Richtlinie zu Rechtsverletzungen und Meldungen

Abschnitt 1 — Zweck und Geltungsbereich

1.1 Zweck

Zweck dieser Richtlinie ist es, die Verfahren und Grundsätze für die Entgegennahme, Prüfung und Bearbeitung von Behauptungen über Verletzungen von Urheberrechten, Markenrechten, Designrechten und sonstigen Rechten des geistigen Eigentums in Bezug auf digitale Sammlerobjekte oder andere auf der DaDa Design Plattform verfügbare Inhalte zu regeln.

1.2 Geltungsbereich

Diese Richtlinie gilt für Behauptungen über Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums in Bezug auf digitale Sammlerobjekte, Digitale Zertifikate, Plattforminhalte, Nutzerinhalte (sofern künftig ermöglicht), Bilder, Texte, Grafiken, Logos und sonstige digitale Inhalte.

1.3 Rechtliche Grundlage

Diese Richtlinie gilt gemeinsam mit den Nutzungsbedingungen, der Richtlinie zu geistigem Eigentum und Lizenzen, der Richtlinie zu Digitalen Zertifikaten und Ownership sowie dem Fernabsatz- und Liefervertrag für digitale Sammlerobjekte. Soweit diese Richtlinie keine Regelung enthält, gilt das anwendbare Recht.

1.4 Natur der Richtlinie

Diese Richtlinie regelt das Verfahren zur Prüfung von Rechtsverletzungsmeldungen. Die Anwendung dieser Richtlinie bedeutet nicht, dass ein geltend gemachter Rechtsanspruch automatisch anerkannt oder zurückgewiesen wird.

1.5 Grundprinzipien

Der Betreiber führt seine Prüfung nach den Grundsätzen der Unparteilichkeit, Treu und Glauben, Verhältnismäßigkeit, Redlichkeit und Rechtssicherheit durch. Die Rechte der Person, die eine Rechtsverletzung geltend macht, und des von der Meldung betroffenen Nutzers werden soweit möglich ausgewogen berücksichtigt.

Abschnitt 2 — Begriffsbestimmungen

2.1 Rechtsverletzungsmeldung

ein an den Betreiber gerichteter Antrag einer Person, die behauptet, dass ein auf der Plattform verfügbarer Inhalt oder ein digitales Sammlerobjekt ihre Rechte des geistigen Eigentums verletzt.

2.2 Antragsteller

eine natürliche oder juristische Person, die dem Betreiber eine Rechtsverletzungsmeldung übermittelt und erklärt, Inhaber des angeblich verletzten Rechts zu sein. Der Antrag kann vom Rechteinhaber selbst oder durch einen ordnungsgemäß bevollmächtigten Vertreter gestellt werden.

2.3 Von der Meldung betroffene Person

der Nutzer, der das digitale Sammlerobjekt, den Inhalt oder das betreffende Konto, das Gegenstand der behaupteten Rechtsverletzung ist, nutzt, erstellt, zum Verkauf anbietet oder dessen registrierter Inhaber sein soll.

2.4 Rechte des geistigen Eigentums

Urheberrechte, verwandte Schutzrechte, Markenrechte, Designrechte und sonstige nach dem anwendbaren Recht geschützte geistige und gewerbliche Schutzrechte.

2.5 Digitales Sammlerobjekt

das über die DaDa Design Plattform angebotene und in den anderen Rechtsdokumenten definierte digitale Sammlerprodukt.

2.6 Ownership

die registrierte Ownership eines digitalen Sammlerobjekts im DaDa Design Eintragungssystem. Ein Ownership-Eintrag bedeutet für sich allein weder Urheberschaft noch Inhaberschaft von Urheberrechten.

2.7 Digitales Zertifikat

das elektronische Eintragungsdokument, das den Ownership-Eintrag und die Verifizierungsinformationen zum betreffenden digitalen Sammlerobjekt ausweist.

2.8 Betreiber

die natürliche oder juristische Person, welche die Plattform unter der Marke DaDa Design betreibt.

2.9 Plattform

die von DaDa Design betriebene Website, mobile Anwendungen und alle damit verbundenen digitalen Dienste.

