestimmungen dürfen nicht so ausgelegt werden, dass Rechte beseitigt oder eingeschränkt werden, die gesetzlich nicht beschränkt werden dürfen.

7.11 Eigene Risikobeurteilung des Nutzers

Nutzer treffen ihre eigene Beurteilung hinsichtlich Transaktionen, Käufen, Auswahl und zukünftiger Nutzung digitaler Sammlerobjekte. Werbeinhalte, Abbildungen, Sammlungsgeschichten oder künstlerische Kommentare stellen keine Anlage-, Finanz- oder Rechtsberatung und keine Garantie künftiger Ergebnisse dar, sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders angegeben.

7.12 Keine professionelle Beratung

Plattformbeschreibungen, Sammlungserzählungen, künstlerische Bewertungen, technische Informationen und sonstige Inhalte stellen keine Rechts-, Finanz-, Anlage-, Steuer- oder sonstige professionelle Beratung dar, sofern dies nicht ausdrücklich angegeben wird. Bei Bedarf sollte unabhängiger fachlicher Rat eingeholt werden.

7.13 Erklärung zu Identität und Berechtigung

Wer eine Bestellung aufgibt, erklärt, dass Identitäts-, Kontakt- und Zahlungsdaten richtig sind und das Zahlungsmittel rechtmäßig verwendet wird. TRAFO e.U. kann auf Prüfungen lizenzierter Zahlungsdienstleister vertrauen, behält sich jedoch bei objektiven Anhaltspunkten für Betrug, Identitätsdiebstahl oder unbefugte Nutzung zusätzliche Prüfungen, eine angemessene Verzögerung der digitalen Lieferung oder die Ablehnung einer Transaktion vor.

Abschnitt 8 — Elektronische Kommunikation, Mitteilungen und elektronische Aufzeichnungen

8.1 Allgemeiner Grundsatz

Elektronische Kommunikation, Mitteilungen, Aufzeichnungen und Nutzererklärungen im Zusammenhang mit der Plattform erfolgen nach Maßgabe des geltenden Rechts. Nutzer akzeptieren, dass Plattformvorgänge elektronisch abgewickelt werden können.

8.2 Elektronische Kommunikation

Die Kommunikation kann über die Plattform, das Benutzerkonto, die registrierte E-Mail-Adresse, elektronische Mitteilungen, das Supportsystem oder andere gesetzlich zulässige elektronische Kommunikationswege erfolgen.

8.3 Registrierte E-Mail-Adresse

Der Nutzer ist dafür verantwortlich, eine ihm zugehörige und aktuelle E-Mail-Adresse anzugeben. An diese Adresse versandte Mitteilungen können vorbehaltlich gesetzlicher Ausnahmen als elektronische Zustellung oder Mitteilung gelten.

8.4 Elektronische Mitteilungen

Elektronische Mitteilungen können Kontoaktivitäten, Sicherheitswarnungen, Bestellungen, digitale Lieferungen, Zahlungen, technische und rechtliche Hinweise, Vertragsänderungen und Richtlinienaktualisierungen betreffen. Gesonderte Einwilligungserfordernisse für kommerzielle elektronische Kommunikation bleiben anwendbar.

8.5 Elektronische Rechnungen

Soweit steuerrechtlich zulässig, können elektronische Rechnungen und andere steuerliche Dokumente an die registrierte E-Mail-Adresse gesendet oder über das Benutzerkonto bereitgestellt werden. Der Nutzer ist für die Aktualität seiner Kontaktdaten verantwortlich.

8.6 Elektronische Zustimmungen

Zustimmungen, ausdrückliche Einwilligungen, Vertragsannahmen, Bestellbestätigungen, Checkbox-Erklärungen und sonstige Erklärungen können elektronisch eingeholt werden, soweit gesetzlich zulässig. Zwingende Formvorschriften bleiben unberührt.

8.7 Elektronische Aufzeichnungen

TRAFO e.U. kann Mitgliedschafts-, Login-, Bestell-, Zahlungsmitteilungs-, digitale Liefer-, Einwilligungs-, Sicherheits- und vergleichbare Aufzeichnungen nach Maßgabe des geltenden Rechts speichern.