2.10 Bevollmächtigter Vertreter

eine natürliche oder juristische Person, die nachweist, dass sie rechtlich befugt ist, im Namen des Rechteinhabers einen Antrag zu stellen.

Abschnitt 3 — Rechtsverletzungsmeldung

3.1 Antragsrecht

Rechteinhaber, die der Ansicht sind, dass ihre Rechte des geistigen Eigentums verletzt wurden, oder ihre ordnungsgemäß bevollmächtigten Vertreter können nach dieser Richtlinie eine Rechtsverletzungsmeldung an den Betreiber übermitteln.

3.2 Inhalt der Meldung

Damit eine Rechtsverletzungsmeldung geprüft werden kann, sollte der Antrag soweit möglich den Vor- und Nachnamen bzw. die Firma des Antragstellers, Kontaktdaten, eine Beschreibung des angeblich verletzten Rechts, Angaben zur Identifizierung des betreffenden Inhalts oder digitalen Sammlerobjekts (z. B. Asset ID, Linkadresse oder ähnliche Angaben), unterstützende Informationen und Unterlagen sowie eine Erklärung zur Richtigkeit des Antrags enthalten. Soweit erforderlich, kann der Betreiber zusätzliche Informationen und Unterlagen zum Nachweis der Rechtsinhaberschaft, Vertretungsbefugnis oder Grundlage des Antrags verlangen. Werden diese Unterlagen nicht vorgelegt, kann der Antrag unbearbeitet bleiben oder auf Grundlage der verfügbaren Informationen und Unterlagen abgeschlossen werden.

3.3 Unvollständige Anträge

Bei unvollständigen oder nicht überprüfbaren Anträgen kann der Betreiber zusätzliche Informationen und Unterlagen verlangen. Werden die Mängel nicht innerhalb einer angemessenen Frist behoben, kann der Antrag unbearbeitet bleiben.

3.4 Prüfverfahren

Der Eingang einer Rechtsverletzungsmeldung bedeutet für sich allein nicht, dass das Vorliegen einer Rechtsverletzung anerkannt wurde. Der Betreiber prüft den Antrag nach dieser Richtlinie, den anderen Rechtsdokumenten und dem anwendbaren Recht.

3.5 Vorläufige Maßnahmen

Bei ernsthaftem Verdacht auf eine Rechtsverletzung, Fälschungs- oder Betrugsverdacht, einer gerichtlichen Entscheidung, einer behördlichen Anfrage oder Umständen, welche die Systemsicherheit beeinträchtigen können, kann der Betreiber bis zum Abschluss der Prüfung erforderliche und verhältnismäßige vorläufige Maßnahmen ergreifen. Solche Maßnahmen bedeuten nicht, dass eine Rechtsverletzung endgültig festgestellt wurde.

3.6 Bösgläubige Anträge

Der Betreiber kann Anträge zurückweisen, die offensichtlich böswillig, unwahr oder irreführend sind. Unbeschadet seiner Rechte nach dem anwendbaren Recht behält sich der Betreiber vor, bei bösgläubigen Anträgen erforderliche rechtliche und administrative Maßnahmen zu ergreifen.

Abschnitt 4 — Prüf- und Bewertungsverfahren

4.1 Vorprüfung

Der Betreiber kann eine Rechtsverletzungsmeldung zunächst formell prüfen. Die Vorlage der für die Bewertung erforderlichen Informationen und Unterlagen kann verlangt werden.

4.2 Anforderung zusätzlicher Informationen und Unterlagen

Soweit erforderlich, kann der Betreiber vom Antragsteller oder von der von der Meldung betroffenen Person zusätzliche Informationen, Unterlagen oder Erläuterungen verlangen. Werden diese nicht vorgelegt, kann der Betreiber die Angelegenheit auf Grundlage der verfügbaren Unterlagen beurteilen oder davon absehen, den Antrag abschließend zu bearbeiten.

4.3 Unparteiische Bewertung

Der Betreiber bewertet Anträge nach den Grundsätzen der Unparteilichkeit, Treu und Glauben und Verhältnismäßigkeit. Die Einreichung eines Antrags bedeutet weder, dass dieser begründet ist, noch dass die von der Meldung betroffene Person eine Rechtsverletzung begangen hat.

4.4 Vorläufige Maßnahmen

Während der Prüfung kann der Betreiber, soweit erforderlich, die Sichtbarkeit des betreffenden Inhalts vorübergehend einschränken, Vorgänge im Zusammenhang mit einem Ownership-Eintrag vorübergehend aussetzen, die Aktualisierung eines Digitalen Zertifikats bis zum Abschluss der Prüfung verschieben oder andere erforderliche technische oder administrative Maßnahmen ergreifen. Diese Maßnahmen stellen keine endgültigen Entscheidungen dar.

4.5 Ergebnis der Bewertung

Nach der Prüfung kann der Betreiber den Antrag annehmen oder zurückweisen, eine weitere Prüfung beschließen, zusätzliche Informationen und Unterlagen von den Parteien verlangen oder andere nach dem anwendbaren Recht erforderliche Maßnahmen ergreifen. Vorläufige oder endgültige Maßnahmen des Betreibers stellen keine abschließende rechtliche Feststellung der Rechtsinhaberschaft dar und ersetzen keine Entscheidungen zuständiger Gerichte oder Behörden.

4.6 Gerichts- und Behördenentscheidungen

Liegt eine gerichtliche Entscheidung, einstweilige Verfügung, behördliche Anfrage oder verbindliche Verpflichtung nach dem anwendbaren Recht vor, kann der Betreiber die nach dieser Entscheidung oder Verpflichtung erforderlichen Maßnahmen ergreifen.

Abschnitt 5 — Entscheidung und anzuwendende Maßnahmen

5.1 Mitteilung der Entscheidung

Soweit angemessen, kann der Betreiber dem Antragsteller und der von der Meldung betroffenen Person das Ergebnis der Prüfung über geeignete Kommunikationswege mitteilen. Der Umfang der Mitteilung kann beschränkt werden, soweit dies nach dem anwendbaren Recht oder aus Sicherheitsgründen erforderlich ist.

5.2 Mögliche Maßnahmen

Soweit nach der Prüfung erforderlich, kann der Betreiber keine Maßnahme ergreifen; den betreffenden Inhalt entfernen oder den Zugang dazu beschränken; den Ownership-Eintrag aktualisieren; das Digitale Zertifikat aktualisieren, aussetzen oder aufheben; bestimmte Funktionen des betreffenden Kontos vorübergehend einschränken; oder andere nach dem anwendbaren Recht erforderliche technische oder administrative Maßnahmen ergreifen. Vorgänge betreffend einen Ownership-Eintrag oder Aktualisierungen eines Digitalen Zertifikats können bis zum Abschluss der Rechtsverletzungsprüfung vorübergehend ausgesetzt werden.

5.3 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Der Betreiber bestimmt die anzuwendenden Maßnahmen nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unter Berücksichtigung von Art und Umfang der behaupteten Rechtsverletzung, der vorgelegten Beweismittel und der Umstände des Einzelfalls.

5.4 Endgültige Entscheidung über die Rechtsinhaberschaft

Die vom Betreiber nach dieser Richtlinie vorgenommenen Bewertungen sind keine endgültigen oder bindenden gerichtlichen Feststellungen über die Rechtsinhaberschaft. Endgültige Feststellungen treffen die zuständigen Gerichte und Behörden.

5.5 Ermessen des Betreibers

Der Betreiber behält sich vor, Art, Umfang und Durchführung der Maßnahmen nach dieser Richtlinie unter Berücksichtigung des anwendbaren Rechts, der Systemsicherheit, der Nutzerrechte und der Umstände des Einzelfalls zu bestimmen.

5.6 Vorbehaltene Rechte

Dieser Abschnitt beseitigt nicht die Rechte und Rechtsbehelfe des Antragstellers, der von der Meldung betroffenen Person oder des Betreibers nach dem anwendbaren Recht.

Abschnitt 6 — Einspruch und erneute Prüfung

6.1 Einspruchsrecht

Der Antragsteller oder die von der Meldung betroffene Person kann eine erneute Prüfung der Entscheidung verlangen, wenn neue Informationen oder Unterlagen vorgelegt werden oder ein wesentlicher Fehler im Bewertungsverfahren geltend gemacht wird.