8.8 Elektronische Beweismittel

Rechtmäßig erstellte elektronische Aufzeichnungen, Protokolle, Zeitstempel, Zustimmungen, Bestell- und Lieferdaten können im gesetzlich zulässigen Umfang als Beweismittel berücksichtigt werden; ihre Beweiskraft bestimmt die zuständige Behörde oder das zuständige Gericht.

8.9 Dokumentversionen

Rechtstexte können mit Versionsnummer, Gültigkeitsdatum und Aktualisierungsdatum geführt werden, damit die für eine bestimmte Transaktion geltende Fassung festgestellt werden kann.

8.10 Aufbewahrung von Aufzeichnungen

Elektronische Aufzeichnungen werden nur so lange aufbewahrt, wie dies für Vertragserfüllung, gesetzliche Aufbewahrung, Sicherheit, Betrugsprävention, Rechtsansprüche, Prüfung oder andere rechtmäßige Zwecke erforderlich ist, jeweils unter Beachtung des Datenschutzrechts.

8.11 Aktualisierung von Kontaktdaten

Nutzer müssen ihre registrierten Kontaktdaten aktuell halten. Die Folgen einer unterlassenen Aktualisierung richten sich nach dem geltenden Recht.

8.12 Sprache der Kommunikation

TRAFO e.U. kann Kommunikation und Rechtstexte in mehreren Sprachen bereitstellen. Die rechtliche Wirkung verschiedener Sprachfassungen richtet sich nach dem jeweiligen Dokument und zwingenden Informationspflichten.

8.13 Einsatz elektronischer Systeme

Automatisierte technische Systeme können für Sicherheit, Betrugsprävention, Kontoschutz, Transaktionsprüfung und Plattformbetrieb eingesetzt werden. Soweit erforderlich, können automatisierte technische Entscheidungen durch menschliche Prüfung ergänzt werden; datenschutzrechtliche Vorgaben bleiben einzuhalten.

8.14 Zeitzone

Soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, werden auf der Plattform angegebene Daten und Uhrzeiten nach der in der Republik Österreich geltenden Ortszeit beurteilt.

Abschnitt 9 — Kontosperre, Zugangsbeschränkung und Vertragsbeendigung

9.1 Allgemeiner Grundsatz

Zum Schutz der Plattformsicherheit, des rechtmäßigen Betriebs, der Rechte Dritter und berechtigter Interessen kann TRAFO e.U. nach Maßgabe des geltenden Rechts und unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit Maßnahmen nach diesem Abschnitt treffen.

9.2 Vorübergehende Sperre

Ein Konto kann vorübergehend gesperrt werden, wenn die Kontosicherheit gefährdet ist, unbefugter Zugriff oder Betrug vermutet wird, ungewöhnliche Aktivitäten auftreten, eine Identitätsprüfung erforderlich ist, Zahlungssicherheit gewährleistet werden muss oder objektive Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen diese Bedingungen bestehen.

9.3 Vorübergehende Zugangsbeschränkung

Anstelle einer vollständigen Sperre kann TRAFO e.U. nur einzelne Funktionen vorübergehend beschränken, etwa neue Bestellungen, digitale Lieferungen, Eigentumsübertragungen, Änderungen von Kontodaten oder Zahlungsvorgänge.

9.4 Dauerhafte Kontobeendigung

Eine dauerhafte Beendigung kann insbesondere bei falscher Identität, wissentlich unbefugter Nutzung fremder Zahlungsmittel, Betrug, schwerer Vertragsverletzung, systematischen Verletzungen geistiger Eigentumsrechte, erheblichen Angriffen auf die Plattformsicherheit oder rechtswidrigen Aktivitäten erfolgen. Die Umstände des Einzelfalls sind zu berücksichtigen.

9.5 Kontoschließung durch den Nutzer

Nutzer können die Schließung ihres Kontos verlangen, vorbehaltlich geltenden Rechts und fortbestehender vertraglicher Verpflichtungen. Die Schließung beseitigt nicht automatisch abgeschlossene Bestellungen, Eigentumsaufzeichnungen, steuerliche Verpflichtungen, gesetzlich aufzubewahrende elektronische Daten, geistige Eigentumsrechte oder Streitunterlagen.

9.6 Sicherung von Beweismitteln

Bei Sperre oder Beendigung können Transaktionsdaten, elektronische Beweismittel, IP-Aufzeichnungen, Zeitstempel, Liefer-, Zahlungs- und Sicherheitsdaten nur so lange gespeichert werden, wie dies rechtlich erforderlich ist.