6.2 Inhalt des Einspruchs

Der Einspruch sollte soweit möglich die Einspruchsgründe, unterstützende Informationen und Unterlagen, Erläuterungen zum vorherigen Antrag und etwaige neue Beweismittel enthalten.

6.3 Erneute Prüfung

Nach Prüfung der neuen Informationen und Unterlagen kann der Betreiber seine vorherige Entscheidung aufrechterhalten, ändern oder eine zusätzliche Prüfung beschließen. Die erneute Prüfung bedeutet nicht, dass jedem Einspruch stattgegeben wird.

6.4 Recht auf Anrufung von Gerichten und Behörden

Die Prüf- und erneuten Prüfverfahren nach dieser Richtlinie beschränken nicht die Rechte der Parteien nach dem anwendbaren Recht, Gerichte anzurufen, einstweilige Maßnahmen zu beantragen oder andere gesetzliche Rechte auszuüben.

6.5 Endgültige Plattformentscheidung

Nach Abschluss der erforderlichen Prüfungen kann der Betreiber seine endgültige Entscheidung für das interne Plattformverfahren treffen. Diese Entscheidung ersetzt oder bindet keine Entscheidungen zuständiger Gerichte oder Behörden.

Abschnitt 7 — Bösgläubige und falsche Anträge

7.1 Pflicht zu Treu und Glauben

Personen, die Rechtsverletzungsmeldungen einreichen, müssen nach Treu und Glauben handeln und sind für die Richtigkeit der von ihnen vorgelegten Informationen und Unterlagen verantwortlich.

7.2 Falsche Anträge

Der Betreiber kann Anträge zurückweisen, die offensichtlich falsch, irreführend, auf gefälschten Unterlagen beruhend oder bösgläubig gestellt sind.

7.3 Verhinderung von Missbrauch

Wird der Mechanismus für Rechtsverletzungsmeldungen missbraucht, etwa zur Herbeiführung unlauteren Wettbewerbs, Behinderung von Wettbewerbern, Schädigung von Nutzern, Störung des Plattformbetriebs oder zu ähnlichen Zwecken, kann der Betreiber erforderliche technische, administrative und rechtliche Maßnahmen ergreifen.

7.4 Richtigkeit der Informationen und Unterlagen

Der Antragsteller erklärt, dass die vorgelegten Informationen und Unterlagen richtig, aktuell und rechtmäßig sind. Der Betreiber kann bei Bedarf zusätzliche Nachweise verlangen.

7.5 Vorbehaltene Rechte

Die rechtliche Verantwortung aus falschen oder bösgläubigen Anträgen trägt die Person, die den betreffenden Antrag gestellt hat. Die Rechte des Betreibers nach dem anwendbaren Recht bleiben vorbehalten.

7.6 Zurückweisung des Antrags

Der Betreiber kann Anträge, die unter diesen Abschnitt fallen, zurückweisen, von ihrer Bearbeitung absehen oder andere für erforderlich gehaltene Maßnahmen ergreifen. Diese Bewertung beseitigt nicht die Rechte der Parteien, nach dem anwendbaren Recht Anträge zu stellen oder Verfahren einzuleiten.

Abschnitt 8 — Vertraulichkeit und personenbezogene Daten

8.1 Grundsatz der Vertraulichkeit

Der Betreiber verarbeitet und schützt Informationen und Unterlagen, die im Zusammenhang mit Rechtsverletzungsmeldungen eingereicht werden, nach dem anwendbaren Datenschutzrecht und der Datenschutzerklärung.

8.2 Verarbeitung personenbezogener Daten

Personenbezogene Daten, die im Zusammenhang mit einem Rechtsverletzungsantrag mitgeteilt werden, dürfen nur zur Prüfung des Antrags, Identitätsverifizierung, Kommunikation mit den Parteien, Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen und Beilegung von Streitigkeiten verarbeitet werden.

8.3 Weitergabe von Informationen

Soweit nicht nach dem anwendbaren Recht erlaubt oder vorgeschrieben, gibt der Betreiber die durch einen Antrag erhaltenen Informationen und Unterlagen nicht an Dritte weiter. Soweit für die Prüfung erforderlich, können Informationen mit den betroffenen Parteien oder zuständigen Behörden geteilt werden. Die Weitergabe wird auf das Erforderliche beschränkt und erfolgt nach dem anwendbaren Datenschutzrecht und dem Grundsatz der Datenminimierung.

8.4 Aufbewahrungsdauer

Aufzeichnungen und Unterlagen zu Rechtsverletzungsanträgen können so lange aufbewahrt werden, wie dies zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen und zur Bearbeitung möglicher Rechtsstreitigkeiten erforderlich ist.

8.5 Vertraulichkeitspflicht

Der Antragsteller und die von der Meldung betroffene Person verpflichten sich, im Antragsverfahren erhaltene Informationen und Unterlagen nicht rechtswidrig an Dritte weiterzugeben und sie nur im Rahmen des betreffenden rechtlichen Verfahrens zu verwenden.

8.6 Anwendung gemeinsam mit der Datenschutzerklärung

Dieser Abschnitt gilt gemeinsam mit der DaDa Design Datenschutzerklärung. Nicht geregelte Fragen richten sich nach der Datenschutzerklärung und dem anwendbaren Datenschutzrecht.

Abschnitt 9 — Aktualisierung der Richtlinie

9.1 Recht auf Aktualisierung

Der Betreiber kann diese Richtlinie entsprechend Änderungen des anwendbaren Rechts, gerichtlichen Entscheidungen, Verwaltungspraxis, technologischen Entwicklungen, Änderungen der Plattformdienste oder betrieblichen Anforderungen aktualisieren.

9.2 Inkrafttreten

Die aktualisierte Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung auf der Plattform in Kraft. Das Inkrafttretensdatum und die Versionsinformationen werden am Anfang oder Ende der Richtlinie angegeben.

9.3 Wesentliche Änderungen

Soweit Änderungen die Rechte und Pflichten der Nutzer wesentlich beeinflussen können, können die Nutzer, soweit nach dem anwendbaren Recht erforderlich, auf geeignete Weise informiert werden.

9.4 Frühere Fassungen

Der Betreiber kann frühere Fassungen der Richtlinie zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen, zu Beweiszwecken oder für Prüfverfahren aufbewahren. Die Aufbewahrung bedeutet nicht, dass frühere Fassungen weiterhin in Kraft oder anwendbar sind.

Abschnitt 10 — Schlussbestimmungen

10.1 Anwendung gemeinsam mit anderen Rechtsdokumenten

Diese Richtlinie gilt gemeinsam mit den Nutzungsbedingungen, dem Fernabsatz- und Liefervertrag für digitale Sammlerobjekte, der Richtlinie zu geistigem Eigentum und Lizenzen, der Richtlinie zu Digitalen Zertifikaten und Ownership, der Datenschutzerklärung, der Cookie-Richtlinie, der Zahlungsrichtlinie und anderen vom Betreiber veröffentlichten Rechtsdokumenten. Nicht geregelte Fragen richten sich nach den einschlägigen anderen Rechtsdokumenten und dem anwendbaren Recht.

10.2 Teilunwirksamkeit

Wird eine Bestimmung dieser Richtlinie ganz oder teilweise unwirksam, nichtig oder undurchsetzbar, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die dem anwendbaren Recht und dem Zweck der Bestimmung am besten entsprechende Regelung.

10.3 Kein Rechtsverzicht

Die Nichtausübung oder verspätete Ausübung eines Rechts des Betreibers aus dieser Richtlinie darf nicht als Verzicht auf dieses Recht ausgelegt werden.

10.4 Übertragung und Rechtsnachfolge

Der Betreiber kann seine Rechte und Pflichten aus dieser Richtlinie im Rahmen des anwendbaren Rechts bei Verschmelzung, Spaltung, Umstrukturierung, Unternehmensübertragung oder einem ähnlichen Rechtsgeschäft auf Rechtsnachfolger übertragen. Dies beseitigt weder die Rechte der Parteien nach dem anwendbaren Recht noch die nach dieser Richtlinie verfügbaren gesetzlichen Rechtsbehelfe.

10.5 Inkrafttreten

Diese Richtlinie zu Rechtsverletzungen und Meldungen tritt am Tag ihrer Veröffentlichung auf der Plattform in Kraft und bleibt bis zur Veröffentlichung einer neuen Fassung in Kraft.