9.7 Schutz der Rechte Dritter

Soweit zum Schutz der Rechte Dritter erforderlich, können in Bezug auf Konten oder Transaktionen notwendige technische und rechtliche Maßnahmen getroffen werden.

9.8 Rechtsbehelfe

Maßnahmen nach diesem Abschnitt lassen sonstige gesetzliche Rechte und Rechtsbehelfe von TRAFO e.U., Nutzern oder Dritten unberührt.

9.9 Rechtevorbehalt

Dass TRAFO e.U. in einem Einzelfall keine bestimmte Maßnahme ergreift, bedeutet keinen Verzicht auf das Recht, in einem anderen Fall eine angemessene Maßnahme zu treffen. Jeder Fall wird gesondert beurteilt.

9.10 Missbrauchsprävention

TRAFO e.U. kann verhältnismäßige technische, administrative und rechtliche Maßnahmen treffen, um die Umgehung von Beschränkungen, wiederholte missbräuchliche Registrierungen, Sicherheitsumgehungen oder vergleichbaren Missbrauch zu verhindern.

9.11 Prüfung von Betrug und verdächtigen Transaktionen

Bestellungen und Konten können geprüft werden, wenn objektive Anhaltspunkte für Betrug, unbefugte Zahlungen, Chargebacks, Identitätsabweichungen oder sonstige verdächtige Aktivitäten bestehen. Eine Prüfung stellt für sich allein keine Feststellung eines Fehlverhaltens dar.

9.12 Sicherheitsbedingte Verzögerung von Transaktionen

Soweit für Betrugsprävention, Identitätsprüfung, Zahlungsprüfung oder Plattformsicherheit angemessen erforderlich, können Bearbeitung, digitale Lieferung oder Eigentumsaktualisierung für die zur Prüfung erforderliche angemessene Dauer verzögert werden.

9.13 Rechtmäßige Nutzung von Zahlungsmitteln

Nutzer dürfen nur Zahlungsmittel verwenden, zu deren Nutzung sie rechtlich befugt sind. Bei festgestellter oder begründet vermuteter unbefugter Nutzung können Bestellung, Lieferung oder Eigentumsaktualisierung ausgesetzt und im Einklang mit dem geltenden Recht Zahlungsdienstleister oder zuständige Behörden einbezogen werden.

Abschnitt 10 — Streitbeilegung und Rechtsdurchsetzung

10.1 Allgemeiner Grundsatz

TRAFO e.U. ist bestrebt, Streitigkeiten mit Nutzern soweit möglich rasch, fair und nach Treu und Glauben zu lösen. Die Parteien sollen angemessen zusammenarbeiten, ohne dass gesetzliche Rechte oder Fristen beeinträchtigt werden.

10.2 Support- und Beschwerdeverfahren

Nutzer können Anliegen zur Plattformnutzung, zu Konten, digitalen Diensten oder sonstigen Vorgängen zunächst über die verfügbaren Supportkanäle einreichen. Anfragen werden unter Berücksichtigung ihrer Art, technischer Erfordernisse und des geltenden Rechts innerhalb angemessener Frist geprüft.

10.3 Anforderung von Informationen und Unterlagen

Zur sachgerechten Prüfung einer Streitigkeit kann TRAFO e.U. Bestellnummern, Nutzerdaten, Zahlungsinformationen, elektronische Aufzeichnungen, Screenshots, technische Informationen und sonstige relevante Nachweise anfordern.

10.4 Prüfungsverfahren

Bei der Prüfung können elektronische Aufzeichnungen, Bestell- und Lieferdaten, Sicherheitsprotokolle, Nutzererklärungen, Informationen von Drittanbietern und sonstige Beweise berücksichtigt werden. Vorläufige Maßnahmen stellen keine endgültige Entscheidung in der Sache dar.

10.5 Streitigkeiten mit Drittanbietern

Betrifft eine Streitigkeit einen unabhängigen Zahlungsdienstleister, eine Bank, einen Hostinganbieter oder einen anderen Dritten, kann die Nutzung der dort vorgesehenen Beschwerde- oder Prüfverfahren erforderlich sein. TRAFO e.U. wird im angemessenen und rechtlich zulässigen Umfang mitwirken.

10.6 Alternative Streitbeilegung

Soweit anwendbar, können Nutzern gesetzliche oder anerkannte Verfahren der alternativen Streitbeilegung offenstehen. Etwaige Teilnahmeverpflichtungen richten sich nach dem geltenden Recht und verbindlichen Erklärungen von TRAFO e.U.

10.7 Recht auf Anrufung zuständiger Stellen

Keine Bestimmung dieser Bedingungen schließt zwingende Verbraucherrechte oder das Recht aus, sich an zuständige Verwaltungsbehörden oder Gerichte zu wenden.

10.8 Bewertung elektronischer Aufzeichnungen

Rechtmäßig erstellte elektronische Aufzeichnungen, technische Protokolle, Bestell- und Lieferdaten, elektronische Zustimmungen und sonstige digitale Daten können bei der Streitbeilegung berücksichtigt werden. Ihre rechtliche Bedeutung bestimmt sich nach dem anwendbaren Recht.

10.9 Rechtevorbehalt

Vergleichsgespräche nach Treu und Glauben oder die nicht sofortige Ausübung eines Rechts stellen keinen Rechtsverzicht dar. Sämtliche gesetzlichen Rechte und Rechtsbehelfe bleiben vorbehalten.

10.10 Beweissicherung

Ist eine Streitigkeit absehbar, können elektronische Aufzeichnungen, Transaktionsdaten und sonstige technische Daten im Einklang mit dem geltenden Recht zur Wahrung oder Durchsetzung rechtlicher Ansprüche gespeichert werden.

Abschnitt 11 — Anwendbares Recht und sonstige Bestimmungen

11.1 Anwendbares Recht

Diese Nutzungsbedingungen und die mit der Nutzung der Plattform verbundenen Rechtsverhältnisse unterliegen, vorbehaltlich zwingender Vorschriften, dem Recht der Republik Österreich. Verbraucher behalten den Schutz zwingender Verbraucherschutzbestimmungen des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts, soweit diese nach dem anwendbaren Recht nicht abbedungen werden können.

11.2 Vorrang zwingenden Rechts

Steht eine Bestimmung dieser Bedingungen im Widerspruch zu zwingendem österreichischem Recht, Recht der Europäischen Union, zwingend anwendbaren internationalen Vorschriften oder zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen, geht die zwingende Regelung vor. Die übrigen Bestimmungen bleiben im gesetzlich zulässigen Umfang wirksam.

11.3 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam, nichtig oder undurchsetzbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Rechtsfolgen bestimmen sich nach dem anwendbaren Recht; der zulässige wirtschaftliche und rechtliche Zweck der betroffenen Regelung ist soweit wie möglich zu wahren.

11.4 Kein Rechtsverzicht

Die Nichtausübung, verspätete oder teilweise Ausübung eines Rechts aus diesen Bedingungen oder dem geltenden Recht stellt keinen dauerhaften oder allgemeinen Verzicht auf dieses Recht dar.

11.5 Gesamtheit der Rechtsdokumentation

Diese Bedingungen sind gemeinsam mit dem Fernabsatz- und Liefervertrag für digitale Sammlerobjekte, der Datenschutzerklärung, der Cookie-Richtlinie, der Richtlinie zu geistigem Eigentum und Lizenzen, der Richtlinie zu digitalen Zertifikaten und Eigentum, der Zahlungsrichtlinie sowie den sonstigen auf der Plattform veröffentlichten Rechtstexten auszulegen. Jedes Dokument enthält die speziellen Regelungen für seinen Gegenstand.

11.6 Sprachfassungen

Diese Bedingungen können in Türkisch, Deutsch, Englisch oder weiteren Sprachen veröffentlicht werden. Regelungen über eine maßgebliche Sprachfassung gelten nur im gesetzlich zulässigen Umfang und unbeschadet zwingender Verbraucherinformationen.

11.7 Übertragung

Rechte und Pflichten dürfen nur im nach dem geltenden Recht und dem jeweiligen Vertragsverhältnis zulässigen Umfang abgetreten oder übertragen werden. Unternehmens- oder Betriebsübertragungen durch TRAFO e.U. bleiben zwingenden gesetzlichen Schutzbestimmungen unterworfen.

11.8 Rechtliche Bedeutung von Überschriften

Überschriften dienen ausschließlich der Übersichtlichkeit und erweitern, beschränken oder bestimmen nicht eigenständig den rechtlichen Inhalt der materiellen Bestimmungen.

11.9 Rechtevorbehalt

Alle in diesen Bedingungen nicht ausdrücklich eingeräumten Rechte bleiben TRAFO e.U. oder dem jeweiligen Rechteinhaber vorbehalten. Das Fehlen einer ausdrücklichen Regelung ist nicht als Verzicht auf gesetzliche oder geistige Eigentumsrechte auszulegen.

11.10 Fortgeltung

Die Beendigung dieser Bedingungen, die Schließung eines Kontos oder die Einstellung der Plattformnutzung lässt Bestimmungen über geistiges Eigentum, Vertraulichkeit, Aufbewahrung elektronischer Aufzeichnungen, Zahlungspflichten, abgeschlossene Bestellungen und Streitbeilegung unberührt, soweit diese ihrer Natur oder dem Gesetz nach fortgelten.

11.11 Elektronische Überschriften und Links

Links, Menüs, Seitenüberschriften und Navigationstexte dienen der Benutzerfreundlichkeit und dürfen nicht so ausgelegt werden, dass sie den Geltungsbereich der betreffenden Rechtstexte erweitern oder einschränken.

Abschnitt 12 — Schlussbestimmungen

12.1 Inkrafttreten

Diese Nutzungsbedingungen treten mit ihrer Veröffentlichung auf der Plattform in Kraft. Die weitere Nutzung der Plattform bedeutet, vorbehaltlich gesetzlicher Erfordernisse einer gesonderten ausdrücklichen Zustimmung, dass der Nutzer der jeweils geltenden Fassung unterliegt.

12.2 Aktualisierungen

TRAFO e.U. kann diese Bedingungen aufgrund von Rechtsänderungen, technologischen Entwicklungen, Sicherheitsanforderungen, neuen Diensten, Weiterentwicklung der Plattform oder betrieblichen Erfordernissen aktualisieren. Wesentliche Änderungen werden, soweit gesetzlich erforderlich, vor ihrem Inkrafttreten bekannt gegeben.

12.3 Versionsverwaltung

Offizielle Fassungen können mit Versionsnummer, Inkrafttretensdatum und Datum der letzten Aktualisierung veröffentlicht werden. Frühere Fassungen können archiviert und erforderlichenfalls zur Feststellung der auf eine frühere Transaktion anwendbaren Regeln herangezogen werden.

12.4 Offizielle Fassung

Als offizielle Fassung gilt die über die Plattform veröffentlichte und durch die jeweiligen Versionsangaben gekennzeichnete Fassung, vorbehaltlich zwingender Vorschriften über Sprache, Transparenz und Verbraucherinformation.

12.5 Integrität des Dokuments

Diese Nutzungsbedingungen sind Bestandteil des umfassenderen rechtlichen Rahmens von DaDa Design und sind im Einklang mit den verbundenen Rechtsdokumenten zu Verkauf, Lieferung, Datenschutz, Cookies, geistigem Eigentum, Zertifikaten, Eigentum und Zahlungen auszulegen.

12.6 Erklärung des Nutzers

Durch Nutzung der Plattform oder Abgabe der gesetzlich erforderlichen elektronischen Zustimmung bestätigt der Nutzer, Gelegenheit zur Kenntnisnahme dieser Bedingungen gehabt zu haben, und akzeptiert deren Verbindlichkeit im gesetzlich zulässigen Umfang.

12.7 Rechtevorbehalt

TRAFO e.U. behält sämtliche Rechte, Ansprüche, Einwendungen und Rechtsbehelfe vor, die nach dem geltenden Recht und den einschlägigen Rechtsdokumenten zur Verfügung stehen.

12.8 Schlussregelung

Diese Bedingungen wurden erstellt, um eine sichere, transparente, rechtmäßige und nachhaltige Nutzung der DaDa-Design-Plattform zu unterstützen. Keine Bestimmung darf so ausgelegt werden, dass zwingende gesetzliche Rechte oder Pflichten ausgeschlossen werden.

12.9 Elektronische Archivierung

Die aktuelle und frühere Fassungen dieser Bedingungen sowie einschlägige Zustimmungs- und Transaktionsaufzeichnungen können zur Rechtskonformität, Beweissicherung, Prüfung, Sicherheit und Streitbeilegung elektronisch archiviert werden, jeweils unter Beachtung datenschutzrechtlicher und gesetzlicher Aufbewahrungsvorgaben.